2.27.2 (k1969k): 2. Binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität

Bundesminister Dr. Strauß gibt zunächst einen Überblick über die angespannte Konjunkturlage. 2 In dieser Situation könne an eine Aufhebung oder auch nur Teilaufhebung der am 18. März 1969 verfügten Ausgabensperre nicht gedacht werden, da das einem konjunkturanregenden Impuls gleichkommen würde. 3 Auch die sich am Jahresende voraussichtlich ergebenden Minderausgaben könnten eine Aufhebung der Sperre nicht rechtfertigen, da es primär nicht darauf ankomme, inwieweit man den kassenmäßigen Abfluß von Mitteln verhindere, sondern darauf, inwieweit der Staat der Wirtschaft zusätzliche Nachfrage erzeugende Aufträge erteile. Bei der Erläuterung des im Kabinett verteilten Beschlußantrages, der die notwendigen Einzelheiten für eine unbefristete Verlängerung der Sperre von rd. 1,8 Mrd. DM enthält, betont Bundesminister Dr. Strauß, daß auch weiterhin bei der Vergabe von Anträgen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre größte Zurückhaltung geübt werden müsse. 4

Weiterhin führt Bundesminister Dr. Strauß aus, er wolle zur Diskussion stellen, ob nicht über die Sperre und die im Mai beschlossene Bildung einer Konjunkturrücklage hinaus weitere binnenwirtschaftliche Maßnahmen zweckmäßig sein könnten. 5 Der Bundesminister für Wirtschaft habe hierzu in seinem Memorandum vom 23.6.1969 Vorschläge gemacht, und er bitte ihn, sich dazu zu äußern. 6 Das gelte vor allem für die im Memorandum alternativ zur Diskussion gestellte Aussetzung der degressiven Abschreibung, die binnenwirtschaftlich wohl in die wünschenswerte Richtung wirken würde. Eine andere Frage sei, inwieweit dadurch der Import von Investitionsgütern betroffen würde. Die in dem Memorandum ebenfalls genannte Erhöhung der Investitionsteuer komme nach seiner Ansicht nicht ernsthaft in Betracht, weil dazu das jetzt nicht tagende Parlament gebraucht würde und weil es im Parlament eine Flut von Sonderwünschen zur Abänderung der geltenden Mehrwertsteuerregelungen geben würde.

Bei diesen Überlegungen werde zu berücksichtigen sein, daß das nunmehr immerhin auf 7 Mrd. DM zu schätzende Volumen der Liquiditätsverminderung durch fiskalische Maßnahmen des Bundes und der Länder auf jeden Fall eine abkühlende Wirkung auf die Konjunkturentwicklung haben werde. Diese Summe ergebe sich aus der Sperre von 1,8 Mrd. DM Bundesausgaben, aus 2,5 Mrd. DM konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen des Bundes, die in einer Konjunkturausgleichsrücklage stillgelegt oder zur Rückzahlung von unverzinslichen Schatzanweisungen verwendet würden, aus 2 Mrd. DM ebenso zu verwendender konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen der Länder und schließlich aus beim Bund schon jetzt für das Jahresende vorauszusehenden Minderausgaben und Ausgaberesten von mindestens 0,7 Mrd. DM. Es erscheine zweckmäßig, die Bundesbank zu der Prüfung anzuregen, inwieweit der antizyklische Effekt der beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen durch eine entsprechende Mindestreservenpolitik ergänzt werden könne. 7

Was die außenwirtschaftliche Entwicklung anbelange, so seien zwar in den letzten beiden Monaten eine Abschwächung der Außenhandelsüberschüsse und ein Rückgang des Zuwachses der ausländischen Aufträge zu verzeichnen, jedoch könne man noch nicht sagen, inwieweit dies als eine Wende anzusehen ist.

Bundesminister Prof. Schiller stimmt den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zur konjunkturpolitischen Lage grundsätzlich zu und ergänzt sie unter Verwendung der neuesten Konjunkturdaten in enger Anlehnung an sein am 21.7.1969 allen Ministern zugesandtes Memorandum vom 23. Juni 1969.

