2.31.1 (k1969k): A. Finanzieller Beitrag zu den Kosten der UN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.67 bis 15.12.69

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Finanzieller Beitrag zu den Kosten der UN-Friedenstruppe auf Zypern für die Zeit vom 27.12.67 bis 15.12.69

Bundesminister Brandt berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen sich im Umlaufverfahren über die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 16. September 1969 zwar zustimmend, jedoch mit der Maßgabe geäußert habe, daß mit dieser Leistung der deutsche Beitrag für die Zypernaktion der UNO abgeschlossen sein müsse. 1 Er schlägt vor, diesem Vorbehalt dadurch Rechnung zu tragen, daß Staatssekretär Duckwitz angewiesen werde, bei Überreichung des Schecks zu erklären, die neue Zahlung sei kein Präjudiz für weitere Leistungen der Bundesrepublik. 2 Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich damit einverstanden.

Das Kabinett stimmt zu. 3

Fußnoten

1

Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 4. - Vorlage des AA vom 16. Sept. 1969 in AA B 30, Bd. 531, und Stellungnahme des BMF vom 19. Sept. 1969 in B 126/41841, beide in B 136/3659. - Der BMF hatte in seiner Stellungnahme zur Vorlage des AA auf die von 1964 bis 1967 geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 26 Millionen DM und auf den ursprünglichen Ausnahmecharakter dieser Leistungen verwiesen. Zudem bezweifelte er, dass ein freiwilliger Beitrag an eine Organisation, der die Bundesrepublik nicht angehöre, zwingend geboten sei.

2

Vgl. Duckwitz' Aufzeichnung vom 26. Sept. 1969 über seine Gespräche anlässlich der UNO-Generalversammlung vom 22. bis 26. Sept. 1969 in AA B 130, Bd. 4342, und AA B 150, Bd. 161.

3

Der BMF gab am 19. Sept. 1969 seine Zustimmung, im Bundeshaushalt 1969 in Kapitel 6004 (Sonderleistungen des Bundes) Titel 68602 eine Mehrausgabe von bis zu 8 Millionen DM einzustellen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 28. Nov. 1969 in B 126/41841. - Die Bundesregierung führte die finanzielle Unterstützung der UN-Friedenstruppe über 1969 hinaus fort. Unterlagen dazu in B 126/85767 und AA B 30, Bd. 534. - Zur Lage auf Zypern Fortgang 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP A (B 136/36195).

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