2.25.5 (k1969k): 5. Vergleich des Bildungswesens im geteilten Deutschland, BMI/BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vergleich des Bildungswesens im geteilten Deutschland, BMI/BMG

Bundesminister Wehner stellt kurz Inhalt und Ziele des Berichts dar. 15 Man habe versucht, einen quantitativen und qualitativen Vergleich der Struktur des Bildungswesens in beiden Teilen Deutschlands zu geben.

Bundesminister Dr. Stoltenberg teilt mit, daß der Bericht über die vergleichende Darstellung der Wissenschaftssysteme im Einvernehmen mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und dem Bundestagspräsidenten bis zum 1. September 1969 vorgelegt werden soll. Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält den vorliegenden Bericht für eine „gute Sache". Der erste Eindruck, den er vermittele, sei jedoch der, daß das Bildungssystem der „DDR" dem unsrigen überlegen sei. Die positiven Aussagen über unser Bildungswesen seien mehr „apologetischer" Art. Er schlage vor, den Bericht redaktionell noch einmal zu überarbeiten.

Der Bundeskanzler schließt sich dieser Wertung an. Der Bericht sei sehr aufschlußreich und interessant. Auf den ersten Blick falle der Vergleich jedoch zugunsten der „DDR" aus. Gewisse Dinge mögen dort besser sein, aber die völlige Andersartigkeit der Bildungsziele sollte in der Schlußbetrachtung deutlicher hervortreten. So werde z. B. im Schlußabschnitt auf die Klassenbevorzugung nicht mehr hingewiesen. Der Satz auf S. 99 über angeblich bessere Bildungschancen für Kinder aus der Industriearbeiterschaft und aus der ländlichen Bevölkerung gebe, so gesagt, ein schiefes Bild, da die Klassenbevorzugung einem eindeutigen politischen Zweck diene. Im übrigen sei die eigentlich bevorzugte Schicht nicht die Arbeiterklasse, sondern die Funktionärsschicht.

Bundesminister Wehner bemerkt, daß in dem Bericht gesagt sei, worin und wie sehr sich die beiden Bildungssysteme unterschieden, daß bei uns im Mittelpunkt der Mensch, dort das Funktionieren des Systems stehe. Man könne dies in einem Nachwort noch deutlich machen, an den Tatsachen würde dadurch nichts geändert werden.

Frau Bundesminister Strobel hält es für politisch schlecht, wenn der Bericht, obwohl fertig, noch nicht veröffentlicht werde.

Der Bundeskanzler hält demgegenüber den Bericht noch für verbesserungsfähig, insbesondere in der Darstellung unseres Bildungssystems. Zum Beispiel habe das föderalistische System gewiß seine Nachteile, aber über das Positive werde zu wenig gesagt. So werde bei der Darstellung des bildungspolitischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik die Selbstkoordinierung der Länder durch Abkommen und durch die Tätigkeit der Kultusministerkonferenz nicht erwähnt. Es fehle auch ein Hinweis auf die Veränderungen im Rahmen der Finanzreform. 16 Daß hinsichtlich der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates noch keine hinreichenden Erfahrungen vorlägen (S. 8), sei so sicher nicht richtig. 17 Auch die Aussage, die bildungspolitischen Entscheidungen würden in den einzelnen Landtagen getroffen, verzeichne die wahre Sachlage.

Bundesminister Dr. Dollinger sieht die Gefahr, daß sich die oppositionellen Kräfte in der Bundesrepublik sehr bald dieses Berichts bedienen würden. Er regt an, daß sich die Kultusministerkonferenz noch einmal in aller Öffentlichkeit mit dem Bericht befassen sollte, um vorzubeugen, daß der Bericht als Anklage gegen die Bundesregierung benutzt werde.

Bundesminister Brandt hält eine kurzfristige Zurückstellung der Veröffentlichung für vertretbar. Hinsichtlich der Klassenbevorzugung werde man zwischen der Förderung der Arbeiterkinder und derjenigen der Funktionäre unterscheiden müssen.

