2.37.1 (k1969k): A. Besprechung des Bundeskanzlers mit einer Delegation des Deutschen Bauernverbandes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Besprechung des Bundeskanzlers mit einer Delegation des Deutschen Bauernverbandes]

Der Bundeskanzler berichtet über den Besuch einer Gruppe von 30 Herren des Bauernverbandes. 1 Dieser Besuch habe zu seinem Bedauern den Beginn der Kabinettssitzung verzögert. Die Herren des Bauernverbandes hätten betont, daß „die Linie 1" (Grenzabgaben) am besten geeignet sei, die Wirkungen der Aufwertung auf die deutsche Landwirtschaft auszugleichen. Er, der Bundeskanzler, habe den Besuchern gesagt, es sei nicht sicher, ob es der Bundesregierung gelingen werde, die „Linie 1" gegenüber den EWG-Partnern durchzusetzen. Als Rückfallposition käme der gesetzliche Ausgleich in Frage. Er werde das Kabinett über die Vorstellungen des Bauernverbandes unterrichten. Die Bundesregierung werde in enger Fühlung mit der EWG-Kommission bleiben.

Der Bundeskanzler beauftragt den Parlamentarischen Staatssekretär Logemann, fernmündlich Bundesminister Ertl zu unterrichten. 2

Fußnoten

1

Zur Verbesserung der Währungsparität der D-Mark vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3. - Nachdem das Präsidium des Bauernverbands und die Präsidenten der landwirtschaftlichen Organisationen am 15. Okt. 1969 in einer Sondersitzung eine Entschließung zur EWG-Agrarpolitik und zu den Folgen für die Landwirtschaft nach der D-Mark-Aufwertung gefasst hatten, empfing Brandt vor der Kabinettssitzung eine Delegation des Bauernverbands, um die Agrarpreispolitik der Bundesregierung und die geplante Verhandlungsführung beim EG-Ministerrat zu erläutern. Vgl. das Schreiben des Bauernverbands und der landwirtschaftlichen Organisationen an Ehmke vom 22. Okt. 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1969 in B 136/8634, weitere Unterlagen in B 428/257.

2

Der Bauernverband befürchtete Einkommenseinbußen und erhebliche Marktstörungen, wenn der Markt nicht durch Abschöpfungen bzw. Erstattungen bei den Ein- und Ausfuhren von Agrarerzeugnissen ins Gleichgewicht gebracht, sondern national durch Eingriffe in das Mehrwertsteuersystem reguliert werde. - Zu den EWG-Verhandlungen vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A, zum gesetzlichen Ausgleich für die Landwirtschaft Fortgang 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8.

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