2.32.1 (k1969k): 1. Währungspolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Währungspolitische Lage

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß das eigentliche heute zu behandelnde Thema die marktkonforme Abwehr der Spekulation sei. Vor der Wiedereröffnung der Devisenbörsen müsse etwas geschehen. Hierzu könnten am besten die anwesenden Vertreter der Bundesbank vortragen. 1

Vizepräsident Dr. Troeger verliest eine von Präsident Blessing aus Washington übermittelte Botschaft, wonach seine ausländischen Kollegen und die Bankwelt eine sofortige Beseitigung der weiterhin bestehenden Unsicherheit für dringend notwendig hielten. 2 Die Unsicherheit könne durch eine sofortige Paritätsänderung beseitigt werden, wobei nach Ansicht von Präsident Blessing eine Aufwertung von maximal 6-7% bei Wegfall der Steuer von 4% genügen würde, um die Ruhe international wieder herzustellen. 3 Man könne aber auch ohne formelle Paritätsänderung die Devisenkurse vorübergehend dem freien Markt überlassen, um die weiterhin zu erwartende Devisenspekulation abzuschrecken. Der erstgenannten Lösung sei allerdings der Vorzug zu geben.

Dr. Emminger berichtet von den Gesprächen, die er am 27. September 1969 in Washington geführt hat. Dabei sei ihm vom Präsidenten des IWF eindeutig erklärt worden, daß diese Organisation eine vorübergehende Suspendierung der Verpflichtung der Bundesbank zur Aufrechterhaltung der bestehenden Wechselkurs-Bandbreite hinnehmen würde. Eine solche Maßnahme bedeute weder eine Änderung noch eine Suspension der bisherigen Parität, sondern sei nur eine vorübergehende Aufhebung der Interventionspflicht. 4

Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt Dr. Emminger, daß eine Rückkehr zum bisherigen amtlichen Kurs zu erwarten sei, wenn klar werde, daß die neue Bundesregierung keine neue Parität festsetzen werde.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung.

Die Sitzung ist von 11.30 Uhr bis 12.50 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler erklärt, daß sich die der CDU/CSU angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschläge geeinigt hätten, die der Bundesminister der Finanzen vortragen werde.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, daß die Vorschläge folgende 3 Punkte umfassen:

1)

Entsprechend der zweiten von Präsident Blessing aufgezeigten Möglichkeit soll die Bildung des DM-Wechselkurses vorübergehend dem freien Markt überlassen werden. Zugleich solle aber die Bundesbank aufgrund einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Absprache dafür sorgen, daß der Kurs nicht über 3,77 DM für 1 Dollar steige.

2)

Der Bundesbank wird empfohlen, von der durch Änderung des § 16 Bundesbankgesetz geschaffenen Ermächtigung zur unbegrenzten Erhöhung der Mindestreservepflicht für Ausländereinlagen im weitestmöglichen Sinne Gebrauch zu machen und dabei auch die sog. Alteinlagen einzubeziehen. 5

3)

Es soll dafür gesorgt werden, daß die Landwirtschaft durch die vorübergehende Freigabe des Wechselkurses keinen Schaden erleidet, indem - gestützt auf Art. 115 EWG-Vertrag und das deutsche Zollgesetz - eine Ausgleichsabgabe für landwirtschaftliche Einfuhren erhoben wird. 6

Die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollten unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes noch heute die erforderliche Zollverordnung ausarbeiten. Die Verordnung solle sodann möglichst bis zum nächsten Vormittag im Umlaufwege verabschiedet werden. Die Devisenbörsen könnten sodann ab Dienstag wieder geöffnet werden.

Das Kabinett nimmt diese Vorschläge zustimmend zur Kenntnis.

