2.36.3 (k1969k): 3. Verbesserung der Währungsparität der D-Mark

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verbesserung der Währungsparität der D-Mark

Bundesminister Schiller berichtet, daß er zusammen mit den Bundesministern Scheel, Möller und Ertl am Vortage in dem ad hoc gebildeten Kabinettsausschuß eine grundsätzliche Einigung über die heute zu treffenden Entscheidungen erzielt habe. 4 Er schlägt vor, die Vorsitzenden aller 3 Fraktionen des Bundestages auf 18 Uhr in das Bundeskanzleramt zu bitten, um sie noch vor der endgültigen Beschlußfassung durch das Kabinett über die in Aussicht genommenen Entscheidungen zu unterrichten. Nach kurzer Aussprache, an der sich auch die Bundesminister Schmidt und Genscher beteiligen, stimmt der Bundeskanzler diesem Vorschlag zu. Sodann trägt Bundesminister Schiller den wesentlichen Inhalt der von allen 4 Ministern gekennzeichneten Kabinettvorlage vom gleichen Tage (BMWi - I A 5 - 4800002 - 372/69 geh.) vor. 5

Zunächst begründet Bundesminister Schiller eingehend den Vorschlag, die neue Parität auf DM 3,66 für einen Dollar festzusetzen (Ziffer I des Beschlußantrages) und weist auf die sich daraus ergebende Notwendigkeit hin, das Absicherungsgesetz nunmehr endgültig aufzuheben (Ziffer II). 6 Sodann legt Bundesminister Schiller die sich aus der Aufwertung für die Landwirtschaft ergebenden Probleme dar und erläutert, daß er in der Anlage 3 beantrage, die in der gemeinsamen Kabinettvorlage formulierte Verhandlungslinie für die deutsche Delegation im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Ziffer III) zu ergänzen um den Vorschlag, den Bundesminister Ertl in seiner Ergänzungsvorlage vom 23.10.1969 (BML: III A 1 - 8964.3 Kab.-Nr. 721/69 - ) gemacht hat. 7 Bundesminister Schiller weist darauf hin, daß zwischen beiden Vorlagen kein Widerspruch bestehe. Vielmehr stelle das von Bundesminister Ertl vorgeschlagene, aus einer Mischung von mehrwertsteuerlicher Regelung und direkten Ausgleichszahlungen bestehende System lediglich eine Variante der in den Ziffern III 2 und III 3 der gemeinsamen Vorlage enthaltenen Alternativen dar. Schließlich erläutert Bundesminister Schiller die beiden letzten Teile des Beschlußantrages, die sich auf die Auswirkungen der Aufwertung auf strukturschwache industrielle Branchen und Dienstleistungsbereiche sowie auf bestehende D-Mark-Verbindlichkeiten von Entwicklungsländern (Ziffer IV) und auf die Regelung des Aufwertungsverlustes bei der Deutschen Bundesbank (Ziffer V) beziehen. 8

Der Bundeskanzler bittet zunächst Präsident Blessing um seine Stellungnahme und schlägt vor, anschließend die Ziffern I bis V des Beschlußantrages jeweils einzeln zu erörtern.

Präsident Blessing berichtet, daß die Bundesbank die vorgeschlagene Neufestsetzung der D-Mark-Parität voll und ganz unterstütze. Auch wisse die Bundesbank, daß jetzt Milliarden-Beträge an Devisen abfließen würden und deswegen eine Lockerung der Kreditpolitik erforderlich werde. Der richtige Zeitpunkt für diese Lockerung hänge vom Tempo der Entwicklung ab. Hinsichtlich der Höhe und der Abdeckung des Aufwertungsverlustes der Bundesbank glaube er, daß es mit dem Bundesminister der Finanzen zu einer raschen Verständigung kommen werde. Die von der Aufwertung betroffenen D-Mark-Reserven der Bundesbank beliefen sich auf ca. 50 Mrd. DM, woraus sich ein Verlust von rd. 4,4 Mrd. DM ergebe. Zwei Drittel davon könne die Bundesbank unter Einsatz eigener Reserven verkraften. Über den Rest werde voraussichtlich die Bundesschuldenverwaltung der Bundesbank ein zinsloses Papier ausstellen, so daß der Betrag dann im Laufe der Jahre durch Verrechnung mit der Gewinnabführung abgebaut werden könne. 9

Nachdem Staatssekretär Schöllhorn über die vertraulichen Reaktionen einer Reihe von Nachbarländern auf den vorgeschlagenen Aufwertungssatz berichtet hat, stimmt das Kabinett den Ziffern I und II des Beschlußantrages ohne weitere Aussprache zu. 10

