2.25.8 (k1969k): A. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Botschafterkonferenz unserer westeuropäischen Vertretungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Botschafterkonferenz unserer westeuropäischen Vertretungen

Bundesminister Brandt geht in seinem Bericht über die Konferenz unserer westeuropäischen Botschafter in Bonn am 30. Juni 1969 unter anderem auf den weiteren Ausbau der Europäischen Gemeinschaften, den Beitritt Großbritanniens und anderer beitrittswilliger Länder zur EWG, die Situation in der WEU und die Probleme der gemeinsamen Agrarfinanzierung ein. 25

Die Konferenz sei zum jetzigen Zeitpunkt einberufen worden, um deutlich zu machen, daß der bevorstehende Wahlkampf die Bundesregierung in ihren Bemühungen um die europäische Einigung nicht beeinträchtige und vor allem der Wahlkampf nicht von dritter Seite als Alibi für Verzögerungen benutzt werden könne.

Die Botschafter hätten berichtet, daß in einigen Hauptstädten erwartet werde, daß die Bundesrepublik zuvor keine Führungsrolle übernehmen, aber doch ihre Vorstellungen über die weitere Entwicklung in Europa klarer äußern sollte. Von der Ausübung jeglichen Druckes auf Frankreich sei abgeraten worden. Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien sollten nicht vor einer Vorklärung innerhalb der Sechs aufgenommen werden. Ein baldiger Verhandlungsbeginn sei nach britischer Sicht wichtiger als die Verhandlungsdauer. Die britische Wirtschaft brauche endlich Klarheit über die Weichenstellung; andernfalls müsse man damit rechnen, daß die Europaorientierung zugunsten von Nationalismus und Neutralismus zurückgehe. Auf alle Fälle sollte man wieder über Beitrittsverhandlungen selbst sprechen und das handelspolitische Arrangement nur als Übergangslösung miteinbeziehen. 26

Hinsichtlich der Agrarfinanzierung sollte den Partnern in der Gemeinschaft gesagt werden, daß hier der neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden könne. Zu diesem Thema könnten zur Zeit nur sondierende Gespräche geführt werden. Bundesminister Brandt empfiehlt, in diesem Vorfeld nicht das Argument zu verwenden, daß uns der gemeinsame Agrarmarkt mehr koste als er uns einbringe. Wenn wir in der Einigung vorankommen wollten, müßten wir auch Opfer erbringen, die später dann bei vollzogener Einigung politisch wieder ausgeglichen würden. Nach seiner Meinung sollte das gegenwärtige EWG-Agrarsystem um ein paar Jahre verlängert werden. Es dürfe aber keine Finanzierung von sinnloser Überproduktion geben, und außerdem dürfe ein bestimmter Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft nicht überschritten werden. 27

Staatssekretär Neef erklärt, daß die Vorschläge der Brüsseler Kommission zur Agrarpolitik nicht mehr kalkulierbar seien:

erstens für die Budgetpolitik der Mitgliedsländer,

zweitens für die dritten Länder in der Welt,

drittens unternehmerisch und betriebswirtschaftlich für die Landwirtschaftsbetriebe. 28

Deshalb müßten die von der Kommission entwickelten Denkmodelle geändert werden. Der Schlüssel zu den Europäischen Gemeinschaften liege bei der Agrarpolitik, für die die Kommission das Vorschlags-Monopol habe. Die Bundesregierung sollte durch eine geschickte Personalpolitik versuchen, hierauf stärkeren Einfluß zu gewinnen.

Staatssekretär Grund bemerkt, daß die Äußerung von Bundesminister Dr. Strauß vor dem Bauernverband „Keine Fortsetzung von Reparationszahlungen" einen ganz konkreten Hintergrund habe, weil in Brüssel solche Äußerungen gefallen seien. 29 Bundesminister Dr. Strauß habe nicht gesagt, daß sich die Bundesrepublik aus der Gemeinschaftsfinanzierung herausziehen solle. Er sei nur der Auffassung, daß, solange nicht Klarheit über die Agrarstrukturpolitik als eine nationale Aufgabe bestehe, die gegenwärtige uferlose EWG-Agrarfinanzierungspolitik nicht ad ultimo fortgesetzt werden könne. Die Finanzierungsfragen sollten erst in den Vordergrund gestellt werden, sobald sinnvolle Regelungen auf dem Gebiete der Agrarpolitik wie auf anderen Gebieten - z. B. der Handels-, Währungs- und Sozialpolitik - vorgelegt werden. Die gegenwärtige EWG-Agrarpolitik sei aber keine sinnvolle Agrarpolitik mehr. Bereits im Juli werde ein neues Finanzierungspaket vorgelegt werden. Auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik drohe ein neuer Fonds in Milliardenhöhe. 30

Der Bundeskanzler rät an, jetzt über diese schwierige Frage keine improvisierte Debatte zu führen. Der Staatssekretärsausschuß für Europafragen sollte beauftragt werden, dem Kabinett eine zusammengefaßte Darstellung aller Probleme vorzulegen.

