2.3.3 (k1969k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, AA

Staatssekretär Duckwitz trägt den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens vor. Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Zustimmungsgesetzes zu. 4

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Fußnoten

4

Siehe 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 358 f.). - Vorlage des AA vom 6. Jan. 1969 in AA B 30, Bd. 709, und B 136/6455, weitere Unterlagen in AA B 30, Bd. 710. - Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 7. März 1966 (UN-Resolution Nr. 2106 A [XX]) enthielt neben programmatischen Grundsätzen über die Gleichbehandlung der Rassen u. a. die Forderungen, jegliche rassische Diskriminierung zu ächten, ethnische und andere Minderheiten zu schützen und Freiheits- und Bürgerrechte für diese Personen bzw. Personengruppen zu garantieren. Mit Beschwerden sollte sich ein ständiger Ausschuss befassen. Als letzte Instanz war der Internationale Gerichtshof in Den Haag vorgesehen. - Die Bundesrepublik hatte das Übereinkommen am 10. Febr. 1967 unterzeichnet. - BR-Drs. 60/69, BT-Drs. V/3960. - Gesetz vom 9. Mai 1969 (BGBl. II 961).

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