2.24.5 (k1969k): 4. Deutsch-französischer Vertrag über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/ Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Deutsch-französischer Vertrag über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/ Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vor und teilt mit, daß der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg in seiner Sitzung am 24. Juni 1969 der am 6. Juni 1969 in Stuttgart in Aussicht genommenen Kostenbeteiligung des Landes zugestimmt hat. 11

Nach kurzer Aussprache, an der sich Staatssekretär Grund und Bundesminister Dr. Dollinger beteiligen, beschließt das Kabinett

1)

dem Inhalt des Entwurfs eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Anlage 1: deutscher Text; Anlage 2: französischer Text) grundsätzlich zuzustimmen;

2)

die Vollmacht des Bundespräsidenten zur Unterzeichnung des Vertrages, der nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bedarf, unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Bundesminister des Auswärtigen einzuholen; 12

3)

den Bundesminister für Verkehr zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Vereinbarungen mit den betroffenen Bundesländern über deren angemessene Beteiligung an den Kosten der nach dem Vertrag zu 1) zu treffenden Maßnahmen abzuschließen. 13

Fußnoten

11

Siehe 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 18. Juni 1969 in B 108/50391 und B 136/9789, zur Ministerratssitzung am 24. Juni 1969 vgl. den Vermerk des BMV vom selben Datum in B 108/50391. - Während Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kostenbeteiligung abgelehnt hatten, war bei Verhandlungen des Bundes mit Baden-Württemberg am 6. Juni 1969 in Stuttgart eine grundsätzliche Einigung hierüber erzielt worden. Danach erklärte sich das Land bereit, 30% der auf die Bundesrepublik entfallenden Kosten für Ausbau- und Erosionsschutzmaßnahmen sowie 58,5% der Kosten des Hochwasserschutzes auf baden-württembergischem Gebiet zu übernehmen. Unter Hinweis auf dieses Verhandlungsergebnis und die hierzu bereits erteilte Zustimmung des BMF hatte der BMV in seiner Vorlage darum gebeten, nunmehr einen Kabinettsbeschluss über den deutsch-französischen Vertrag zu fassen.

12

Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedurften Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regelten oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezogen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.

13

BR-Drs. 230/70, BT-Drs. VI/309. - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 4. Juli 1969 (BGBl. 1970 II 727).

Extras (Fußzeile):