2.28.1 (k1969k): 1. Abwertung des französischen Franken

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Abwertung des französischen Franken

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung und berichtet von der Demarche der französischen Botschaft vom 10. August 1969. 2

BM Schiller berichtet über die Lage nach der französischen Abwertung:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Giscard d'Estaing habe ihm fernmündlich mitgeteilt:

Maßgeblich für die Wahl des Abwertungszeitpunktes seien die französischen Sorgen wegen einer neuen Spekulationswelle im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf gewesen.

Ursprünglich hätten 14-15% Abwertung zur Erörterung gestanden. In Anlehnung an die Debatten im Zehnerclub sei jedoch ein Satz von 11,11% (12,5%) gewählt worden. 3 Der Satz sei so bescheiden, daß er entsprechenden deutschen Aktionen noch Raum gebe. Giscard d'Estaing habe das dahin erläutert, wir könnten dabei etwas unter unserem im Mai erörterten Aufwertungssatz (6,2%) bleiben. 4

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das an ihn gerichtete Fernschreiben des französischen Ministerpräsidenten Chaban-Delmas ganz anders laute und keinen Hinweis auf französische Erwartungen hinsichtlich einer deutschen Aufwertung enthalte. Chaban-Delmas habe zum Ausdruck gebracht, der Satz der französischen Abwertung sei deshalb so niedrig gewählt worden, um den souveränen Entscheidungen anderer, insbesondere befreundeter, Regierungen in keiner Weise vorzugreifen; der währungspolitischen Situation in Deutschland gegenüber bleibe man neutral. 5

BM Schiller setzt seine Schilderung der Situation fort:

Giscard d'Estaing habe erkennen lassen, daß Frankreich zusätzlich bilaterale Hilfe von der Bundesrepublik in Form eines Swap-Kredits von weniger als 500 Mill. DM erhoffe. Er, BM Schiller, habe darauf erwidert, er müsse dies dem Kabinett und dem Bundesbankpräsidenten berichten. BM Schiller fügt hinzu, der Bundesbankpräsident werde sicherlich Garantien des Bundes verlangen. Im übrigen müsse man sich darüber im klaren sein, daß diese ständigen Kredithilfen problematisch seien.

Zur Agrarpreispolitik habe Giscard d'Estaing keinen französischen Antrag auf Senkung der Rechnungseinheit angekündigt. Dagegen habe er die Erhöhung der französischen Agrarpreise in drei Stufen in Aussicht gestellt. Das habe in den ersten Stufen in Frankreich ein niedrigeres Agrarpreisniveau zur Folge, das durch Abgaben auf die französischen Exporte (und entsprechende Exportsubsidien der übrigen Mitgliedstaaten in Richtung nach Frankreich) ausgeglichen werden müsse. Zwar habe Giscard d'Estaing die Exportsubsidien der übrigen Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich erwähnt, aber auf seine, BM Schillers, Hinweise hin nicht verneint.

BM Schiller forderte, die diskriminatorischen 6, protektionistischen und fiskalpolitischen Konsequenzen dieser französischen Absichten ausführlich zu diskutieren und dem deutschen Vertreter im Rat der EWG am 11. August klare Richtlinien zu erteilen. 7

Der Währungsausschuß habe inzwischen getagt. Er habe festgestellt, er sei ausreichend konsultiert worden. Als flankierende französische Maßnahmen seien Devisenbewirtschaftungsbestimmungen und Kreditbeschränkungen notwendig. Der Währungsausschuß habe eine Paritätsänderung der Rechnungseinheit (gegen die Stimme der Niederlande) nicht befürwortet. 8

StS Neef erklärt, es sei heute wie schon früher ausgeschlossen, eine Änderung der Rechnungseinheit im Rat zu erreichen.

StS Grund trägt nach, der Währungsausschuß habe es nicht für opportun gehalten, eine Stellungnahme zur Änderung der Agrarpreise in der EWG abzugeben.

BM Schiller führt aus, man müsse sich in diesem Augenblick Gedanken darüber machen - wenn er auch keinen ausdrücklichen dahingehenden Antrag stellen wolle -, ob die Idee einer konzertierten Aktion französischer Abwertung und deutscher Aufwertung noch nachvollzogen werden könne.

