2.29.3 (k1969k): 3. Sitzung des Ministerrats der EWG am 11.8.1969

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Sitzung des Ministerrats der EWG am 11.8.1969

Die Staatssekretäre Grund, Dr. von Dohnanyi und Dr. Neef berichten über die Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften am 11.8.1969. 5

Staatssekretär Dr. von Dohnanyi gibt zunächst eine kurze Darstellung der Ausführungen des französischen Finanz- und Wirtschaftsministers Giscard d'Estaing. Studien hätten ergeben, daß bei einem Untätigbleiben der Regierung die französischen Währungsreserven im ersten Halbjahr 1970 erschöpft gewesen wären. Zwei Möglichkeiten hätten zur Verfügung gestanden, einer derartigen Situation zu begegnen: Binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung eines starken Deflationsdrucks oder Paritätsänderung des Franc. Die französische Regierung habe sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Sie habe sich dabei nur den Realitäten angepaßt und nachvollzogen, was der Markt schon vorweggenommen habe. Für die Höhe des Abwertungssatzes sei die Überlegung maßgebend gewesen, einen Druck auf andere Länder zu vermeiden, durch den diese zum Nachziehen gezwungen worden wären. Der Abwertungssatz, zu dem die französische Regierung sich entschlossen habe, entspreche im übrigen den Konsultationen mit den EWG-Partnern Frankreichs anläßlich der Währungskonferenz im November 1968. Über die von der französischen Regierung vorgesehenen flankierenden binnenwirtschaftlichen Maßnahmen werde Frankreich sich vorher mit den übrigen Gemeinschaftsstaaten konsultieren.

Staatssekretär Dr. von Dohnanyi erläutert sodann kurz die Auswirkungen, die die Entscheidung des Rates auf die Agrarmärkte haben werde. Er hebt hervor, daß keine Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft eintreten werde.

Abschließend weist er darauf hin, daß die Kommission auf die französische Abwertung in keiner Weise vorbereitet gewesen sei. Es habe sich ferner gezeigt, daß der große Teilnehmerkreis bei den Ratssitzungen es außerordentlich erschwere, in einer solchen Situation eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Er rege an, einmal zu prüfen, wie eine bessere Vorbereitung der Kommission gewährleistet werden könne und wie sich die Arbeitstechnik des Rates verbessern lasse.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß erst der Vorschlag der deutschen Delegation das Zustandekommen des Kompromisses ermöglicht und ein Scheitern der Konferenz verhindert habe. Hervorzuheben sei ferner, daß man sich auf deutsches Drängen geeinigt habe, für die Grenzausgleichsmaßnahmen einen Warenkatalog festzulegen, der auch solche Produkte enthalte, für die die Preise nicht unmittelbar in der Rechnungseinheit festgelegt seien. 6 Die Grenzausgleichsmaßnahmen würden außerdem einer wirksamen Kontrolle durch das Verwaltungsausschußverfahren unterliegen. Die Kommission habe den Auftrag erhalten, dem Rat bis zum 30. November 1969 sowohl einen Bericht über die Durchführung der jetzt beschlossenen Maßnahmen vorzulegen als auch Alternativvorschläge zu machen. 7

Staatssekretär Dr. Neef betont, daß es sich entgegen manchen Pressemeldungen bei der Entscheidung des Rates nicht um eine zeitweilige Herauslösung Frankreichs aus dem Gemeinsamen Agrarmarkt handele. 8 Er weist darauf hin, daß Maßnahmen, wie man sie jetzt zugunsten von Frankreich beschlossen habe, auch schon im Rahmen des Montanvertrages von der Hohen Behörde getroffen worden seien. 9 Nicht übersehen werden sollte auch die Tatsache, daß durch die Entscheidung des Rates zumindest auf dem Gebiet des Getreidemarktes eine Erleichterung eingetreten sei; die Spekulation auf dem Getreidemarkt habe aufgehört, einen grauen Markt gebe es nicht mehr. Politisch sei es darüber hinaus von sehr großer Bedeutung, daß durch den Beschluß des Rates, die getroffenen Maßnahmen noch vor Ende dieses Jahres zu überprüfen, das Gespräch über die dringende Reform der gesamten EWG-Agrarpolitik zu einem Zeitpunkt stattfinden werde, der noch vor einer Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung der Agrarfinanzierung liege. Bei allen Überlegungen zur Verbesserung der europäischen Agrarpolitik sollte man sich im übrigen von dem Gedanken leiten lassen, die Abhängigkeit des europäischen Agrarsystems von der europäischen Rechnungseinheit zu vermindern.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Brandt und Frau Strobel.

