2.24.14 (k1969k): H. Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten

Der Bundeskanzler übermittelt die Bitte des Bundestagspräsidenten, daß in der gemeinsamen Sitzung des Bundestages und des Bundesrates außer den Mitgliedern der Bundesregierung nur die Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz nehmen. Das Kabinett ist einverstanden. Über die Teilnahme des Generalinspekteurs, die der Bundestagspräsident entsprechend einer früheren Übung anheimgestellt hat, soll der Bundesminister der Verteidigung entscheiden. 28

Fußnoten

28

Zur Wahl Heinemanns vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP A. - Zur Vereidigung und Amtseinführung am 1. Juli 1969 im Deutschen Bundestag vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13664-13669.

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