2.35.6 (k1969k): E. Kabinettsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Kabinettsarbeit]

Abschließend werden noch technische Fragen der Arbeit des Kabinetts erörtert mit folgendem Ergebnis:

Noch nicht fest steht, ob das Kabinett künftig - wie bisher - jeweils am Mittwoch zusammentreten wird. Möglicherweise wird wegen der Arbeit im Bundestag eine Vorverlegung des Sitzungstermins erforderlich. 14

An den Kabinettssitzungen sollen grundsätzlich nur die Bundesminister teilnehmen. Ist ein Bundesminister verhindert, wird er durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Neben einem Bundesminister soll dessen Parlamentarischer Staatssekretär an einer Kabinettssitzung grundsätzlich nur teilnehmen, wenn die Teilnahme im Hinblick auf den Sitzungsstand erforderlich erscheint. 15

Die Bundesminister Schmidt und Lauritzen bitten sodann den Chef des Bundeskanzleramtes, die Bundesminister in allgemeinen Protokollfragen und bei ihren Bemühungen um die Erlangung von genügend Arbeitsräumen im Bundeshaus zu unterstützen.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke sichert diese Unterstützung zu.

Fußnoten

14

Zum Termin der Kabinettssitzungen vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 c.

15

Zur Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre vgl. §§ 14 a und 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang) und 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 7.

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