2.29.11 (k1969k): F. Situation der deutschen Grenzgänger im Saarland im Zusammenhang mit der Abwertung des französischen Franc

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Situation der deutschen Grenzgänger im Saarland im Zusammenhang mit der Abwertung des französischen Franc

Bundesminister Frau Strobel weist auf die Probleme hin, die sich für das Einkommen der deutschen Grenzgänger im Saarland durch die Abwertung des französischen Franc ergeben. Sie bittet zu prüfen, ob hier nicht durch einen Einkommensausgleich geholfen werden könne. 32

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner und Schmücker sowie Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich der saarländische Ministerpräsident wegen der befürchteten Rückwirkungen der Franc-Abwertung auf den saarländischen Export nach Frankreich an ihn gewandt habe. 33 Er bittet Staatssekretär Dr. von Dohnanyi, diese Fragen zu prüfen und Lösungsvorschläge zu machen.

Staatssekretär Dr. von Dohnanyi berichtet, daß mit der Prüfung bereits begonnen worden sei. Auch die Lage der deutschen Grenzgänger sei in diese Prüfung einbezogen. Es sei daran gedacht, durch Umschulungsmaßnahmen zu helfen, um einen Teil der Grenzgänger im Saarland selbst zu beschäftigen. Man werde aber auch die Frage eines Einkommensausgleichs prüfen. 34

Bundesminister Frau Strobel äußert Zweifel, ob durch Umschulung wirksam Hilfe geleistet werden könne, da es sich hierbei um eine langfristige Maßnahme handele. 35

Fußnoten

32

Zur Abwertung des französischen Franc vgl. Sondersitzung am 10. Aug. 1969 TOP 1. - Die Franc-Abwertung führte bei vielen saarländischen Unternehmen wegen ihrer starken Exportorientierung nach Frankreich zu Verlusten. Die Exportquote der saarländischen Industrie lag 1968 bei 31% (2,1 Milliarden DM) gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 19,8% (99,5 Milliarden DM), wobei 68,7% (1,4 Milliarden DM) auf die Ausfuhr nach Frankreich entfielen. Unterlagen in B 102/81555 und 81556.

33

Der saarländische Ministerpräsident Dr. Franz Josef Röder hatte als Sofortmaßnahme eine befristete Stundung der 4%igen Exportsteuer und die Einbeziehung bereits erbrachter Lieferungen und Leistungen, deren kassenmäßige Abwicklung zu den neuen Paritäten des Wechselkurses erfolgen müsse, vorgeschlagen. Vgl. sein Schreiben an Kiesinger vom 12. Aug. 1969 in B 102/81555.

34

Nach Schätzungen des BMA war die Zahl der deutschen Grenzarbeitnehmer in Frankreich von 4894 (1960) auf 2592 (1969) zurückgegangen, die größte Zahl stamme aus dem Saarland, arbeite traditionell im lothringischen Bergbau und habe verwandtschaftliche Beziehungen in Frankreich. Da ihnen aus der unterschiedlichen Entwicklung des Lohn- und Preisniveaus in Frankreich und der Bundesrepublik sowie aus den französischen Familienleistungen Vorteile entstanden, hatte das BMA Einkommensausgleiche als nicht erforderlich abgelehnt. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 13. Aug. 1969 in B 102/81555 und des BMA vom 15. Aug. 1969 in B 102/81556.

35

Fortgang 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP A (Überbrückungszahlung an Sozialrentner und Grenzgänger).

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