Zu Ziffer III des Beschlußantrages berichtet Bundesminister Ertl, daß in seiner Fraktion Übereinstimmung herrsche, daß alles darangesetzt werden müsse, um - falls sich der Grenzausgleich als nicht durchsetzbar herausstellen sollte - wenigstens die Lösung der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Diese Lösung könne so aussehen, daß der Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und zugleich der Vorsteuerabzug für die Landwirte auf 8% erhöht werde und die sich daraus ergebenden steuerlichen Mehreinnahmen eindeutig zur Verwendung für die Landwirtschaft bestimmt werden.

Bundesminister Möller äußert eine Reihe von Bedenken gegen eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und insbesondere gegen die Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel. Bundesminister Scheel bezeichnet den in Anlage 3 zur gemeinsamen Kabinettvorlage enthaltenen Vorschlag von Bundesminister Schiller als eine annehmbare Ergänzung des Beschlußantrages. Auf eine Frage von Bundesminister Ertl weist Bundesminister Schiller darauf hin, daß er im Mai 1969 zwar auch den Einsatz der Mehrwertsteuer zum Ausgleich der aufwertungsbedingten Einkommensverluste der Landwirtschaft erwogen habe; sein Modell habe jedoch keine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel vorgesehen, da es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sehr darauf ankomme, daß der preissenkende Aufwertungseffekt auf die Nahrungsmittelpreise in vollem Umfange durchschlage. 11 Im übrigen werde die Landwirtschaft auch dann, wenn der Weg über direkte Einkommensausgleichszahlungen beschritten werden müsse, nicht schlechter gestellt als bei der Lösung über die Mehrwertsteuer, zumal die Zusagen in der mehrjährigen Finanzplanung abgesichert würden.

Bundesminister Genscher ist der Ansicht, daß die jederzeit abänderbare Finanzplanung weniger Vertrauen schaffe als die gesetzliche Regelung im Mehrwertsteuergesetz. Deshalb schlage er vor, gegebenenfalls zu beschließen, direkte Ausgleichszahlungen ebenfalls durch Bundesgesetz zu verankern. Bundesminister Möller erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden, sofern er nur auf die Landwirtschaft Anwendung finde.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett Ziffer III des Beschlußvorschlages zustimmt mit der Maßgabe, daß

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Nr. 2 erweitert wird um die in Anlage 3 der gemeinsamen Kabinettvorlage zitierten Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten;

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Nr. 3 um den Zusatz ergänzt wird, daß ein etwaiger direkter Einkommensausgleich gesetzlich festgelegt werden soll.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung.

Die Sitzung ist von 18.10 bis 18.45 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler berichtet, daß er zusammen mit Bundesminister Schiller die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Dr. Barzel sowie den Bundestagsabgeordneten Dorn über den Stand der Beratung unterrichtet habe.

Zu Ziffer IV des Beschlußantrages trägt Bundesminister Leber vor, daß die Aufwertung die Lufthansa, die Seeschiffahrt und die Werften vor sehr schwierige Probleme stelle. Bei den Reedern betrage der Aufwertungsverlust etwa das Doppelte dessen, was an Reingewinn zu verbuchen sei. Sofern die Reedereien nicht konzerngebunden seien, erschienen gewisse Hilfsmaßnahmen unbedingt erforderlich. Ähnliches gelte für die Werften. Man brauche jetzt die Maßnahmen nicht zu terminieren, man müsse nur den Willen haben zu helfen, wo dies nötig sei. Bundesminister Genscher tritt dafür ein, nicht nur Einzelmaßnahmen bei nachgewiesener Notlage vorzusehen. Der Bundeskanzler schlägt vor, außer der im Beschlußvorschlag vorgesehenen ständigen Überprüfung auch eine Berichterstattung an das Kabinett festzulegen.

Bundesminister Eppler weist auf die aufwertungsbedingte Erhöhung der Rückzahlungslast für die Entwicklungsländer hin. Er tritt für eine möglichst einheitliche Regelung ein, die möglichst bald beschlossen werden sollte. Bundesminister Möller spricht sich dafür aus, Erleichterungen nicht pauschal, sondern nur in Einzelfällen zu gewähren. 12

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Schiller und Schmidt sowie Präsident Blessing beteiligen, stimmt das Kabinett Ziffer IV des Beschlußantrages mit der Maßgabe zu, daß dem Kabinett über das Ergebnis der Überprüfungen berichtet werden soll.

