2.24.7 (k1969k): 6. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung einer politischen Fragestunde, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung einer politischen Fragestunde, BMI

Entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 23. Juni 1969 beschließt das Kabinett, den Vertreter der Bundesregierung im Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages anzuweisen zu erklären, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt von einer allwöchentlichen aktuellen Fragestunde neuer Art gemäß dem Antrag der FDP-Fraktion abrät. 18

Fußnoten

18

Siehe 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 55 f.). - Vorlage des BMI vom 23. Juni 1969 in B 106/55498 und B 136/29553. - In der Bundestagssitzung am 18. Juni 1969 hatte die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, noch in der laufenden Wahlperiode in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Bestimmung aufzunehmen, wonach in der ersten Fragestunde einer jeden Woche Fragen von allgemeinem politischen Interesse ohne vorherige schriftliche Einreichung an die Mitglieder der Bundesregierung gestellt werden konnten und an dieser Fragestunde alle Mitglieder der Bundesregierung teilzunehmen hatten (Umdruck 704). In derselben Sitzung war der Antrag an den Bundestagssausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13314-13323 und 13406). - Der BMI hatte in seinem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag die Auffassung vertreten, dass die Möglichkeit einer zeitnahen Frageerörterung im Rahmen von Fragestunden bereits in ausreichendem Maß gewährleistet sei, bei zahlreichen Fragen eine exakte Beantwortung ohne materielle Vorbereitung nicht möglich oder ohne Beteiligung einer Mehrzahl von Bundesministern verfassungsrechtlich unzulässig sei und die persönliche Präsenz des Bundeskanzlers und sämtlicher Bundesminister bei allwöchentlichen Fragestunden bereits aus Termingründen nicht gewährleistet werden könne. - Am 26. Juni 1969 vertrat Carstens die Stellungnahme der Bundesregierung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages, der daraufhin beschloss, keine Sachentscheidung zu treffen und die Angelegenheit weiter zu prüfen. Vgl. das Sitzungsprotokoll in B 136/29553, Schriftlicher Bericht des Ausschusses vom 26. Juni 1969 (BT-Drs. V/4524).

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