2.37.3 (k1969k): C. Ressortbezeichnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Ressortbezeichnungen]

Bundesminister Leber teilt mit, aus der Zusammenlegung des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und des bisherigen Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ergäben sich formale Schwierigkeiten. So seien Zweifel darüber aufgekommen, ob er und seine Staatssekretäre z. B. Verordnungen unter den alten Ressortbezeichnungen oder unter der neuen Ressortbezeichnung unterzeichnen sollten. Der Bundeskanzler bittet die interessierten Ressorts, diese Fragen zu klären. 4

Fußnoten

4

Zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 3. - Die Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen wurden durch Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 11. Nov. 1969 (Bulletin Nr. 140 vom 18. Nov. 1969, S. 1199) in Personalunion dem bisherigen Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) unterstellt, behielten jedoch den Status von selbständigen obersten Bundesbehörden. Mit Schreiben vom 24. Dez. 1969 (B 136/4660) teilte Ehmke mit, dass bei der Wahrnehmung von Aufgaben dieser beiden getrennten Geschäftsbereiche die jeweils festgelegte Bezeichnung „der Bundesminister für Verkehr" bzw. „der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen" zu verwenden sei. Die Amtsbezeichnung eines „Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen" könne nur dann geführt werden, wenn der Bundesminister „im übrigen politischen Bereich" tätig werde.

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