Minister Schiller hebt hervor, daß der Ausfuhrüberschuß in der Zeit von Dezember 1968 bis Juni 1969 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum unverändert geblieben sei. Der neueste Ifo-Test zeige im Juni einen neuen Höchstwert der ständig sich steigernden Ausfuhrerwartungen in der Industrie. Die Investitionsgüter-Industrie habe einen Auftragsbestand für 6 Monate Produktion, die gesamte Industrie für 4,1 Monate, was den im Jahr 1961 erreichten bisherigen Höchststand von 4,0 Monaten übertreffe. Unzweifelhaft sei die Dynamik im Bereich der Auslandsnachfrage am größten. Die Preisentwicklung spiegele diese Anspannung noch nicht voll wieder, weil es noch nicht zu wesentlichen Lohnerhöhungen gekommen sei, weil die steuerliche Absicherung noch wirke - wenn sie nunmehr auch allmählich durch die Aufwärtsentwicklung der Einfuhr- und Ausfuhrpreise überrundet werde - und weil die Entwicklung der Kurse bei den Devisentermingeschäften den bekannten Effekt einer de facto-Abwertung einiger wichtiger Währungen habe und damit im Gesamtbereich der Wirtschaft eine gewisse stabilisierende Wirkung ausübe.

Nach Darlegung der bisher ergriffenen Maßnahmen kommt Bundesminister Prof. Schiller zu dem Ergebnis, daß man durch zusätzliche binnenwirtschaftliche Maßnahmen, wie er sie in seinem Memorandum zur Diskussion gestellt habe, bei dem Bemühen um Dämpfung der Preisauftriebstendenzen einen gewissen Zeitgewinn erzielen könne. Da er hinsichtlich einer Erhöhung der Investitionsteuer die Bedenken des Bundesministers der Finanzen teile, müßten sich die Überlegungen zwangsläufig auf die zeitweise Aussetzung der degressiven Abschreibung richten. Mit Recht habe der Bundesminister der Finanzen darauf hingewiesen, daß die Einschränkung der Abschreibungen angesichts des hohen Importanteils bei Investitionsgütern auch eine spürbare Verminderung der Importe bewirken würde. Hinzu komme, daß angesichts der sehr schnell reagierenden und expandierenden Auslandsnachfrage die deutschen Investitionsgüterexporte vermutlich entsprechend dem Rückgang der Inlandsnachfrage steigen würden. Er sei deshalb nach wie vor der Ansicht, daß alle derartigen Schritte der Ergänzung durch außenwirtschaftliche Maßnahmen bedürften.

Unter ausdrücklicher Übergehung des Problems „Aufwertung" legt Bundesminister Prof. Schiller die insbesondere in der Behandlung der Altkontrakte liegende Problematik einer Erhöhung der steuerlichen Absicherung dar und verweist auf die mit dem Bundesminister der Finanzen in dieser Frage mehrfach und mit dem Bundeskanzler am 2. Juli 1969 geführten Gespräche. 8 Er hebt hervor, daß er diesen Schritt nach wie vor nur als die zweitbeste Lösung ansehe, daß aber dieser Schritt immerhin wirken und einen weiteren deutschen Beitrag im internationalen Konzert darstellen würde.

Eine Erhöhung der steuerlichen Absicherung sei in unserer Lage die natürliche und logische Ergänzung einer Aussetzung der degressiven Abschreibung, die als isolierte Maßnahme für den Normalfall einer Überkonjunktur mit Leistungsbilanzdefizit durchaus geeignet sei, die jedoch in das Bild unserer Überkonjunktur mit unverändert überhöhtem Außenhandelsüberschuß ohne ergänzende außenwirtschaftliche Absicherung nicht passe.

