2.3.5 (k1969k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, BMA

Bundesminister Katzer trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und erläutert zusätzlich, daß die Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherungen bei einer generellen Herabsetzung der Altersgrenze für Verfolgte auf 60 Jahre 63 Mio. DM, bei einer generellen Herabsetzung auf 62 Jahre 32 Mio. DM und bei einer Herabsetzung auf 62 Jahre nur in Fällen eines Freiheitsentzugs von mindestens 3 Jahren 6,4 Mio. DM betragen würde. 19 Allein dieser letzte Betrag könne von den Rentenversicherungen aufgebracht werden. Deshalb schlage er dem Kabinett diese Lösung vor.

Staatssekretär von Heppe spricht sich im Auftrag von Bundesminister Frau Strobel für den Vorschlag von Bundesminister Katzer aus.

Staatssekretär Leicht gibt zu bedenken, daß auch diese Kleinstlösung präjudizielle Wirkungen auf andere Bereiche haben dürfte. Bundesminister von Hassel weist darauf hin, daß insbesondere die Spätheimkehrer, aber auch Zivilinternierte und Zonenhäftlinge gleichlautende oder weitergehende Wünsche hätten. Selbst wenn man in diesem Bereich die Altersgrenze ebenfalls auf nur 62 Jahre bei entsprechenden Mindesthaftzeiten herabsetze, so bedeute das eine Mehrbelastung von etwa 50 Mio. DM. Die Ausdehnung einer etwaigen Sonderregelung für Verfolgte auf die übrigen Bereiche läßt sich seiner Ansicht nach zwar in dieser Legislaturperiode verhindern, 1970 aber nicht mehr. Deshalb könne er dem Vorschlag von Bundesminister Katzer nicht zustimmen. Bundesminister Katzer erklärt, er gehe bei seinem Beschluß davon aus, daß er keine präjudizielle Wirkung für andere Bereiche haben werde. Das Kabinett nimmt dies zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß für Verfolgte, denen die Freiheit für mindestens 3 Jahre entzogen worden ist, die Altersgrenze für den Bezug des Altersruhegeldes aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf 62 Jahre herabgesetzt wird. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, den Gesetzentwurf durch eine entsprechende Formulierung zu ergänzen. Ferner stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu, daß die Gesetzesvorlage bei der Zuleitung an den Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 Grundgesetz als besonders eilbedürftig bezeichnet werden soll. 20

Da das Kabinett nicht beschlußfähig ist, soll der Beschluß im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. 21

Fußnoten

19

Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1969 in B 149/16815 und B 136/9021. - Mit dem vom BMA vorgelegten Gesetzentwurf sollten die bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet, insbesondere das Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. Aug. 1949 (WiGBl. 263), zur Beseitigung von Härten und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung neu gefasst werden.

20

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine solche Vorlage bereits nach drei Wochen dem Deutschen Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats, dem hierfür eine Frist von sechs Wochen zustand, noch nicht bei ihr eingegangen war.

21

BR-Drs. 67/69, BT-Drs. V/4383. - Das Gesetz kam in der fünften Legislaturperiode nicht mehr zustande. - Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 5.

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