2.31.4 (k1969k): 2. Bericht über die Tariflage im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht über die Tariflage im öffentlichen Dienst, BMI

Bundesminister Benda verweist darauf, daß die für das Jahr 1969 geschlossenen Lohn- und Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst bis zum 31.12.1969 laufen. Die Gewerkschaft ÖTV habe diese Verträge bisher nicht, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft zum Jahresende gekündigt. Die Gewerkschaften wüßten, daß kein Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben sei. Bundesminister Benda trägt den Inhalt seines Schreibens vom 20.9.1969 vor, verliest die auf Wunsch der Gewerkschaften formulierte Erklärung der Arbeitgeberseite vom 16. September 1969 (Anlage zum Schreiben vom 20.9.1969) und berichtet über die weitere Entwicklung, insbesondere das Interview des ÖTV-Vorsitzenden Kluncker vom 19.9.1969. 8 Auch die Beamtenverbände hätten ähnliche Forderungen wie die Gewerkschaften erhoben; die Beamten sollten seiner Ansicht nach nicht schlechter gestellt werden. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände habe sich gestern für Verhandlungen mit den Arbeitnehmern am 24.9.1969 ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder trete morgen zusammen; die Einstellung der Länder zu den gewerkschaftlichen Forderungen sei bisher nicht einheitlich.

Bundesminister Benda verweist darauf, daß er ohne Auftrag und Vollmacht nicht mit den Gewerkschaften verhandeln könne. Die finanziellen Mittel des Bundes seien durch die für die Zukunft bindenden Kabinettsbeschlüsse festgelegt. Sobald er Auftrag und Vollmacht des Kabinetts habe, werde er in Tarifverhandlungen eintreten.

Bundesminister Dr. Strauß verweist auf die Unterschiede in der Tarifsituation zwischen den jetzt von Lohn- und Gehaltsforderungen betroffenen Bereichen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Er setzt sich mit der Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft vom 20. September 1969 auseinander und verweist darauf, daß die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV für eine Übergangsregelung Ausgangspunkt noch höherer Forderungen für 1970 sein würden. In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation müßten Lohn- und Gehaltssteigerungen, die über den Produktionsfortschritt hinausgingen, die relativ stabilen Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben. Die gewerkschaftlichen Forderungen müßten auch im Zusammenhang mit allen anderen an den Bundeshaushalt gestellten Forderungen, die er im einzelnen aufzählt, gesehen werden. Nachdem man sich bisher geweigert habe, den Kriegsopferverbänden, den Familienverbänden und dem deutschen Bauernverband Zahlen zu nennen, könne man nicht den Gewerkschaften überstürzt konkrete Zugeständnisse machen. Er erläutert die Liquiditätsprobleme des Bundeshaushalts und verweist auf die Gefahren für die angestrebte Umstrukturierung des Bundeshaushalts. Die Anerkennung gesamtwirtschaftlich nicht vertretbarer Lohnforderungen sei dem Ziel einer antizyklischen Finanzpolitik diametral entgegengesetzt und würde letztlich die Aufgabe der bisherigen Regierungspolitik bedeuten. Bundesminister Dr. Strauß legt die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Gewerkschaftsforderungen im einzelnen dar.

Bundesminister Dr. Dollinger berichtet über die Gespräche, die Staatssekretär Lemmer mit der Postgewerkschaft geführt habe. Die Tarife seien noch nicht gekündigt, die Gewerkschaft habe aber um möglichst baldige Verhandlung gebeten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller bezweifelt, daß die Entwicklung der Konjunktur bereits ihren Höhepunkt überschritten habe. Er ist der Auffassung, die Lebenshaltungskosten für die Bezieher niedriger Einkommen hätten sich bereits fühlbar erhöht. In der Sache selbst trägt er den wesentlichen Inhalt seiner Stellungnahme vom 20. September 1969 vor. In den Zahlen stimme er mit dem Bundesminister der Finanzen überein. Er spricht sich zur Vermeidung eines allzu starken zusätzlichen Konsumstoßes dafür aus, etwa ein Drittel der von den Gewerkschaften geforderten Übergangszahlung, die er als Obergrenze ansieht, als vermögenswirksame Leistung zu gewähren. Über die Neuregelung ab 1. Januar 1970 sollte nach den Wahlen in Ruhe verhandelt werden.