Der Bundeskanzler verneint das und weist auf die amtliche belgische Stellungnahme hin, daß eine deutsche Aufwertung jetzt weniger wahrscheinlich sei als zuvor. 9

BM Brandt weist darauf hin, daß das Presseecho eine Reihe von Fragen im Hinblick auf eine eventuelle deutsche Aufwertung enthalte. 10

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Aufwertungsfrage der Presse immer interessant erscheinen werde und für viele Leute geeignet erscheine, unangenehme Probleme zu lösen. Wir hätten dagegen mit Recht unsere Aufmerksamkeit auf den entscheidenden Punkt gerichtet, nämlich auf die Stabilität. Demgegenüber sei selbst ein gewisses Zahlungsbilanzdefizit die kleinere Gefahr. Die französische Wirtschaft sei nunmehr konkurrenzfähiger geworden. In den USA seien Entscheidungen möglich, die sich auf die Weltwirtschaftslage auswirken könnten. Unter diesen Umständen sei es gut, daß wir mit der Exportsteuer und Importsteuer noch über ein Instrument verfügten, welches noch Korrekturen zulasse. 11 Die Franzosen verlangten keine Währungskorrektur von uns. Die französische Abwertung sei für uns nur ein Grund mehr, bei unserer Haltung zu bleiben.

BM Schiller weist darauf hin, daß der französische Währungsschritt nicht in der hierfür klassischen Situation der Rezession, sondern in einer Situation des Preisauftriebs erfolgt sei; wir dagegen fänden uns in der klassischen Situation, in der eine Aufwertung vorgenommen werden könnte.

BM Brandt weist darauf hin, daß ein zusätzlicher britischer Kreditwunsch uns in eine Lage versetzen könnte, in der wir im Hinblick auf unsere währungspolitischen Entscheidungen nicht mehr völlig frei seien. Er stellt die Frage, ob britische Kreditwünsche von der amerikanischen Regierung unterstützt worden seien. 12

Der Bundeskanzler erklärt, während seines Besuches habe keinerlei Versuch amerikanischer Beeinflussung stattgefunden. Insbesondere habe sich der amerikanische Finanzminister Kennedy zurückhaltend und vorsichtig gezeigt. 13

StS Schöllhorn bemerkt, daß jede einzelne Kreditaktion tolerabel erscheine, daß aber die Schuldner immer neue Prolongierungen verlangten und daß deshalb schon ein relativ großer Teil unserer Währungsreserven ausgeliehen sei.

BM Schiller erklärt, je länger wir diesen unseren Weg gingen, ohne uns zu „konzertieren", je mehr würden wir zur Kasse gebeten.

StS Grund stellt die Frage, ob Giscard d'Estaing auch von französischen Verbrauchersubventionen gesprochen habe.

BM Schiller verneint das.

StS Neef hält Verbrauchersubventionen auf der Stufe des Einzelhandels praktisch nicht für möglich. Eher könne man mit Steuererleichterungen arbeiten. Wenn wir den französischen Schritt als in die richtige Richtung führend anerkennen würden, werde es unvermeidlich sein, dem vorgetragenen Stufenmodell zu folgen. Entscheidend seien hierbei aber die Details. Die Franzosen seien Meister der Verwaltung und würden die Situation ausnutzen, wenn wir nicht wachsam seien und über ausreichende Informationsquellen verfügten. Die politischen Konsequenzen seien schwerwiegend, aber nicht zu vermeiden. Praktisch führten sie in die Zeit vor 1964 (vor dem gemeinsamen Getreidepreis) zurück. Wenn bisher aufgrund des gemeinsamen Agrarmarktes der „Punkt ohne Umkehr" für die Gemeinschaft erreicht schien, so könne man bei Verwirklichung des französischen Planes, d. h. der Aufspaltung des gemeinsamen Agrarpreisniveaus, hiervon nicht mehr sprechen. Wahrscheinlich müsse man in diesem Falle den gemeinsamen Markt politisch nochmals „retten". Hierum werde vor allem die EWG-Kommission kämpfen. Ziel ihres ständigen Druckes werde die Annäherung des Gemeinschaftspreisniveaus an das französische sein. Frankreich wäre dann zum zweiten Male in der Situation, die Anpassung an seine niedrigen Preise verlangen zu können. Ein Trost für uns sei lediglich, daß uns dieser Druck auf die Agrarpreise in keinem Falle erspart bliebe. Vielleicht öffne sich auf diese Weise ein System der Änderung, das sich inzwischen als untauglich herausgestellt hat. So könnten wir Stück für Stück aus der Fessel der Marktordnung herauskommen. 14

