2.27.3 (k1969k): 3. Bisheriger Ablauf des Haushalts 1969 und Ausblick auf die Bundeshaushalte ab 1970

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bisheriger Ablauf des Haushalts 1969 und Ausblick auf die Bundeshaushalte ab 1970

Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich bereit, den vertraulichen Bericht über den bisherigen Ablauf des Haushalts 1969 und den Ausblick auf die Bundeshaushalte ab 1970, den Staatssekretär Leicht vor dem Haushaltsausschuß erstattet hat, auch dem Kabinett zu erstatten. 20 Wegen der vorgerückten Zeit schlägt er jedoch vor, daß das Kabinett auf diesen Bericht jetzt verzichtet und ihm erlaubt, dessen Inhalt lediglich in 3 Punkten zusammenzufassen:

1)

Die Zuwachsrate der Ausgaben im ersten Halbjahr 1969 betrage nur 2%; sie werde im 2. Halbjahr 1969 erfahrungsgemäß etwas höher liegen.

2)

Auch bei normalem Vollzug des diesjährigen Haushalts sei mit gewissen Ausgaberesten zu rechnen, über deren Übertragung auf das Jahr 1970 dann zu beschließen sei; selbstverständlich werde er für die Fortsetzung aller bereits begonnenen Investitionen eintreten.

3)

Die neue Bundesregierung werde die Finanzplanung so fortzuschreiben und dabei die Prioritäten so zu setzen haben, daß die Arbeit und die Erfolge dieser Koalition fortgeführt und nicht etwa in Frage gestellt werden.

Auf Anregung von Bundesminister Dr. Lauritzen erklärt sich Bundesminister Dr. Strauß bereit, eine schriftliche Fassung des vorgesehenen mündlichen Berichts anzufertigen, der dann jedem Minister persönlich übersandt werden soll. 21

Fußnoten

20

Zum Bundeshaushalt 1969 vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP F (Kabinettsprotokolle 1968, S. 398 f.). - Zu Leichts Bericht vor dem Haushaltsausschuss am 3. Juli 1969 vgl. die Aufzeichnung des BMF vom 26. Juni 1969 in B 126/28645, weitere Unterlagen in B 126/28613 und 28644 sowie B 136/3216.

21

Vgl. das Schreiben des BMF an den Bundeskanzler und die Bundesminister vom 28. Juli 1969 in B 126/28613 und B 136/3216. - Fortgang 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 5.

Extras (Fußzeile):