Bundesminister Leber beurteilt die Lage in seinem Geschäftsbereich ruhig. Er regt an, einen Beschluß etwa folgenden Inhalts zu fassen:

1)

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, unverzüglich in Verhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten.

2)

Ziel der Verhandlungen soll es sein, unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des Bundes den Arbeitsfrieden zu wahren.

3)

In den Verhandlungen soll zunächst nur eine Übergangslösung gesucht werden.

4)

Die Bundesregierung wird in ihrer nächsten Sitzung einen Bericht entgegennehmen und darüber beschließen.

Der Bundeskanzler begrüßt diesen Vorschlag, der seinen Vorstellungen ähnlich sei. Er unterbreitet dem Kabinett folgenden Vorschlag: 9

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Arbeiter, Angestellte, Beamte und Soldaten, ebenso am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben müssen wie die Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft. Ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft muß auch im öffentlichen Dienst sichergestellt werden, daß die Lohn-, Gehalts- und Besoldungsentwicklung mit dem gesamtwirtschaftlichen Fortschritt in Einklang steht.

Auf der Grundlage eines von dem Bundesminister des Innern erstatteten Berichts über die gegenwärtige tarif- und besoldungspolitische Lage hat das Bundeskabinett heute folgenden Beschluß gefaßt:

1)

Der Bundesminister des Innern wird bevollmächtigt, mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die derzeit geltenden Lohn- und Vergütungstarifverträge durch neue Regelungen zu ersetzen.

Entsprechendes gilt für die Bereiche der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn.

2)

Die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung werden beauftragt, die für die Verhandlungen erforderlichen Unterlagen auszuarbeiten und sie dem Kabinett zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 1. Oktober 1969, vorzulegen. Bei den Vorbereitungen sind die zu erwartenden Auswirkungen auf konjunktur-, finanz- und besonders haushaltspolitischem Gebiet zu berücksichtigen.

3)

Die Bundesregierung wird für die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger entsprechende Maßnahmen einleiten.

4)

Im Interesse einheitlicher Regelungen für den gesamten öffentlichen Dienst bittet die Bundesregierung die Länder und die Gemeinden, die bevorstehenden Tarifverhandlungen gemeinsam mit dem Bund vorzubereiten und zu führen.

5)

Das Kabinett wird im Rahmen einer Gesamtschau die vorgesehene Verbesserung der Kriegsopferrenten und des Familienlastenausgleichs in die Beratungen über die konjunktur-, finanz- und haushaltspolitische Situation einbeziehen." 10

Bundesminister Benda erhebt Bedenken, ihn mit Verhandlungen zu beauftragen, ohne ihm die Möglichkeit zu einem von den Gewerkschaften jetzt erwarteten Angebot zu geben. Der Bundeskanzler und die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Ehmke und Leber sowie Staatssekretär Lemmer sprechen sich dafür aus, sofort in „sondierende" Verhandlungen einzutreten, aber erst nach der nächsten Kabinettssitzung konkrete Angebote zu machen. Bundesminister Prof. Dr. Schmid schlägt vor, schon über Teile der gewerkschaftlichen Forderungen, wie z. B. die Anrechnung der Sonnabende auf den Urlaub, zu verhandeln. Die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Schröder und Dr. Stoltenberg äußern Bedenken dagegen, schon die nächsten Gespräche mit den Gewerkschaften als Verhandlungen zu bezeichnen. Bundesminister Katzer verweist auf die Forderungen der Kriegsopfer, die in Rechnung gestellt werden müßten. Bundesminister Wehner spricht sich dafür aus, die Vorschläge Bundesminister Lebers in den Vorschlag des Bundeskanzlers einzuarbeiten. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Benda, Dr. Strauß, Höcherl, Katzer, Leber, Dr. Dollinger, Wehner, Dr. Stoltenberg und Dr. Eppler werden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Vorschlag des Bundeskanzlers erörtert.

Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler schlägt folgenden Kabinettbeschluß vor und begründet ihn:

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Arbeiter, Angestellte, Beamte und Soldaten, ebenso am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben müssen wie die Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft. Ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft muß auch im öffentlichen Dienst sichergestellt werden, daß die Lohn-, Gehalts- und Besoldungsentwicklung mit dem gesamtwirtschaftlichen Fortschritt im Einklang steht.