BM Schiller stimmt dem grundsätzlich zu. Er weist darauf hin, daß die Lage umso unübersichtlicher sei, weil der französische Plan auch noch nach Produkten differenziere. Der radikalste Gegenvorschlag wäre, die Grenzabgaben und Subventionen in die Gemeinschaftskasse fließen zu lassen. Frankreich werde dem aber zweifellos nicht zustimmen. Bemerkenswert sei, daß Frankreich jetzt ein Verfahren verlange, das den Deutschen noch vor kurzem (französische Getreideeinfuhren aufgrund der Franc-Schwäche) verweigert worden sei. 15

StS Grund fordert, die Rechnungseinheit nicht zu verändern. Der französische Vorschlag bedeute praktisch eine Änderung der Rechnungseinheit für Frankreich während des Stufenverfahrens. Dieser Rückschritt in der Integration könne nicht hingenommen werden. Statt dessen sollten die Franzosen ihre Agrarpreise bei unveränderter Rechnungseinheit hochsetzen. Die Gewinne der Erzeuger könnten weggesteuert werden, die Verbraucherpreise durch produktbezogene Subventionen niedrig gehalten werden. Zwar gefiele ihm diese Lösung selbst nicht, sie sei jedoch besser als die Aufspaltung der Agrarpreise.

StS Harkort stimmt dem unter dem Gemeinschaftsgesichtspunkt zu, erhebt aber Bedenken, ob derartige Maßnahmen ausreichend schnell und konsequent technisch durchgeführt werden könnten. Als unglücklich bezeichnet er die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Produkte. Frankreich könne so ohne Rücksicht auf den gemeinsamen Agrarmarkt sein Agrarpreissystem in ihm besser passende nationale Relationen bringen.

StS Neef verlangt vorab zu klären, wo wir den unvermeidlichen politischen Druck vorziehen; nach dem französischen Vorschlag werde er in erster Linie bei Getreide und Ölsaaten, nicht aber bei Milch und Milcherzeugnissen auftreten.

StS v. Dohnanyi hält es für möglich, dem Vorschlag StS Grunds zu folgen. Insbesondere könnten die Verbraucherpreise durch Wegfall der Mehrwertsteuer reguliert werden. Auch die Besteuerung der Produzenten sei möglich. Die Frage sei, wie wir uns taktisch verhalten wollen. Innenpolitisch werde man uns nämlich in jedem Fall entgegenhalten, daß es den Franzosen gelungen sei, durch die Abwertung den Status ihrer Landwirtschaft zu verbessern. Das sei aber gerade auf dem Getreidegebiet gefährlich. Wir sollten deshalb zunächst von der Mehrwertsteuer-Lösung ausgehen und uns nur notfalls und allmählich zurückziehen.

StS Grund hält die Mehrwertsteuerlösung für möglich, wenn der Vorsteuerabzug für die Bauern in Frankreich entsprechend geregelt sei. Was die Franzosen jetzt vorschlagen (Stufenlösung), sei nicht EWG-konform; deshalb müsse auch die EWG-Kommission voraussichtlich unseren Standpunkt teilen.

StS Neef spricht sich für den Vorschlag von StS Grund aus, weil er auch als Modell für künftige Fälle brauchbar sei.

StS Grund ergänzt seinen Vorschlag durch die Forderung nach Ausgleichsabgaben, die nicht durch Abschöpfungen, sondern durch Ausfuhrabgaben an der französischen Grenze zu erheben seien.

StS v. Dohnanyi weist darauf hin, daß die Franzosen auch und gerade daran interessiert seien, bei Bewegungen von Agrarprodukten über ihre Grenzen in beiden Richtungen die Abgaben in die eigene Kasse zu steuern.

BM Schiller stimmt im Prinzip der Anpassung durch nationale französische Preise während einer Übergangszeit zu, stellt aber die Frage, wie die Kommission hierzu stehe.

StS Neef erklärt, die Kommission habe ihren Vorschlag für den 11. August vorbehalten. Innerhalb der Kommission gebe es zwei Parteien: Eine trete für das französische Modell ein, die andere für die Senkung der Rechnungseinheit. Nach seinen Informationen lehnten die Franzosen jede Mehrwertsteuerlösung scharf ab. Die von StS Grund vorgeschlagene Lösung sei deshalb wahrscheinlich innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit (drei Tage) nicht erreichbar. Wir müßten unsere „Bargainingposition" aufbauen, um immer wieder darauf zurückkommen zu können, sollten uns aber die Freiheit erhalten, am 11. August das französische Modell zu akzeptieren.

