2.29.7 (k1969k): B. Entschädigungsforderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entschädigungsforderungen der luxemburgischen Zwangsrekrutierten

Bundesminister Brandt berichtet über den gegenwärtigen Stand in dieser Angelegenheit. 19 Während des zweiten Weltkrieges seien zahlreiche luxemburgische Staatsangehörige zur deutschen Wehrmacht eingezogen worden. Die Überlebenden (12 000 Personen, einschließlich Familienangehöriger etwa 50 000 Personen) machten seit Jahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hohe Forderungen auf Entschädigung geltend. Da direkte Zuwendungen an den betroffenen Personenkreis rechtlich nicht zulässig seien (Londoner Schuldenabkommen), prüfe man seit längerer Zeit, welche Möglichkeiten einer indirekten Hilfe in Frage kommen könnten. 20 Den Gedanken, durch Beteiligung von deutscher Seite an einem wirtschaftlichen Projekt einen finanziellen Beitrag zu leisten, habe man als undurchführbar wieder aufgeben müssen. Die Überlegungen konzentrierten sich jetzt auf soziale, humanitäre Vorhaben (z. B. Bau eines Erholungsheimes für Zwangsrekrutierte und deren Familien). Aber auch insoweit bestünden rechtliche Bedenken, da hierbei ein direkter Zusammenhang mit den Zwangsrekrutierten gegeben sei. Der luxemburgische Außenminister Thorn habe ihn erst kürzlich wieder auf die schwierige Lage der luxemburgischen Regierung gegenüber den Zwangsrekrutierten hingewiesen und betont, daß er mit der neuen Bundesregierung alsbald hierüber sprechen wolle. Das Problem werde dadurch noch schwieriger, daß inzwischen auch die elsaß-lothringischen Zwangsrekrutierten Entschädigungsforderungen angemeldet hätten. 21

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und Bundesminister Wehner. Der Bundeskanzler erklärt, daß die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zu Hilfsmaßnahmen aufrechterhalten bleibe.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen Kenntnis. Beschlüsse werden nicht gefaßt.

Es soll weiter geprüft werden, ob eine rechtlich einwandfreie Lösung (Londoner Schuldenabkommen) möglich ist. Den Luxemburgern kann gesagt werden, bei uns würde über die Sache nachgedacht. 22

Fußnoten

19

Siehe 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 316). - Zu den Vorschlägen der luxemburgischen Regierung vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 572-577, weitere Unterlagen in AA B 24, Bde. 445, 542, 550, 592 und 593, sowie in B 136/17519 und B 149/68188.

20

Entschädigungsforderungen wurden von der durch die luxemburgische Regierung vertretene Föderation der luxemburgischen zwangsrekrutierten Nazi-Opfer erhoben, obwohl bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 11. Juli 1959 (BGBl. 1960 II 2079) unter Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) mit einer Ausgleichszahlung an die luxemburgische Regierung in Höhe von 22,3 Millionen DM alle Forderungen als beglichen galten.

21

Brandt hatte Gaston Thorn am 22. Juli 1969 am Rande der Ministerratstagung der EWG getroffen. Vgl. die Niederschrift vom 20. Juli 1969 über eine Ressortbesprechung des AA, BMI, BMF und BMV am 16. Juli 1969 in AA B 24, Bd. 592.

22

Fortgang 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP 2 (B 136/36170).

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