Über die Erhöhung der steuerlichen Absicherung hinaus enthalte der Katalog der auf außenwirtschaftlichem Gebiet realisierbaren Maßnahmen lediglich noch eine weitere Importliberalisierung. Die Möglichkeiten auf diesem Gebiet seien jedoch nach Durchführung der am 18.3.1969 beschlossenen Kontingentaufstockung sehr begrenzt und der Kreis der Produktionsbereiche, in denen man durch weitere Erhöhung der Importmöglichkeiten einen preisdämpfenden Effekt erzielen könne, sehr klein.

Im Ergebnis müsse er betonen, daß die Situation ein symmetrisches Vorgehen auf binnen- und außenwirtschaftlichem Gebiet verlange, wobei auf außenwirtschaftlichem Gebiet die Erleichterung der Einfuhren nicht ausreiche. Beschränke man sich jetzt auf die Aussetzung der degressiven Abschreibung, so bedeute dies, daß dann in absehbarer Zeit im außenwirtschaftlichen Sektor etwas getan werden müsse. Besser sei es deshalb, man entschließe sich, auch sogleich auf außenwirtschaftlichem Gebiet zu handeln.

Bundesminister Dr. Strauß hebt hervor, daß er in der Aufwertungsdiskussion nie der Ansicht gewesen sei, der eine Weg sei grundfalsch und der andere allein diskutabel. Zu bedenken sei jedoch, daß man die einmal getroffene Entscheidung respektieren müsse. Deswegen erscheine das ständige Reden von einer offenen außenwirtschaftlichen Flanke sehr schädlich. Er sei immer der Meinung gewesen, daß unsere Industrie im Falle einer Aufwertung die Auslandsmärkte mit allen Mitteln und notfalls unter Verzicht auf Gewinne verteidigen würde, zugleich sich aber auf dem Inlandsmarkt durch jede auch nur irgendwie durchsetzbare Preiserhöhung schadlos halten würde. Auch sei er unverändert der Ansicht, daß wir durch das Festhalten am festen Wechselkurs einen erheblichen Beitrag zur internationalen Stabilität geliefert hätten. Im übrigen ständen einer Erhöhung der steuerlichen Absicherung kaum überwindbare Schwierigkeiten bei den Altkontrakten insbesondere auch im Hinblick auf die laufenden Prozesse entgegen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß außenwirtschaftliche Probleme heute nicht zur Diskussion stehen und daß als konkreter Antrag lediglich die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene unbefristete Verlängerung der Haushaltssperre vorliege. Er bitte deshalb um weitere Äußerungen zu dieser Maßnahme, die er selbst für unbedingt erforderlich halte.

Bundesminister Dr. Schröder erklärt sich mit der Verlängerung der für den Verteidigungshaushalt verhängten Sperre einverstanden, wenn die hierfür am 18. März 1969 beschlossene Fußnote fortgelte. Der Bundeskanzler stellt fest, daß hiergegen keine Bedenken erhoben werden.

Bundesminister Wehner erklärt, er werde die Richtlinien für die Unterstützung von Rentner-Reisen aus der „DDR" und den Vertreibungsgebieten ändern müssen, wenn die für seinen Haushalt verhängte Sperre von 10 Mio. DM verlängert werde. 9 Er bitte deshalb um Freigabe dieser Mittel, zumal ihre Sperrung mit konjunkturpolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen sei.

Bundesminister Dr. Schröder übernimmt den Vorsitz.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß bereits am 18. März 1969 beschlossen worden sei, daß die verhängte Sperre an anderer Stelle des jeweiligen Einzelplanes erfüllt werden könne, wenn dies an der vorgesehenen Stelle aus zwingenden Gründen nicht möglich sei.

Bundesminister Benda weist auf die Schwierigkeiten hin, die eine Fortführung der Sperre im Bereich der zivilen Verteidigung verursachen würde. Dies sei um so stärker zu betonen, als der Bundestag am 2.7.1969 einstimmig das für die zivile Verteidigung aufgestellte Programm als völlig unzureichend bezeichnet habe. 10

Auf eine Frage von Staatssekretär Kattenstroth bejaht Staatssekretär Grund, daß die im Beschluß vom 18. März vorgesehene Einbeziehung des vorzeitigen Rückkaufs von Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungsträger in die Maßnahmen zur Verminderung der Netto-Kreditaufnahme weitergelte.