Der Bundeskanzler verlangt ausreichende Erklärungen in Brüssel, um Schäden für unsere Landwirtschaft auszuschließen.

StS Neef sagt eine entsprechende Verhandlungsführung zu.

BM Schiller weist ebenfalls auf den Ernst der Lage hin wegen der Möglichkeit verwaltungstechnischer Manipulationen der Franzosen.

StS Grund erklärt, die Position in Brüssel sei nicht ganz schlecht: Der Rat könne nur auf Vorschlag der Kommission beschließen oder hiervon einstimmig abweichen. Ohne einstimmigen Beschluß gelte die Rechnungseinheit als unverändert. Gerade die Franzosen müßten also an einem einstimmigen Beschluß interessiert sein.

StS Neef hält unsere Position nicht für derart stark; die Franzosen hätten die Gemeinschaft schon mehrfach an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sie würden auch diesmal keinen ökonomischen Selbstmord begehen. Wenn man die Preise lasse, wie sie sind, wäre das vielleicht de facto das Ende des gemeinsamen Marktes; man solle deshalb nicht versuchen, am 11. August mit den Franzosen zu energisch umzugehen.

StS Grund erklärt, man solle lediglich versuchen, zu einem möglichst gemeinschaftsfreundlichen Ergebnis zu kommen.

Der Bundeskanzler faßt zusammen:

Ausgangsposition für die deutsche Delegation in Brüssel solle der Vorschlag StS Grunds sein.

Notfalls könne die deutsche Delegation zunächst auf den französischen Vorschlag mit der Maßgabe zurückgehen, die Grenzabgaben und die Subventionen durch die Gemeinschaft zu verwalten.

In zweiter Linie könne sie auf den Vorschlag zurückgehen, die Abschöpfungen und die Exportsubventionen durch beide Seiten vornehmen zu lassen.

Erst in dritter Linie könne die deutsche Delegation sich mit dem französischen Modell mit Abschöpfung allein durch Frankreich einverstanden erklären.

StS Diehl weist auf die Schwierigkeit für Frankreich hin, liquid zu bleiben.

StS Grund erklärt es als schwierig und im Grund systemwidrig, die Verwaltung der Grenzabgaben und Subventionen durch die Gemeinschaft vorzunehmen. Es sei auch optisch besser, die den grenzüberschreitenden Verkehr treffenden Maßnahmen durch die Franzosen, nicht durch uns ausüben zu lassen.

BM Schiller hält dem entgegen, die Gemeinschaftsflagge sei politisch unser bester Schutzschild.

StS v. Dohnanyi fordert, in jedem Falle Verzerrungen zu Gunsten Frankreichs zu vermeiden.

BM Schiller erklärt, unseren Bauern gegenüber sei es politisch wichtig, den Antrag auf Gemeinschaftsverwaltung der Grenzabgaben und Subventionen zu stellen. Je mehr Gemeinschaftselemente wir in die Lösung einbauten, umso besser sei es.

Der Bundeskanzler fordert, daß wir unsere Vorschläge abgestuft und mit dem vernünftigen Maße an Nachdruck in Brüssel auf den Tisch legen.

BM Schiller stellt die Frage, wie wir uns zu dem französischen Kreditantrag verhalten sollen.

Der Bundeskanzler erklärt, wir sollten nach unseren Kräften helfen.

StS Grund führt aus, an der Frage staatlicher Garantien solle der Kredit nicht scheitern.

BM Schiller weist darauf hin, daß der Bundesbankpräsident einen Beschluß des Zentralbankrates brauche. Er stellt die Frage, ob man den Franzosen jetzt sagen könne, die Bundesregierung sei bereit vorbehaltlich der Stellungnahme der Bundesbank. 16

In diesem Sinne wurde Einverständnis erzielt.

Der Bundeskanzler weist abschließend nochmals auf das gemeinsame Interesse und die gemeinsame Verpflichtung hin, allen Gerüchten entgegenzutreten, die zu einer neuen Spekulationswelle führen könnten. 17

