2.35.2 (k1969k): 1. Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre

Der Bundeskanzler verweist auf die den Kabinettsmitgliedern vorliegende Liste, wonach zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt werden sollen: 3

beim Bundeskanzler:

Dr. Katharina Focke,

beim Bundesminister des Auswärtigen:

Prof. Dr. Ralf Dahrendorf,

beim Bundesminister des Innern:

Wolfram Dorn,

beim Bundesminister der Justiz:

Dr. Alfons Bayerl,

beim Bundesminister der Finanzen:

Dr. Gerhard Reischl,

beim Bundesminister für Wirtschaft:

Dr. Klaus Dieter Arndt,

beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Fritz Logemann,

beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:

Helmut Rohde,

beim Bundesminister der Verteidigung:

Karl Wilhelm Berkhan,

beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen:

Holger Börner,

beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:

Karl Ravens,

beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit:

Heinz Westphal,

beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:

Dr. Klaus von Dohnanyi,

beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit:

Brigitte Freyh,

beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen:

Karl Herold.

Diese Ernennungen sollen in der heutigen Sitzung vollzogen werden. Doch sei folgender Vorbehalt zu machen: Es konnte bisher nicht abschließend geprüft werden, ob und inwieweit in allen Ministerien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs herbeigeführt werden konnten. Zumindest bei einigen Ministerien werde der Bundesminister der Finanzen über- bzw. außerplanmäßige Haushaltsmittel zur Verfügung stellen müssen. Die Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre sei daher von der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen abhängig (Art. 112 GG). 4

Der Bundesminister der Finanzen erteilt diese Zustimmung.

Das Kabinett stimmt sodann der Ernennung der aufgeführten Personen zu Parlamentarischen Staatssekretären zu.

Anschließend teilt der Bundeskanzler mit, die von ihm unterzeichneten Ernennungsurkunden würden sofort dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und könnten sodann ausgehändigt werden. Jeder Bundesminister vereidige seinen Parlamentarischen Staatssekretär selbst. 5

Fußnoten

3

Vgl. die Liste der Bundesminister und Staatssekretäre mit Stand vom 6. Nov. 1969 in B 136/4619.

4

Nach Artikel 112 GG durfte der BMF über- und außerplanmäßigen Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses genehmigen.

5

Vgl. § 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (BGBl. I 396).

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