Bundesminister Benda betont das Bedürfnis nach einem solchen Bericht für die politische Auseinandersetzung. Er halte den prinzipiellen Vergleich der Bildungssysteme im Bericht für gut. Es sei aber ratsam, in der Schlußdarstellung den wertenden Vergleich noch einmal deutlich zu machen.

Bundesminister Leber meint, der Bericht werde umso besser werden, je nüchterner und sachbezogener er sei. Die Veröffentlichung sollte nicht zu lange hinausgeschoben werden.

Frau Bundesminister Brauksiepe empfiehlt, in dem Bericht insbesondere auch deutlich zu machen, daß in totalitären Staaten das Bildungswesen wesentlich von außerschulischen Elementen mitgeprägt werde.

Bundesminister Dr. Stoltenberg regt an, grundlegende Aussagen über das mitteldeutsche Bildungswesen möglichst durch wörtliche Zitate aus einigen Schlüsseldokumenten zu belegen.

Staatssekretär von Hase schlägt vor, bei der Darstellung des Bildungswesens in der „DDR" auch auf die starke Betonung der vormilitärischen Ausbildung hinzuweisen. 18

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister des Innern werden hierauf beauftragt, den Bericht noch einmal unter Berücksichtigung der in der Aussprache gegebenen Anregungen zu überarbeiten. Der Bundeskanzler legt insbesondere Wert darauf, daß in der Schlußbetrachtung die unterschiedlichen Bildungsziele in den beiden Teilen Deutschlands plastischer herausgearbeitet werden. Der überarbeitete Bericht soll in 14 Tagen erneut dem Kabinett zur Beratung vorgelegt werden. 19

Fußnoten

15

Siehe 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 472 f.). - Vorlage des BMI und BMG vom 23. Juni 1969 in B 138/2922, B 137/7769 und B 136/5807, weitere Unterlagen in B 136/6639 und B 138/2923. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Rahmen ihrer Großen Anfrage vom 4. Okt. 1967 zur Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung (BT-Drs. V/2132) die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1969 eine vergleichende Darstellung des Bildungswesens, der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung beider deutschen Staaten vorzulegen. - Im Entwurf des Berichts, der von der Kultusministerkonferenz geprüft worden war, hatten BMI und BMG zunächst das Bildungswesen in der Bundesrepublik und der DDR verglichen und trotz der unterschiedlichen politischen Voraussetzungen einige Parallelen in beiden Staaten konstatiert.

16

Im Rahmen der Finanzreform hatte das Kabinett ein Hochschulförderungsgesetz initiiert, das den Neu- und Ausbau von Hochschulen, deren Organisation und Verwaltung sowie die Zulassung zum Studium als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern regelte. Vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4 a (Kabinettsprotokolle 1968, S. 479 f.).

17

Der 1957 gegründete Wissenschaftsrat unterbreitete Bund und Ländern Vorschläge zur Förderung der Wissenschaft sowie zu Schwerpunkten und Dringlichkeitsstufen und beriet die Bundesregierung u. a. bei der Erstellung des Forschungsberichts (vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 5). - Der 1966 nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats gegründete Deutsche Bildungsrat unterstützte Bund und Länder bei einer besseren Koordinierung der Bildungspolitik und hatte u. a. Empfehlungen für den Bildungsplanungsbericht der Bundesregierung ausgesprochen (vgl. 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1967, S. 472 f.).

18

Angesprochen ist in diesem Zusammenhang die politische Einbindung von Kindern und Jugendlichen in der Pionierorganisation „Ernst Thälmann", bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) sowie die Organisation und Durchführung vormilitärischer Wettkämpfe und Schießübungen in allen schulischen Bereichen und an Hochschulen. Vgl. Kapitel IV, Abschnitt 7 der überarbeiteten Vorlage des BMG und BMI vom 17. Juli 1969 in B 136/5807. Zur vormilitärischen Erziehung in der DDR Sachse, Jugend, S. 27-30 und 125-160.

19

Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 6.

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