Bundesminister Dr. Eppler schlägt vor, in diese Darstellung auch die welthandelspolitischen Aspekte miteinzubeziehen. 1968 sei die Weltgetreideproduktion um 17% gestiegen. Zur Zeit befänden sich 60 Mio. to Weizen auf Lager, das sind 20 Kilogramm pro Kopf der Weltbevölkerung. 31

Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet Bundesminister Brandt, bei seinen Gesprächen mit dem französischen Außenminister in der nächsten Woche zu klären, welche Haltung die neue französische Regierung zur Atomgemeinschaft einnehme. Die vom Untergang bedrohte Gemeinschaft müsse neu stabilisiert werden. Er bittet weiter festzustellen, ob sich die französische Haltung zum NV-Vertrag geändert habe. 32 Ferner sollte erkundet werden, ob Frankreich bei seiner völlig ablehnenden Haltung zum Komplex Urananreicherung verbleibe. Die Sachverständigengespräche hierzu hätten zu gewissen Fortschritten geführt. 33

Frau Bundesminister Strobel hält es für nützlich, Unterlagen darüber zu bekommen, von wem konkret unsere Leistungen für die gemeinsame Agrarfinanzierung mit „Reparationen" in Zusammenhang gebracht worden seien.

Der Bundeskanzler bittet hierauf Staatssekretär Grund festzustellen, ob und gegebenenfalls wo und wann von Kreisen der EWG die Leistungen der Bundesrepublik für den gemeinsamen Agrarmarkt mit „Reparationsleistungen" verglichen worden sind.

Staatssekretär Neef verweist auf eine Broschüre des Landwirtschaftsministeriums über den Mansholt-Plan, die noch einmal dem Bundeskanzler und den Kabinettmitgliedern zugeleitet werden soll. Die „Sintflut" in Getreide habe direkt nichts mit der EWG-Agrarpolitik zu tun, sondern sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß wir keine gemeinsame Währungspolitik hätten, die Spekulationsgeschäfte ausschlösse. 34

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß das Kabinett versuchen sollte, sich in den kommenden Wochen über den gesamten Komplex EWG-Politik ein Bild zu machen.

Das Kabinett beauftragt hierauf die im Staatssekretärausschuß für Europafragen vertretenen Ressorts (AA, BMF, BMWi, BML unter Beteiligung des BKA), dem Kabinett eine umfassende Darstellung über die deutschen Vorstellungen zur EWG-Politik, insbesondere zur Agrarfinanzierung, vorzulegen. 35

Zur Beitrittsfrage vertritt der Bundeskanzler die Auffassung, daß sondiert werden müsse, ob Frankreich bereit sei, mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien als erstem Schritt zu beginnen. Wichtig sei aber, daß wir uns auch der Interessen der kleineren Länder annähmen. Dänemark, Norwegen und Irland müßten von uns von vornherein einbezogen werden. Die Verhandlungen dürften dadurch nicht wesentlich schwieriger werden. 36

Bundesminister Brandt hält es für möglich, daß man sich auf einen Katalog der Probleme verständigt, die sich bei den Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen Ländern gemeinsam stellen, und solchen Problemen, die nur einzelne Länder speziell berühren, so daß die allgemeinen Probleme bei den Verhandlungen mit Großbritannien bereits geklärt werden könnten.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers bleibt die politische Union die zentrale Frage. Von allen dramatischen Schritten zum jetzigen Zeitpunkt sollte abgesehen werden. 37

Fußnoten

25

Die Tagung der in den westeuropäischen Hauptstädten akkreditierten deutschen Botschafter fand vom 30. Juni bis 2. Juli 1969 in Bonn statt. An der Konferenz nahmen unter Vorsitz von Brandt 29 Botschafter teil. Vgl. den Text der Rede Brandts vor den Botschaftern in AA B 2, Bd. 213, weitere Unterlagen in B 136/6173, 7883 und 7984.

26

Großbritannien hatte am 10. Mai 1967 ein zweites Mal einen Antrag zum Beitritt in die EWG gestellt. Die Entscheidung über Aufnahmeverhandlungen wurde von Frankreich blockiert, das zwar kein Veto-Recht ausübte, aber die Aufnahme von Verhandlungen von der wirtschaftlichen Konsolidierung Großbritanniens abhängig machte. Vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3 und 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 268-273 bzw. 601 f.) sowie die Pressemitteilung des EG-Ministerrats vom 19. Dez. 1967 in Europa-Archiv, D 42 f. - Zur engeren Anbindung beitrittswilliger Staaten an die Zollunion hatte der EG-Ministerrat handelspolitische Arrangements vereinbart, nach denen die Zölle, die gemäß dem Beschluss der Kennedy-Runde um 50% gesenkt worden waren, um weitere 25% ermäßigt wurden. Vgl. 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP F (Kabinettsprotokolle 1968, S. 429).

