2.34.2 (k1969k): 2. Stand der Europa-Politik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Stand der Europa-Politik

Staatssekretär Duckwitz schildert den Stand der Bemühungen um eine engere europäische politische Zusammenarbeit. 2 Die Benelux-Staaten und Italien sind hierzu ohne eine Beteiligung Großbritanniens nicht mehr bereit, während Frankreich sich dem widersetzt. Die Frage der Beteiligung Großbritanniens kann daher nicht mehr ausgeklammert werden. Die Sondierungen, die BM Brandt von Juli bis September 1969 in den europäischen Hauptstädten unternommen hat, haben diese Lage bestätigt. 3 Die für den 17./18. November 1969 vorgesehene Gipfelkonferenz der Sechs wird sich in erster Linie mit Gemeinschaftsfragen beschäftigen. Für die politische Zusammenarbeit könnten wir bei der Gipfelkonferenz auf folgendes hinwirken:

-

Bestätigung der Dringlichkeit eines weltpolitisch solidarischen Verhaltens der europäischen Staaten.

-

Falls WEU-Krise bis dahin nicht bereinigt, weitere Schritte in Richtung auf Rückkehr Frankreichs an den Ratstisch.

-

Auftrag an die Außenminister der Sechs, die Möglichkeit einer engeren politischen Zusammenarbeit mit der Perspektive einer späteren Beteiligung Großbritanniens zu prüfen und innerhalb einer gesetzten Frist zu berichten. Der in der WEU konsultierte Themenkreis könnte erweitert werden (z. B. Abrüstungsgespräche USA/SU, europäische Sicherheitskonferenz).

Der Bundeskanzler hält Beschlüsse des Kabinetts hierüber zur Zeit nicht für erforderlich. Dies werde Sache der neuen Bundesregierung sein.

Im Kabinett erhebt sich hiergegen kein Widerspruch. 4

Fußnoten

2

Aufzeichnung des AA vom 6. Okt. 1969 in AA B 130, Bd. 2848, und AA B 150, Bd. 162.

3

Brandt hatte u. a. am 4. Juli 1969 Gespräche mit Schumann, Pompidou und Chaban-Delmas (vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 9. und 8. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 773-785), am 8. Juli 1969 mit dem niederländischen Außenminister Joseph Luns (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Juli 1969 in AA B 130, Bd. 4401, und AA B 150, Bd. 156) und am 3. Sept. 1969 mit Harmel (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 8. Sept. 1969 in AAPD 1969, S. 957-959) geführt.

4

Zur Vorbereitung des EG-Gipfels in Den Haag Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2.

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