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die Fortführung der Sperre dazu zwinge, auf vorgesehene Kapitalzuführungen an die Saar-Bergwerke und den Salzgitter-Konzern zu verzichten. 11 Dadurch werde zwangsläufig das Finanzergebnis dieser Bundesgesellschaften verschlechtert, was dann letzten Endes auch der Bundeshaushalt zu spüren bekomme.

Staatssekretär Wittrock weist darauf hin, daß unter die Haushaltssperre auch Ausgaben fallen, bei denen die dafür vorgesehenen Mittel einer gesetzlichen Zweckbindung unterliegen. Das werfe haushaltsrechtliche Probleme auf, die nach seiner Ansicht nur dadurch befriedigend gelöst werden könnten, daß im nächsten Haushalt die Übertragbarkeit dieser Mittel eindeutig festgelegt werde. Ähnliches gelte für die nach den Beschlüssen der Bundesregierung stillzulegenden konjunkturbedingten Mehreinnahmen, soweit sie aus Steuern fließen, deren Verwendung ganz oder teilweise einer gesetzlichen Zweckbindung unterliegen. Ferner müßten diese Grundsätze seiner Ansicht nach auch auf diejenigen Mittel angewendet werden, für die auf Grund einer Koalitionsvereinbarung eine bestimmte Zweckbindung vorgesehen sei. Das gelte im Bereich des Verkehrshaushalts für die bei Durchführung des Verkehrspolitischen Programms entstehenden Mehreinnahmen von 250 Mio. DM, die zur Förderung des Straßenverkehrs zu verwenden seien und von denen 80% nunmehr endgültig gesperrt werden sollen. 12

Bundesminister Dr. Strauß weist zu den angesprochenen Fällen von gesetzlicher Zweckbindung darauf hin, daß selbstverständlich das Kabinett keine Gesetze ändern könne. Andererseits verlange die gesetzliche Zweckbindung aber auch nicht, daß die gebundenen Mittel im Jahre des Aufkommens für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Deshalb würden diese Mittel im Bundeshaushalt 1970 automatisch übertragen werden. 13

Auf Vorschlag von Bundesminister Prof. Ehmke unterbricht Bundesminister Dr. Schröder die Sitzung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers, der die Sitzung für kurze Zeit verlassen hat, um den jemenitischen Botschafter zu empfangen. 14

Die Sitzung wird von 17.10 bis 17.35 Uhr unterbrochen; danach übernimmt der Bundeskanzler wieder den Vorsitz.

Bundesminister Prof. Ehmke tritt dafür ein, die Diskussion über die Verlängerung der Haushaltssperre hinaus auf andere mögliche Maßnahmen auszudehnen, da er fürchte, daß angesichts der in der Öffentlichkeit an das Ergebnis dieser Kabinettssitzung geknüpften Erwartungen diese eine Maßnahme nicht ausreiche, zumal die Fortführung der Sperre ökonomisch nichts neues schaffe und ihre Verlängerung als selbstverständlich angesehen werde. Er richte deshalb an den Bundesminister der Finanzen die Frage, ob er bereit sei, über die Erhöhung der steuerlichen Absicherung und über eine Aussetzung der degressiven Abschreibung zu sprechen. Zusätzlich wolle er ihn fragen, ob die Meldung zutreffe, daß Staatssekretär Hettlage erklärt habe, er rechne mit Preissteigerungen von 6 bis 7%. 15

Bundesminister Dr. Strauß erwidert, Staatssekretär Hettlage habe eine solche Äußerung energisch bestritten und ein Dementi sei in Kürze zu erwarten. Was die Aussetzung der degressiven Abschreibung anbelange, so bleibe er dabei, daß er diese Maßnahme nicht vorschlagen werde, daß er aber gegen einen von anderer Seite kommenden Vorschlag keinen Widerstand leisten werde. Er halte diese Maßnahme nicht für sehr wirksam, werde jedoch nichts ablehnen, was wenigstens „klimatisch" auf die Preisentwicklung günstig einzuwirken verspreche. Hinsichtlich der Erhöhung der steuerlichen Absicherung sei er zu dem Ergebnis gekommen, daß die befürchteten Nachteile schwerer wiegen als die zu erwartenden Vorteile.

Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Ansicht, mangels anderer Anträge könne man gegenwärtig nur die Verlängerung der Sperre erörtern. Er stimme ihr zu, wenn vorgesehen werde, im Haushaltsgesetz 1970 die Möglichkeit zur Nachdeckung ausdrücklich zu verankern.

Der Bundeskanzler stellt zur Diskussion, ob über weitere, über die Verlängerung der Haushaltssperre hinausgehende Maßnahmen zunächst noch einmal in einem kleineren Kreis gesprochen werden solle. Bundesminister Dr. Strauß erwidert, ihm erscheine es unbedingt erforderlich, daß das Kabinett heute klar entscheide und der Öffentlichkeit bekannt gebe, daß über die heutigen Beschlüsse hinaus keine anderen Maßnahmen zu erwarten seien. Sonst entstünden sowohl im Hinblick auf eine Einschränkung der Abschreibungen als auch im Hinblick auf eine Erhöhung der steuerlichen Absicherung untragbare Ankündigungseffekte.

Bundesminister Prof. Schiller stellt fest, daß aufgrund der Äußerung des Bundesministers der Finanzen jetzt noch vier Maßnahmen zur Diskussion stünden, und zwar die Verlängerung der Haushaltssperre, die zusätzliche Stillegung öffentlicher Mittel, insbesondere durch vermehrte Rückzahlung kurzfristiger Schulden, die Aussetzung der degressiven Abschreibung und die zusätzliche Einfuhrliberalisierung.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung.

Die Sitzung ist von 18.10 bis 19.25 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler teilt mit, es sei die einhellige Auffassung der der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Kabinetts, daß die degressive Abschreibung nicht ausgesetzt werden solle. Der Bundesminister der Finanzen werde die hierfür maßgeblichen Gründe darlegen.

Bundesminister Dr. Strauß zählt für diese ablehnende Stellungnahme, die für den gesamten Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode gelte, die folgenden vier Gründe auf:

1)

Im Stabilitätsgesetz sei als Voraussetzung für eine Einschränkung der Abschreibungen eine gesamtwirtschaftliche Situation bezeichnet, die erhebliche Preissteigerungen erwarten läßt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung könne aufgrund der gegenwärtig verfügbaren Daten nicht bejaht werden.

2)

Angesichts der bei Investitionsgütern sehr hohen Importquote von 20% wäre eine den Außenhandelsüberschuß erhöhende Verminderung der Importe zu befürchten.

3)

Da die deutsche Investitionsgüterindustrie sehr stark im Export engagiert sei, wäre eine unerwünschte Verstärkung des Druckes auf die Exportmärkte zu befürchten, eine Entwicklung, die auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrem Memorandum über die Aufrechterhaltung eines gleichgewichtigen Wirtschaftswachstums vom 9. Juli 1969 zu dem ausdrücklichen Hinweis veranlaßt habe, daß unser wirtschaftspolitischer Spielraum für die Dämpfung der Inlandsnachfrage sehr eng sei. 16

4)

Die Investitionsplanung der Wirtschaft sei notwendigerweise eine langfristige Planung, in die durch staatliche Maßnahmen nur eingegriffen werden sollte, wenn hierfür ein zwingender Grund bestehe.