Auf der Grundlage eines von dem Bundesminister des Innern erstatteten Berichts über die gegenwärtige tarif- und besoldungspolitische Lage hat das Bundeskabinett heute folgenden Beschluß gefaßt:

1)

Der Bundesminister des Innern wird bevollmächtigt, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über die erhobenen Forderungen mit dem Ziel aufzunehmen, die derzeit geltenden Lohn- und Vergütungstarife durch neue Regelungen zu ersetzen.

2)

Die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung werden beauftragt, die für die Konkretisierung der Verhandlungen erforderlichen Unterlagen auszuarbeiten und sie dem Kabinett zu seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober 1969 vorzulegen. Bei den Vorbereitungen sind die zu erwartenden Auswirkungen auf konjunktur-, finanz- und besonders haushaltspolitischem Gebiet sowie die Möglichkeiten der Vermögensbildung zu berücksichtigen.

3)

Die Bundesregierung wird für die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger entsprechende Maßnahmen einleiten.

4)

Im Interesse einheitlicher Regelungen für den gesamten öffentlichen Dienst bittet die Bundesregierung die Länder und die Gemeinden, die bevorstehenden Tarifverhandlungen gemeinsam mit dem Bund vorzubereiten und zu führen.

Das Kabinett wird im Rahmen einer haushaltspolitischen Gesamtrechnung die vorgesehene Verbesserung der Kriegsopferrenten und des Familienlastenausgleichs in die Beratungen über die konjunktur- und finanzpolitische Situation einbeziehen."

Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Benda, Prof. Dr. Ehmke, Prof. Dr. Schiller, Katzer, Wehner und Dr. Eppler beteiligen, stimmt das Kabinett diesem Vorschlag zu. 11

Fußnoten

8

Siehe 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP B. - Zur tarifpolitischen Lage vgl. die an den Bundeskanzler gerichteten Schreiben des BMI vom 20. Sept. 1969 in B 106/31738, des BMF vom 19. Sept. 1969 in B 126/47888 und des BMWi vom 20. Sept. 1969, alle in B 136/5202, weitere Unterlagen in B 106/58580 und 58581. - Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten in einem Gespräch mit dem BMI, der TdL und der VKA am 16. Sept. 1969 die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen beantragt und am 18. Sept. 1969 ihre Forderungen konkretisiert. Nach den Vorstellungen der ÖTV sollten die Löhne der Arbeiter und die Vergütungen der Angestellten zum 1. Okt. 1969 um einheitlich 100 DM monatlich erhöht werden, während die DAG eine Erhöhung der Grundvergütungen um 15% und die Aufstockung der Sonderzuwendung für Angestellte auf ein volles dreizehntes Monatsgehalt anstrebte. Darüber hinaus sollte nach Auffassung beider Gewerkschaften die Anrechnung der arbeitsfreien Samstage auf den Erholungsurlaub ab dem 1. Jan. 1970 entfallen (vgl. hierzu 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP A). In einer Erklärung vom 16. Sept. 1969 hatten die Arbeitgeber sich zur Anberaumung eines kurzfristigen Verhandlungstermins unter Hinweis auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung außerstande erklärt. Während Strauß in seinem Schreiben vom 19. Sept. 1969 vor übereilten Zugeständnissen und durch die Produktivitätsentwicklung nicht gerechtfertigten Tarifabschlüssen gewarnt hatte, war Schiller in seinem Schreiben vom 20. Sept. 1969 für eine Überbrückungszahlung von 300 DM für die Monate Oktober bis Dezember 1969 eingetreten, die nach seiner Auffassung den gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten entsprach. - Gegenüber Journalisten hatte der ÖTV-Vorsitzende Heinz Kluncker am 21. Sept. 1969 die Situation als „Ruhe vor dem Sturm" gekennzeichnet und die Erwartung geäußert, dass in der Kabinettssitzung eine Vollmacht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen erteilt werde. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Sept. 1969, S. 4.

9

Vgl. hierzu den Beschlussvorschlag Gumbels vom 22. Sept. 1969 in B 106/58581 und B 136/5202.

10

Zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 3, zur Erhöhung des Kindergelds vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7 (B 136/36171).

11

Beschluss in Bulletin Nr. 120 vom 24. Sept. 1969, S. 1021. - Fortgang 179. Sitzung am 1. Okt. 1969 TOP 2.

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