2.31.2 (k1969k): B. Behebung der Störungen auf dem deutschen Apfelmarkt, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Behebung der Störungen auf dem deutschen Apfelmarkt, BML

Bundesminister Höcherl berichtet über die infolge des großen Apfelüberschusses eingetretenen Störungen auf dem deutschen Apfelmarkt. In den Hauptanbaugebieten seien wegen der inländischen Überproduktion und zu großer Importe, besonders aus Frankreich, die Märkte für Äpfel zusammengebrochen. 4 Er bittet um Zustimmung des Kabinetts zu folgenden Maßnahmen:

1)

Antrag der Bundesregierung gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrags an die EWG-Kommission auf Genehmigung der Anordnung von Schutzmaßnahmen.

2)

Einsatz von weiteren rd. 4 Mio. DM, die an anderer Stelle des Einzelplans 10 eingespart werden, zur finanziellen Unterstützung örtlicher Initiativen zur Absatzförderung (verstärkte Werbung; Ankauf für Lagerzwecke u. ä.).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers erläutert er die Maßnahmen zu 2. im einzelnen. 5

Bundesminister Dr. Strauß stimmt grundsätzlich zu, bittet aber um vorbeugende Maßnahmen für die Zukunft.

Das Kabinett stimmt zu. 6

Fußnoten

4

Zur Franc-Abwertung und zu den Entscheidungen des EG-Ministerrats vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3. - Vorlage des BML vom 22. Sept. 1969 in B 136/8652, weitere Unterlagen in B 116/26666 und 26727. - Höcherl hatte das Kabinett informiert, dass in der Zeit vom 5. bis 11. Sept. 1969 11 360 Tonnen Äpfel und damit die doppelte Menge des entsprechenden Vorjahreszeitraums importiert worden seien. Für beste Qualitäten würden etwa 5 bis 6 Pfennig je Pfund gezahlt, so dass den Obstbauern erhebliche Einkommenseinbußen drohten bzw. deren Existenz gefährdet sei. - Dem vom BML vorgeschlagenen Antrag bei der EG-Kommission zur Durchführung nationaler ausgleichender Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) hatten BMWi und AA mit der Begründung widersprochen, dass die Kommission den Antrag aufgrund ausreichend vorhandener nationaler Interventionsmöglichkeiten (z. B. Vernichtung) ablehnen werde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Sept. 1949 in B 136/8652.

5

Der BML hatte u. a. den Aufkauf von Äpfeln zur Versorgung sozial Bedürftiger und der Bundeswehr empfohlen.

6

Höcherl beantragte umgehend bei der EG-Kommission die Genehmigung zur Durchführung von Schutzmaßnahmen und schlug Einfuhrbeschränkungen aus den Mitgliedstaaten vor (vgl. sein Schreiben an den Präsidenten der EG-Kommission Jean Rey vom 24. Sept. 1969 in B 136/8652). - Mit der EWG-Verordnung der Kommission Nr. 459 vom 11. März 1970 (ABl. EG Nr. L 57 vom 12. März 1970, S. 20 f.) wurde zum 1. April 1970 für betroffene Mitgliedsländer ein Regelungssystem von Einfuhraussetzungen bzw. von Lizenzvergaben für Einfuhren geschaffen. - Zu Entscheidungen des EG-Ministerrats infolge der D-Mark-Aufwertung vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A.

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