Nach einer kurzen Erörterung des zwischenzeitlich vom Bundesminister für Wirtschaft verteilten Beschlußvorschlags für die zusätzliche Einfuhrliberalisierung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller und Dr. Strauß sowie die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Wittrock beteiligen, wird der Antrag mit dem Zusatz angenommen, daß der Bundesminister für Wirtschaft für die zu treffenden Maßnahmen das Benehmen nicht nur mit dem Bundesminister des Auswärtigen, sondern auch mit dem Bundesminister der Finanzen herstellen solle. 17 Falls zwischen den drei Ministern keine Übereinstimmung erzielt wird, ist die Angelegenheit erneut dem Kabinett zu unterbreiten.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke gibt zu Protokoll, daß die der SPD angehörenden Mitglieder des Kabinetts die Aussetzung der degressiven Abschreibung befürwortet hätten und daß sie die zusätzliche Importerleichterung lediglich als die drittbeste der auf außenwirtschaftlichem Gebiet möglichen Maßnahmen nach der Aufwertung und der Erhöhung der steuerlichen Absicherung ansähen.

Bundesminister Prof. Schiller betont, daß die unterschiedlichen Ansichten in der außenwirtschaftlichen Grundsatzfrage unvermindert fortbestünden.

Die öffentliche Diskussion über die Konjunkturpolitik werde weitergehen, da er die jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht für geeignet halte, den Preisauftriebstendenzen auch nur für einige Monate entgegenzuwirken. Der Bundeskanzler warnt eindringlich davor, durch die Fortführung dieser Diskussion einen großen Teil des Erfolges der von der Großen Koalition geleisteten Arbeit zu gefährden.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob es noch Wortmeldungen zur Verlängerung der Haushaltssperre gebe, erinnert Bundesminister Wehner an die bei den Zuschüssen für Rentner-Reisen drohenden Schwierigkeiten. Staatssekretär Grund schlägt vor, daß das Kabinett den Bundesminister der Finanzen ermächtigt, die hierfür erforderlichen Beträge freizugeben, falls sich in bilateralen Verhandlungen beider Ministerien herausstelle, daß die 10 Mio. DM nicht an anderer Stelle des Einzelplanes 27 eingespart werden können. Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, die 10 Mio. DM jetzt freizugeben, wobei davon ausgegangen werden müsse, daß alle übrigen Minister sich auf diese Freigabe im Hinblick auf ihre eigenen Wünsche nicht berufen werden.

Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Die Erörterung zu Punkt 2 der Tagesordnung hatte insgesamt folgendes Ergebnis:

I.

Haushaltssperre:

1)

Die im Bundeshaushaltsplan 1969 bei Kap. 6004 Tit. 683 02 veranschlagten Mittel für binnenwirtschaftliche Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung dürfen nicht in Anspruch genommen werden, soweit darüber noch nicht verfügt worden ist.

2)

Die im Bundeshaushaltsplan 1969 veranschlagten binnenwirksamen Ausgabemittel für die in Ziff. I 3 des Beschlusses der Bundesregierung vom 18.3.1969 genannten Ausgabegruppen bleiben im Rechnungsjahr 1969 - mit Ausnahme des für den Einzelplan 27 (Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen) vorgesehenen Betrages von 10 Mio. DM - in Höhe der in diesem Beschluß für die Einzelpläne festgelegten Beträge weiterhin gesperrt.

Der Kabinettbeschluß vom 2.7.1969 (betr. Devisenausgleich USA) sowie die folgende Fußnote zu Ziffer I 3 des Kabinettbeschlusses vom 18.3.1969 bleiben unberührt: 18

„Das Bundesministerium der Verteidigung stellt sicher, daß sich die Verfügungssperre nur auf die binnenmarktwirksamen Bereiche des Verteidigungshaushalts bezieht, in denen keine Beeinträchtigung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eintritt."

Mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen kann die auf den Einzelplan entfallende Verfügungssperre bei Ansätzen für andere Ausgabegruppen innerhalb des betreffenden Einzelplanes herbeigeführt werden, soweit das wegen bestehender rechtlicher Verpflichtungen oder aus sonstigen zwingenden Gründen bei den genannten Ausgabegruppen erforderlich ist.

Hinsichtlich der auf Grund der Verfügungssperre entstehenden Ausgabereste wird eine Nachdeckung außerhalb des jeweils betroffenen Einzelplans vorgesehen, soweit es die Konjunkturlage erlaubt.

