2.26.7 (k1969k): 5. Verwendung der Symbole der „DDR" bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verwendung der Symbole der „DDR" bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen

Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung (22. Juli) zurückzustellen. 21

Bundesminister Dr. Schröder übernimmt den Vorsitz.

Fußnoten

21

Siehe 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP D (Kabinettsprotokolle 1968, S. 489 f.). - Auf Vorschlag der Bonner Vierergruppe vom 4. Juni 1969 hatte der Ständige NATO-Rat am 11. Juni 1969 einer Neuregelung der Reisegenehmigungen für DDR-Bürger in NATO-Staaten zugestimmt. Ausgenommen von der Erteilung sogenannter Temporary Travel Documents (TTDs) waren lediglich jene Antragsteller, die bei internationalen Veranstaltungen die Regierungsebene vertraten, oder Personen, deren Reisegründe politisch motiviert waren. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, auch künftig bei internationalen Sportveranstaltungen das Zeigen der DDR-Staatssymbole zu untersagen, jedoch im Falle der Zuwiderhandlung polizeilich nicht einzugreifen. Die jeweilige Regierung habe umgehend klarzustellen, dass dieses Vorgehen für die Politik der Nichtanerkennung der DDR ohne Bedeutung sei. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1969 in AAPD 1969, S. 702 f., und den Runderlass des AA vom 18. Juni 1969 in AA B 130, Bd. 4288, und AA B 150, Bd. 155, zu einzelnen Veranstaltungen im NATO-Bereich Unterlagen in B 106/17777 und 177780. - Die Länderminister hatten auf ihrer Konferenz am 6. Febr. 1969 beschlossen, dass die gemeinsame Richtlinie von Bund und Ländern vom 4. Nov. 1959 (Bulletin Nr. 234 vom 17. Dez. 1959, S. 2399) nicht bindend sei, sondern bis zu einer Regelung auf Bundesebene Einzelfallentscheidungen getroffen werden sollten (vgl. das Wortprotokoll der Sitzung vom 10. März 1969 in B 106/38059). - Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 4.

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