Vizepräsident Dr. Troeger begrüßt diese Entscheidung namens der Bundesbank. Er weist darauf hin, daß der Zentralbankrat die Erhöhung der Mindestreserve für Ausländer erst am Donnerstag beschließen werde und daß vermutlich gleichzeitig auch eine allgemeine Mindestreserve-Erhöhung beschlossen würde. Gegen eine allgemeine Mindestreserve-Erhöhung erheben die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Schmücker Bedenken. Es wird vereinbart, daß die Bundesbank diese Frage kurz vor der Sitzung des Zentralbankrats mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft noch einmal telefonisch beraten wird. 7

Dr. Emminger erklärt, daß es aus technischen Gründen nötig sein könnte, die für eine Intervention der Bundesbank an den Devisenbörsen gesetzte Marge von 3,77 DM zeitweilig etwas zu erhöhen auf 3,75 DM oder 3,74 DM. Wenn sich eine solche Notwendigkeit ergeben sollte, werde die Bundesbank dies vorher mit der Bundesregierung abstimmen. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens lädt die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf nachmittags 16.00 Uhr zur Beratung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe in das Bundeskanzleramt ein. 8

Fußnoten

1

Siehe 176. Sitzung am 10. Sept. 1969 TOP B. - Vgl. Brandts Schreiben an Kiesinger vom 26. Sept. 1969 bezüglich einer Entscheidung über den Wechselkurs der D-Mark in Nachlass Diehl N 1453/40, weitere Unterlagen in B 102/84096 bis 84098, B 116/27821, B 136/7412 und 7413. - Um weiteren Spekulationsbewegungen schwächerer Währungen in die D-Mark entgegenzutreten, war die Schließung der Devisenbörsen am 25. und 26. Sept. 1969 angeordnet worden. Vgl. den Briefwechsel zwischen Schiller, Kiesinger und Blessing vom 24. Sept. 1969 in B 102/84095.

2

Vgl. Blessings Vermerk vom 28. Sept. 1969 in B 102/84095 und B 136/7413.

3

Angesprochen ist die mit dem Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) eingeführte Exportsteuer. Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456).

4

Das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Dr. Otmar Emminger hatte Gespräche in der Arbeitsgruppe 3 der OECD, im Stellvertreter-Ausschuss der Zehnergruppe und mit dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds Pierre-Paul Schweitzer geführt. Die vorübergehende Schließung der amtlichen Devisenbörsen sei als vernünftige Abwehrmaßnahme begrüßt, aber gleichzeitig an die Bundesrepublik appelliert worden, alles zu tun, um nach der Bundestagswahl das internationale Währungssystem vor einer erneuten Belastung durch eine spekulative Devisenkrise zu bewahren. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 2. Okt. 1969 in HA BBk B 330/5871/3 und B 136/3329 sowie den Vermerk des BMWi über die Sitzung der Arbeitsgruppe 3 der OECD am 27. Sept. 1969 in B 102/84097, weitere Unterlagen in B 102/84095.

5

Vgl. 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP A.

6

In Artikel 115 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 845) war den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt worden, erforderliche Schutzmaßnahmen selbst zu treffen bzw. zugunsten eines Wirtschaftszweigs oder eines bestimmten Gebiets bei der Kommission zu beantragen. - Zollgesetz vom 14. Juni 1961 (BGBl. I 737).

7

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 2. Okt. 1969 in HA BBk B 330/5871/3 und B 136/3329.

8

Mit der am 29. Sept. 1969 im Umlaufverfahren beschlossenen Verordnung wurden für alle Einfuhren aus Drittländern und der EWG zunächst eine vorläufige Abgabe in Höhe der jeweils festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer erhoben und die endgültige Abgabenverpflichtung am Ende einer Kalenderwoche entsprechend dem Durchschnittswert der Abweichung des Kassakurses von der D-Mark-Dollar-Parität bestimmt. Vgl. den Vermerk des BML vom 9. Okt. 1969 in B 116/27821. - Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vom 29. Sept. 1969 (BGBl. II 1937). - Fortgang 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 4.

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