Bundesminister Brandt unterstützt die Anregung einer Prüfung im Rat, wie seine Arbeitstechnik verbessert werden könne.

Staatssekretär Grund berichtet abschließend über die von Frankreich und Großbritannien an die Deutsche Bundesbank herangetragenen Wünsche nach Währungskrediten. 10

Fußnoten

5

Zur Tagung der Außenminister der EG siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP B, zur Abwertung des französischen Franc vgl. Sondersitzung am 10. Aug. 1969 TOP 1. - Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Franc-Abwertung am 8. Aug. 1969 um 11,11%, da Frankreich die für Mai 1969 geplanten Vorkonsultationen zu einer Abwertung im EG-Ministerrat abgelehnt hatte und mehrere Delegationen diese Vorgehensweise kritisiert hatten. Schiller hatte darum gebeten, Frankreichs Haltung zu akzeptieren, und darauf hingewiesen, dass auf der Tagung des sogenannten Zehner-Clubs, des 1962 errichteten informellen Gremiums europäischer Industrienationen zur Wahrung der Währungsstabilität und Unterstützung bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, im November 1968 in Bonn die Erörterung über die mögliche Franc-Abwertung erfolgt sei (vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A: Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456). - Der Rat entschied in dieser Sitzung, den Verrechnungswert für Marktordnungswaren nicht zu ändern und dementsprechend die gemeinsamen Preise aufrechtzuerhalten. Um unerwünschte Steigerungen der französischen Erzeuger- und Verbraucherpreise zu verhindern, gestand er Frankreich die Absenkung der nationalen Preise und der Interventionspreise für Marktordnungswaren in Höhe des Abwertungssatzes zu. Die Abkoppelung von den Richt- und Orientierungspreisen der Gemeinschaft sollte über eine Erhöhung der Preise in zwei Stufen von je 5,5% bis zum Wirtschaftsjahr 1971/72 aufgehoben werden. Durch den sogenannten Grenzausgleich, der Subventionen bei Importen nach Frankreich bzw. Abgaben bei französischen Exporten vorsah, sollten die Beeinträchtigungen für die EWG-Partnerstaaten gering gehalten werden. Die Entscheidung über die endgültige Preisanpassung und eine Beitragssenkung zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) für Frankreich oblag dem Ministerrat der EG. Vgl. die Pressemitteilung des EG-Ministerrats vom 11. Aug. 1969 in AA B 20-200, Bd. 1554, sowie die EWG-Verordnung Nr. 1286 vom 11. Aug. 1969 (ABl. EG Nr. L 202 vom 12. Aug. 1969, S. 1-3). Dazu Patel, Europäisierung, S. 403-411.

6

Für Waren und Erzeugnisse, für die es in der Gemeinschaft Marktordnungen mit gemeinsamen Preisen gab, hatte der EWG-Ministerrat im Dezember 1964 eine fiktive, dollarbasierte Rechnungseinheit beschlossen. Vgl. die Erklärung des EWG-Ministerrats zu den Wechselkursparitäten der Währungen vom 8. Mai 1964 (ABl. EG Nr. 78 vom 22. Mai 1964, S. 1226).

7

Vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP C.

8

Vgl. „Die Welt" und „Frankfurter Rundschau" jeweils vom 13. Aug. 1969, S. 2 bzw. 3.

9

Im Dezember 1958 war infolge der Franc-Abwertung von 14,9% eine erhebliche Preisdifferenz für französischen und deutschen Stahl in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entstanden. Die Hohe Behörde konnte gemäß Artikel 56 und 67 des Vertrags über die Gründung der EGKS vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II 448) durch Bedarfssteuerung (Quotierung) und Genehmigung ausgleichender Maßnahmen das Ungleichgewicht des Marktes regulieren. Anfang Februar 1959 wurde der Preis für französischen Stahl um 9% erhöht. Vgl. den Artikel „Frankreichs Stahl ist zu billig" in „Die Zeit" vom 13. Febr. 1959.

10

Zur Gewährung einer befristeten SWAP-Kreditlinie in Höhe von 400 Millionen US-Dollar in D-Mark an die Banque de France und zur vorzeitigen Inanspruchnahme des Offset-Kredits im Rahmen des deutsch-britischen Devisenausgleichs vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats vom 14. Aug. 1969 in HA BBk B 330/5870/1. - Fortgang 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A.

Extras (Fußzeile):