3)

Die für die Verfügungssperre im Rj. 1969 freiwerdenden Mittel sind entsprechend dem Beschluß der Bundesregierung vom 14.5.1969 zur Verminderung der Nettokreditaufnahme durch Tilgung von fälligen unverzinslichen Schatzanweisungen und Kassenobligationen mit einer Restlaufzeit von 18 Monaten zu verwenden.

II.

Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten:

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Benehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister der Finanzen die Angebotsmöglichkeiten für Importwaren auf dem Inlandsmarkt durch weitere autonome Anhebung der im nichtliberalisierten Bereich bestehenden mengenmäßig beschränkten Einfuhrmöglichkeiten zu verstärken. Die Lage in besonders neuralgischen Industriebereichen soll dabei berücksichtigt werden. Eine möglichst weitgehende handelspolitische Auswertung der Maßnahmen ist anzustreben. Falls zwischen den drei Ministern keine Übereinstimmung erzielt wird, ist die Angelegenheit erneut dem Kabinett zu unterbreiten.

III.

Verminderung der Bankenliquidität

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß die Bundesbank angeregt werden soll zu prüfen, inwieweit der antizyklische Effekt der beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen durch eine entsprechende Mindestreservenpolitik ergänzt werden kann.

IV.

Konjunkturgerechter Haushaltsvollzug

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis davon, daß beim Vollzug des diesjährigen Bundeshaushalts auch über die Haushaltssperre und die beschlossene Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage bzw. die Tilgung von unverzinslichen Schatzanweisungen hinaus die Konjunkturlage berücksichtigt werden soll.

V.

Aussetzung der degressiven Abschreibung

Eine vorübergehende Aussetzung der degressiven Abschreibung wird mit Mehrheit abgelehnt, und dabei wird einstimmig klargestellt, daß diese Maßnahme damit aus den gegenwärtigen konjunkturpolitischen Überlegungen ausscheidet. 19

Fußnoten

2

Siehe 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 3. - Strauß führte u. a. aus, dass sich die Bundesrepublik in einer Hochkonjunkturphase mit starken Anpassungstendenzen befände. Die angespannte Konjunkturlage werde besonders am Arbeitsmarkt deutlich, dessen Reserven trotz ständigen Zustroms ausländischer Arbeitskräfte ausgeschöpft seien. Die Arbeitslosenquote habe Ende Juni 1969 bei 0,5% gelegen, während die Zahl der offenen Stellen mit 848 000 fast das Achtfache der Arbeitslosenzahl erreiche. Vgl. den Sprechzettel des BMF als Anlage 1 der insgesamt sieben Anlagen enthaltenden Zusammenstellung des BMF vom 18. Juli 1969 für die Kabinettssitzung in B 126/28661, weitere Unterlagen in B 136/7412.

3

Im Rahmen des Programms zur Sicherung der Preisstabilität hatte das Kabinett eine vorläufige Verfügungssperre über binnenmarktwirksame Ausgabemittel des laufenden Bundeshaushalts in einer Gesamthöhe von 1,8 Milliarden DM beschlossen, die spätestens im Juli 1969 überprüft werden sollte. Betroffen waren 22 der 30 Einzelpläne mit Ausnahmen des BMP und BMBR. Vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1.

4

Vgl. den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses vom 18. Juli 1969 (Anlage 2 der Zusammenstellung) in B 126/28661.

5

Zum Kabinettsbeschluss über die Bildung einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage durch Bund und Länder vgl. 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP A.

6

Schiller hatte u. a. vorgeschlagen, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Gebäude gemäß § 26 Absatz 3 Buchstabe b des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) oder die Steuer auf den Selbstverbrauch (Investitionsteuer) gemäß § 30 Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) zu erhöhen. Vgl. Schillers Memorandum zur Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland im Frühsommer 1969 vom 23. Juni 1969 (Anlage 2 der Zusammenstellung) in B 126/28661 und B 136/7412.

