2.24.6 (k1969k): 5. Zusammenschluß des Hüttenwerks Salzgitter und der Ilseder Hütte; hier: Antrag auf Zustimmung, a) zum Hüttenzusammenschluß, b) zu einer Finanzhilfe des Bundes, c) zum Teilverzicht des Bundes auf dingliche Besicherung, BMSchatz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zusammenschluß des Hüttenwerks Salzgitter und der Ilseder Hütte; hier: Antrag auf Zustimmung, a) zum Hüttenzusammenschluß, b) zu einer Finanzhilfe des Bundes, c) zum Teilverzicht des Bundes auf dingliche Besicherung, BMSchatz

Nach dem Vortrag des wesentlichen Inhalts der Kabinettvorlage durch Bundesminister Schmücker erklärt Staatssekretär Grund die grundsätzliche Zustimmung des Bundesministers der Finanzen; allerdings müsse zu gegebener Zeit geprüft werden, ob und welche Auswirkungen bei der mehrjährigen Finanzplanung zu berücksichtigen seien. 14

Das Kabinett beschließt

1)

dem beabsichtigten Zusammenschluß der Salzgitter-Hütte mit der Ilseder Hütte zuzustimmen,

2)

eine Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 120 Mio. DM gemäß dem Vorschlag zu III in der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers (Darlehensverzicht) zu bewilligen, 15

3)

zuzustimmen, daß der Bund auf die dingliche Sicherung der von ihm gewährten oder verbürgten und nicht 16 auf die Ilseder Hütte (neu) übergehenden Kredite verzichtet,

4)

im Rahmen der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung zu prüfen, ob und inwieweit in den Jahren 1972 und 1973 die vom Bundesschatzminister angeforderten Kapitalzuführungen von je 75 Mio. DM noch notwendig sind. 17

Fußnoten

14

Siehe 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 561 f.). - Vorlage des BMSchatz vom 11. Juni 1969 in B 126/77014 und B 136/7389, weitere Unterlagen in B 126/36919 und B 354/896. - Mit der zum 1. Jan. 1970 vorgesehenen Fusion der zum wirtschaftlichen Besitz des Bundes gehörenden Salzgitter-Hüttenwerk AG (Grundkapital von 275 Millionen DM), einer Tochter des Salzgitter-Konzerns, mit der Ilseder Hütte in Peine (Grundkapital von 140 Millionen DM), an welcher der Bund über die Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG (VIAG) zu 25% beteiligt war, sollte ein wettbewerbsfähiges Unternehmen der Eisenerzverhüttung mit einer Jahresproduktion von 4 Millionen Tonnen Rohstahl geschaffen werden. Zudem konnten so fast 20 000 Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet gesichert und durch Rationalisierung langfristig etwa 50 Millionen DM jährlich eingespart werden.

15

Laut Abschnitt III der Vorlage erforderte der Zusammenschluss eine Bilanzbereinigung der Salzgitter-Hüttenwerk AG in Höhe von etwa 220 Millionen DM, die durch eine Kapitalherabsetzung, aus Rücklagen der Salzgitter-Hüttenwerk AG und durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden sollte. Nach dem Vorschlag des BMSchatz war vorgesehen, diesen Zuschuss durch Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen zu leisten, die der Bund dem Salzgitter-Konzern im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms gewährt hatte.

16

„nicht" nachträglich eingefügt gemäß Kanzleiberichtigung vom 22. Sept. 1969 in B 136/36164.

17

Die Fusionsbasis der beiden Hütten wurde noch einmal geändert. Vgl. den Vermerk des BMF vom 15. Sept. 1969 in B 126/77014. - Der Rahmenvertrag über die Fusion zur Stahlwerke Peine-Salzgitter AG wurde am 1. Okt. 1970 unterzeichnet. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP O (B 136/36170).

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