2.37.2 (k1969k): B. Regelmäßige Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt an den Kabinettssitzungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Regelmäßige Teilnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt an den Kabinettssitzungen]

Der Bundeskanzler teilt mit, er halte es für richtig, den Parlamentarischen Staatssekretär Frau Dr. Focke regelmäßig an den Kabinettssitzungen teilnehmen zu lassen, da Frau Focke nach dem Wegfall des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder die Verbindung zu den Bevollmächtigten der Länder wahrnehmen soll. Ministerialdirektor Bahr werde nur zu den Teilen der Kabinettssitzungen hinzugezogen werden, die seinen Arbeitsbereich berühren. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 3

Fußnoten

3

Zur Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre vgl. §§ 14 a und 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang) und 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 7.

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