2.25.4 (k1969k): 4. Abschluß von Tarifverträgen mit Zuwendungsempfängern des Bundes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Abschluß von Tarifverträgen mit Zuwendungsempfängern des Bundes, BMI

Das Kabinett beschließt, nachdem festgestellt wird, daß keine Meinungsverschiedenheiten mehr bestehen, entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 19. Juni 1969. 14

Fußnoten

14

Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 19. Juni 1969 in B 106/100534 und B 136/5200. - Mit seiner Vorlage hatte der BMI das Kabinett über die Ergebnisse einer Ressortbesprechung mit dem AA, dem BMF, dem BMwF und dem BMZ am 6. Mai 1969 informiert. Danach sollte der BMI ermächtigt werden, Tarifverträge mit dem Ziel der sinngemäßen Übernahme des für den Bund geltenden Tarifrechts auf Antrag des zuständigen Fachministers und mit Zustimmung des BMF abzuschließen. Dabei war jedoch zu prüfen, inwieweit die besonderen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers abweichende Regelungen rechtfertigten. Zudem sollte bei Regelungen für Arbeitnehmer im Ausland das AA beteiligt werden.

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