Fußnoten

2

Siehe 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 2. - Vgl. Pompidous Erklärung zur Abwertung des Franc am 8. Aug. 1969 in AA B 24, Bd. 634, die Demarche der französischen Botschaft vom 10. Aug. 1969 in B 136/7412 und 8550 und den Bericht der deutschen Botschaft in Paris vom 9. Aug. 1969 in AA B 52, Bd. 608, Bulletin Nr. 104 vom 12. Aug. 1969, S. 896, weitere Unterlagen in B 116/24994 und 32686 sowie AA B 52-IIIA1, Bde. 607 und 608. - Knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt des neuen französischen Präsidenten Georges Pompidou hatte der französische Ministerrat die Franc-Abwertung und am 10. Aug. 1969 einen bis zum 15. Sept. 1969 befristeten Preisstopp beschlossen. Pompidou hatte u. a. erklärt, dass der Franc auf den ausländischen Märkten nur noch mit Abschlägen umgetauscht worden sei und man sich in einer Phase der Beruhigung des Devisenmarkts und der Wiederaufrichtung des Außenhandels für die Feststellung des realen Werts des Franc als einen ersten Schritt entschieden habe. Gleichzeitig kündigte er eine Gesamtaktion weiterer haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen an.

3

Seit November 1968 standen bei den Treffen der auch als Zehner-Club bzw. Pariser Club bezeichneten Zehnergruppe, die 1962 als informelles Kooperationsgremium der zehn wichtigsten Industrieländer (Kanada, USA, Japan, Belgien, Niederlande, Frankreich, Bundesrepublik, Italien, Schweden, Großbritannien, seit 1984 zusätzlich der Schweiz) zur Abstimmung und Wahrung der gemeinsamen Währungsinteressen und zur gegenseitigen Unterstützung bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten errichtet worden war, mehrfach die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen und die spekulativen Kapitalbewegungen im Mittelpunkt. Unterlagen in B 102/71982. - Die Differenz des Abwertungssatzes ergab sich aus der am 8. Aug. 1969 von 0,180 auf 0,160 Gramm Feingold geänderten Goldparität des Franc. Damit war um 11,11% abgewertet worden. Vgl. AdG 1969, S. 14838-14840.

4

Vgl. das Schreiben Valery Giscard d'Estaings an Kiesinger vom 9. Aug. 1969 in B 136/8550.

5

Vgl. Jacques Chaban-Delmas' Schreiben an Kiesinger vom 9. Aug. 1969 in B 136/8550 und 7412.

6

Von den Bearbeitern korrigiert aus „diskrimatorischen".

7

Zur Tagung der EG-Kommission am 11. Aug. 1969 vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 12. Aug. 1969 in AA B 24, Bd. 634.

8

Am 10. Aug. 1969 hatten der Währungsfonds und der EWG-Währungsausschuss die französische Abwertung als zweckmäßig und in ihrem Ausmaß als angemessen bezeichnet. Dem französischen Schritt schlossen sich 14 Staaten der Franc-Zone in Afrika an. Vgl. die Berichte der deutschen Delegation vom 11. Aug. 1969 über die Sitzung des Währungsausschusses am 10. Aug. 1969 in AA B 52-IIIA1, Bd. 599, und vom 14. Aug. 1969 in AA B 24, Bd. 634, sowie Europa-Archiv 1969, Z 186.

9

Zu ähnlichen Erklärungen, z. B. aus Dänemark und den Niederlanden, vgl. AdG 1969, S. 14840, und „Die Welt" vom 11. Aug. 1969, S. 1, 3 und 4.

10

Vgl. „Die Welt" vom 9. Aug. 1969, S. 1.

11

Zu der mit dem Absicherungsgesetz 1968 eingeführten befristeten Exportsteuer zur Verbilligung der Einfuhren und Verteuerung der Ausfuhren vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456) und 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 4.

12

Zu den britischen Kreditwünschen im Rahmen des Devisenausgleichs vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats vom 14. Aug. 1969 in HA BBk B 330/5870/1.

13

Kiesinger hielt sich vom 5. bis 9. Aug. 1969 in den USA auf. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 7. und 8. Aug. 1969 in AAPD 1969, S. 887-913, und Bulletin Nr. 104 vom 12. Aug. 1969, S. 889-895.

14

Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 10. Aug. 1969 in B 136/7412 und 12. Aug. 1969 in B 136/3569, weitere Unterlagen in B 116/32686.

15

Zu Schutzmaßnahmen gegen Getreideeinfuhren Unterlagen in B 116/24994.

16

Der Zentralbankrat beschloss, der Banque de France eine auf drei Monate befristete Linie für einen Swapkredit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar in D-Mark einzuräumen. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats vom 14. Aug. 1969 in HA BBk B 330/5870/1 und B 136/3329.

17

Zu Folgen der Franc-Abwertung vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP F. - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3 (Sitzung des Ministerrats der EWG am 11. Aug. 1969).

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