7

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 14. Aug. 1969 in HA BBk B 330/5870/1.

8

Schiller hatte eine Verdopplung der geltenden Sätze des steuerlichen Absicherungsgesetzes vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) mit Ausnahme der Altkontrakte und/oder einfuhrfördernde Maßnahmen vorgeschlagen. Zu Schillers Gespräch mit Kiesinger am 2. Juli 1969 Unterlagen in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-009.

9

Zu den Reisen von Rentnern aus der DDR vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 435 f.).

10

Von der am 18. März 1969 beschlossenen Haushaltssperre war der Einzelplan 36 (Zivile Verteidigung), für den im Haushaltsplan 1969 317,8 Millionen DM veranschlagt waren, mit 29 Millionen DM betroffen. Das entsprach einer Belastung von mehr als 9%. Bei der Beratung des Berichts der Bundesregierung über das Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm für die Zeit bis 1972 (BT-Drs. V/4480 vom 25. Juni 1969) hatte der Bundestag die finanzielle Ausstattung mit jährlich 432 Millionen DM als nicht ausreichend bezeichnet und die Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, die die zivile Verteidigung nicht überdurchschnittlich beeinträchtigten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 9. Juli 1969 in B 106/85429 und Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13689-13692.

11

Das Kabinett hatte dem Salzgitter-Konzern im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms eine Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 120 Mio. DM bewilligt. Vgl. 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 5. - Der Saarbergwerke AG waren am 8. Aug. 1969 Bürgschaften in Höhe bis zu 300 Millionen DM für Investitionen zugesagt worden. Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 4.

12

Zum Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 67).

13

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

14

Die Bundesrepublik und die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) hatten am 15. Juli 1969 die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen. Vom 21. bis 23. Juli 1969 fanden in Bonn Verhandlungen über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit statt, bei denen die Bundesregierung eine Kapitalhilfe in Aussicht stellte. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts über Kiesingers Gespräch mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed Kaid Barakat am 22. Juli 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-291, AA B 130, Bd. 2802, und AA B 150, Bd. 154, sowie Bulletin Nr. 98 vom 25. Juli 1969, S. 848, weitere Unterlagen in AA B 66, Bd. 619, und AA B 130, Bd. 2802.

15

Der BMJ bezog sich auf eine Presseinformation des württembergischen Sparkassen- und Giroverbands, der zufolge Hettlage für das Frühjahr 1970 eine Preissteigerungsrate von 6 bis 7% vorausgesagt habe. In seiner Erklärung stellte Hettlage fest, der Presseberichterstatter habe die von ihm genannte Wachstumsrate des realen Sozialprodukts mit dem Anstieg der Preise verwechselt. Vgl. Finanznachrichten des BMF Nr. 125 vom 28. Juli 1969, S. 3, Exemplar in B 136/7412.

16

Der EG-Ministerrat hatte am 17. Juli 1969 das Memorandum der Europäischen Kommission über die Aufrechterhaltung eines gleichgewichtigen Wirtschaftswachstums vom 9. Juli 1969 erörtert und festgestellt, dass sich die Europäische Gemeinschaft in einem Inflationsprozess befinde, der durch eine energische, rasche Aktion unter Kontrolle gebracht werden müsse. Die Kommission hatte vorgeschlagen, 1.) das Gesamtangebot mit Hilfe von Maßnahmen bei der Berufsausbildung und -umschulung der Arbeitskräfte zu erhöhen, 2.) mit einer rigoroseren Haushaltspolitik das Wachstum der Gesamtnachfrage auf die Expansionsmöglichkeiten des Gesamtangebots zu begrenzen und 3.) die Sozialpartner an der Ausarbeitung und Durchführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten zu beteiligen. Vgl. EWG-Bulletin 9/10/1969, S. 49 f.

17

Vgl. den Beschlussvorschlag des BMWi zur Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Juli 1969 in B 126/28661.

18

Vgl. 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 2.

19

Fortgang 178. Sitzung am 29. Sept. 1969 TOP 1 (Währungspolitische Lage).

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