2.29.8 (k1969k): C. Wirtschaftshilfe für Israel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Wirtschaftshilfe für Israel

Bundesminister Brandt berichtet, daß der israelische Botschafter erhebliche Bedenken gegen den Beschluß der Bundesregierung vom 22.7.1969 geäußert habe, einen Teil der für das Jahr 1969 vorgesehenen Wirtschaftshilfe projektgebunden zu gewähren. 23 Da das Jahr 1969 für Israel tatsächlich außerordentlich ernste Probleme aufwerfe, schlage er eine Änderung des Kabinettsbeschlusses vom 22.7.1969 dahingehend vor, Israel lediglich die deutsche Zuwendung für das Fritz Naphtali-Institut in Israel in Höhe von 6 Mio. DM als projektgebundene Kapitalhilfe zu gewähren. 24

Der Bundeskanzler erklärt, daß der israelische Botschafter auch ihm gegenüber diese Bedenken zum Ausdruck gebracht habe. 25

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen. 26

Fußnoten

23

Siehe 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP A. - Während eine Soforthilfe innerhalb von zwei Jahren nach Zusage voll abfließen konnte, waren die projektgebundenen Mittel in Abhängigkeit vom Projektfortschritt anzuweisen. Brandt hatte im Rahmen der zugesagten 140 Millionen DM eine Erhöhung der Soforthilfe auf 134 Millionen DM und eine entsprechende Verringerung der projektgebundenen Hilfe befürwortet. Vgl. die Aufzeichnung des AA über Brandts Gespräch mit dem israelischen Botschafter Asher Ben Natan am 24. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 846-849, und vom 30. Juli 1969 in AA B 130, Bd. 8827.

24

Bei dem Projekt handelte es sich um den Neubau eines Gebäudes für die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Tel-Aviv, der von der 1967 gegründeten deutsch-israelischen „Fritz Naphtali Stiftung" gefördert wurde. Die nach dem Wirtschaftswissenschaftler, Sozialdemokraten und früheren mehrmaligen Minister im israelischen Kabinett Fritz (Perez) Naphtali (1888-1961) benannte Stiftung hatte die Errichtung und Förderung sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Ausbildungsstätten zum Ziel und wurde aus Spenden deutscher, schweizerischer und österreichischer Gewerkschaften finanziert. Präsidentin des Kuratoriums war die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, zu den Mitbegründern zählte neben dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ludwig Rosenberg auch der Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Günther Grunwald. Vgl. die Satzung der Stiftung und den Darlehensvertrag zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Stiftung vom 29. Mai 1970 in B 126/64770, weitere Unterlagen in B 213/22587, 22591 und 28901, AA B 66-III B 6, Bde. 619, 639, 679, und AA B 130, Bd. 8827.

25

Kiesinger hatte Ben Natan am 31. Juli 1969 zugesagt, die israelischen Wünsche prüfen zu lassen. Aufzeichnungen des AA vom 30. Juli und 1. Aug. 1969 in AA B 130, Bd. 8827.

26

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über Wirtschaftshilfe vom 14. Aug. 1969 (Exemplar und Darlehensverträge zwischen der KfW und Israel in B 126/64770). - Fortgang 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP A (B 136/36173).

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