2.29.4 (k1969k): 4. Zypern; hier: Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.1967 bis 15.11.1969, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Zypern; hier: Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.1967 bis 15.11.1969, AA

Bundesminister Brandt bittet um Zustimmung zu der Kabinettvorlage vom 14.7.1969. Die Bundesrepublik Deutschland habe das letzte Mal für das zweite Halbjahr 1967 einen freiwilligen Beitrag zu den Kosten der VN-Friedenstruppe auf Zypern geleistet. Da die Gründe, die für die bisherigen Zahlungen maßgebend gewesen seien, fortbestünden und seit der letzten Mandatsperiode, zu deren Finanzierung die Bundesrepublik Deutschland beigetragen habe, über 18 Monate vergangen seien, sollten 1,5 Mio. US-Dollar sofort und 500 000 US-Dollar am Ende der gegenwärtigen Mandatsperiode (15.12.1969) überwiesen werden. 11

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Stoltenberg, Dr. Eppler, Frau Strobel und Staatssekretär Grund.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß UN-Generalsekretär U-Thant ihn bei seinem Gespräch in New York auf den deutschen Beitrag angesprochen habe. 12 Er unterstützt den Vorschlag einer weiteren deutschen Zahlung.

Staatssekretär Grund erklärt, daß Bundesminister Dr. h. c. Strauß sich die Entscheidung in dieser Angelegenheit vorbehalten habe. Er bittet, das Kabinett möge heute noch keinen Beschluß fassen. Er werde sich bemühen, möglichst umgehend eine Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen herbeizuführen. Die Hauptbedenken seien nicht haushaltswirtschaftlicher Art, sondern allgemein-politischer Natur.

Das Kabinett ist sich über die Zustimmung zu der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 14.7.1969 grundsätzlich einig. Der zustimmende Beschluß gilt als gefaßt, sofern nicht von dem Bundesminister der Finanzen neue Argumente vorgebracht werden sollten, die eine nochmalige Behandlung in einer Kabinettssitzung erforderlich machen würden. 13

Fußnoten

11

Siehe 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 377 f.). - Vorlage des AA vom 14. Juli 1969 in AA B 30, Bd. 531, und B 136/3659, weitere Unterlagen in B 126/41841, B 141/401637 und AA B 30, Bd. 534. - Der BMF hatte sich 1968 gegen weitere freiwillige Leistungen für die seit 1964 auf Zypern stationierte UN-Friedenstruppe ausgesprochen und seine Zustimmung zur Bewilligung der vom Kabinett vorgesehenen Mittel verweigert. In der Zwischenzeit hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen U Thant das Mandat für die UN-Friedenstruppe mehrfach verlängert und die Mitgliedstaaten sowie die Bundesrepublik um weitere Finanzierungsbeiträge gebeten. Der AA befürwortete einen Beitrag in Höhe von 2 Millionen US-Dollar (etwa 8 Millionen DM) zur Unterstützung der Bemühungen, das Verhältnis zwischen der türkischen und der griechischen Bevölkerung zu befrieden, u. a. um die unparteiliche Haltung der Bundesrepublik eindeutig herauszustellen.

12

Zu Kiesingers USA-Reise vgl. TOP 2 dieser Sitzung. - Zu Kiesingers Gespräch mit U Thant am 6. Aug. 1969 vgl. den Bericht der Deutschen Botschaft vom 6. Aug. 1969 in B 126/41841.

13

Fortgang 177. Sitzung am 23. Sept. 1969 TOP A.

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