27

Die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik wurde durch den 1962 eingerichteten Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL; EWG-Verordnung Nr. 25 vom 2. April 1962: ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991 f.) geleistet. Mit Mitteln der Abteilung Garantie wurde die gemeinsame Markt- und Preispolitik finanziert, und mit Mitteln der Abteilung Ausrichtung wurden landwirtschaftliche Umstrukturierungen finanziell gefördert. Die Mitgliedsländer zahlten nach einem festen Beitragsschlüssel in den Fonds ein. - Zu den Verhandlungen über den Beitrag der Bundesrepublik in Höhe von 32% vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 12.

28

Am 21. Dez. 1968 hatte die EG-Kommission ein nach dem EG-Agrarkommissar, dem früheren niederländischen Landwirtschaftsminister und Vizepräsidenten der EWG-Kommission Sicco Leendert Mansholt, als Mansholt-Plan bezeichnetes Memorandum zur Reform der Landwirtschaft vorgelegt. Memorandum als Sonderbeilage zum EWG-Bulletin 1/1969, Unterlagen in B 136/3564 und 3565. - Die EG-Kommission strebte unter der Priorität strukturpolitischer Aspekte moderne landwirtschaftliche Unternehmen an, die z. B. durch die Konzentration der Betriebe einen effizienten Arbeitskräfteeinsatz ermöglichen sollten, um die Rentabilität auf dem Agrarsektor zu steigern. Für die Entwicklung der Agrarstruktur in der Bundesrepublik wurden vor allem Probleme bei den Neben- und Zusatzerwerbsbetrieben und außerdem Schwierigkeiten bei der Anpassung und Zielerfüllung aufgrund der Erwerbs- bzw. Beschäftigungsstruktur, der regionalpolitischen Bedingungen und des Traditionsdenkens erwartet. Vgl. die Kurzstudie des Planungsstabs im Bundeskanzleramt vom 19. Mai 1969 in B 136/8550.

29

Auf der Kundgebung des Deutschen Bauerntags in Mainz am 20. Juni 1969 hatte Strauß in seiner Rede hervorgehoben, die Bundesregierung sei „nicht bereit, auf dem Weg über die EWG-Marktordnung versteckte Reparationen zu zahlen". Vgl. „Die Welt" vom 21. Juni 1969, S. 6.

30

Mit der Errichtung eines Europäischen Sozialfonds (ESF) gemäß Artikel 123 bis 128 des EWG-Vertrags sollten die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Gemeinsamen Markt verbessert, der Lebensstandard in den Mitgliedstaaten angepasst und die örtliche und berufliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer gefördert werden.

31

Zum 1967 im Rahmen der GATT-Verhandlungen beschlossenen Weizenhandels- und Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen (BGBl. 1969 II 614), nach dem zum 1. Juli 1968 ein Mindest- und Höchstpreissystem für Weizen und ein Lebensmittelhilfeprogramm mit etwa 4,5 Millionen Tonnen Getreidelieferungen eingeführt worden waren, vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 247).

32

Brandt traf Schumann am 4. Juli 1969 im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen. Bei dem Vier-Augen-Gespräch bat Schumann Brandt, dass der Dolmetscher keine Notizen mitschreibe. Bis zu diesem Zeitpunkt war notiert, dass sich beide Staaten in einer schwierigen Lage befänden und die französische Regierung nicht bereit sei, „fundamentale Grundsätze der Politik General de Gaulles aufzugeben". Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 9. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 773.

33

Zum Bau einer Isotopentrennanlage als europäisches Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik, Großbritanniens und der Niederlande vgl. 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 5.

34

Schon 1959 hatte Mansholt für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Verkürzung der Übergangszeit von ursprünglich zehn bis zwölf auf sechs Jahre vorgeschlagen, wobei die Errichtung eines gemeinsamen Getreidemarkts bei den Verhandlungen ein besonderes Problem darstellte (zum ersten Mansholt-Plan vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E: Kabinettsprotokolle 1960, S. 254 f., zur Getreidepreisangleichung vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1964, S. 164 f.).

35

Am 1. Sept. 1969 erörterte der Staatssekretärsausschuss für Europafragen den Entwurf einer umfassenden Darstellung („Entwurf einer Kabinettvorlage zur Europa-Politik"), ohne Beschlüsse zu fassen und mit der Maßgabe, im Agrarteil weitere Ergänzungen bzw. Änderungen einzubringen (undatierter Entwurf und Sitzungsprotokoll vom 2. Sept. 1969 in B 102/61710). Die Vorlage wurde im Kabinett nicht behandelt. Dazu Türk, Europapolitik, S. 222-229.

36

Am 10. und 11. Mai bzw. am 21. Juli 1967 hatten Irland, Dänemark und Norwegen einen Beitrittsantrag gestellt. Vgl. EWG-Bulletin 11/1967, S. 31.

37

Kiesinger erörterte seine Vorstellungen von einer politischen Union, einem Kerneuropa und einer erweiterten Wirtschaftsgemeinschaft u. a. am 8. Aug. 1969 mit Nixon. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung für Brandt vom 23. Aug. 1969 in AA B 2, Bd. 501, und AA B 150, Bd. 159. - Zum EG-Gipfel in Den Haag vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2.

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