Sodann stimmt das Kabinett ohne weitere Aussprache Ziffer V des Beschlußantrages zu.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung, damit der Bundesminister für Wirtschaft die währungspolitischen Beschlüsse der Presse bekanntgeben kann. 13

Die Sitzung ist von 19.10 bis 20.30 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

4

Siehe 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 4. - Schiller, Möller, Scheel und Ertl hatten sich auf einen Zeitplan für den technischen Ablauf der vorgesehenen D-Mark-Aufwertung und die Einbindung der nationalen und internationalen Beratungen und Konsultationen, z. B. mit dem EWG-Währungsausschuss, sowie über die Höhe des Aufwertungssatzes geeinigt. Strittig geblieben war die Verhandlungsrichtlinie für die EG-Ministerratssitzung am 28. Okt. 1969 (vgl. 3. Sitzung [Fortsetzung] am 28. Okt. 1969 TOP A), in der ein Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft beschlossen werden sollte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Okt. 1969 in B 136/7413.

5

Die D-Mark war zuletzt am 6. März 1961 aufgewertet worden. Vgl. 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 117). - Gemeinsame Vorlage des BMWi, AA, BMF und BML vom 24. Okt. 1969 in B 102/84096, AA B 52-IIIA1, Bd. 588, und B 136/7413, Vorlage des BML vom 23. Okt. 1969 in B 116/27821 und B 136/8550, weitere Unterlagen in B 102/84097, 160194 und 171700, B 126/50856 sowie AA B 52-IIIA1, Bde. 596, 582, 587. - In ihrer Vorlage hatten die Bundesminister der vorherigen Bundesregierung stabilitätspolitisches Versagen vorgeworfen, in deren Folge sich die Bundesregierung und die Wirtschaft in einer schwelenden Krise befunden habe. Angesichts der bevorstehenden großen Programme für Bildung und Forschung, für Verkehrsanlagen, für den Städtebau, die Regionalpolitik und die Landwirtschaft sowie für die Reformen der Verteidigungspolitik müsse ein Sachprogramm zur Sicherung der Stabilität in Angriff genommen werden, das eine Verbesserung der Währungsparität der D-Mark gemäß §§ 1 und 4 des Stabilitätsgesetzes und flankierende binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Finanz- und Kreditpolitik vorsehe. Zudem sollten die sich aus der Bindung der landwirtschaftlichen Preise an die Rechnungseinheit der EG und damit an den US-Dollar ergebenden Einkommensverluste in der Landwirtschaft der Bundesrepublik ausgeglichen werden. Vorgeschlagen war eine Erhöhung der D-Mark-Parität um 8,5% von 4,00 auf 3,66 DM für einen US-Dollar und eine Hilfe für die Landwirtschaft in Form von Einfuhrabgaben und Exporterstattungen oder von nationalen und gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen.

6

Zum Beschlussvorschlag Ziffer II war eine Anlage 2 angefügt, die den Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der §§ 1 und 2 des Absicherungsgesetzes enthielt. - Verordnung vom 28. Okt. 1969 (BGBl. I 2045).

7

Der BML hatte eine Kombination aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Produkte auf den Steuersatz von 8% und der Verwendung der entstehenden Steuermehreinnahmen für Ausgleichszahlungen vorgeschlagen.

8

Nach Ziffer IV sollten die Ressorts beauftragt werden, die Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung auf strukturschwache industrielle Branchen und Dienstleistungsbereiche und auf bestehende D-Mark-Verbindlichkeiten von Entwicklungsländern ständig zu überprüfen. In Ziffer V war vorgesehen, die Aufwertungsverluste der Deutschen Bundesbank zwischen dem BMF und der Bundesbank einvernehmlich zu regeln.

9

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank am 23. Okt. 1969 in HA BBk B 330/5872/2 und B 136/3329.

10

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 16. Okt. 1969 in B 102/84096.

11

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1969 TOP 1.

12

Vgl. das Schreiben des AA vom 21. Okt. 1969 an den BMWi, BMF und BMZ in B 102/84096.

13

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 24. Okt. 1969 in B 102/84096 und die Bekanntmachungen in BAnz. Nr. 201 vom 28. Okt. 1969, S. 1, und Bulletin Nr. 131 vom 28. Okt. 1969, S. 1109-1110. - Zu den Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung auf die Landwirtschaft vgl. 3. Sitzung am 27. Okt. 1969 TOP A. - Fortgang Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1 (Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstabilität und zur Sicherung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts: B 136/36179).

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