2.38.1 (k1969k): A. EWG-Ministerratstagung in Luxemburg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. EWG-Ministerratstagung in Luxemburg]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 14.00 Uhr. 1 Er dankt Bundesminister Schiller, der leider an der Kabinettssitzung nicht teilnehmen könne, und dem anwesenden Bundesminister Ertl für die Vertretung der deutschen Interessen auf der Luxemburger Ministerratssitzung der EWG. 2

Bundesminister Ertl gibt einen Überblick über die Luxemburger Grundsatzeinigung:

1)

Der Bundesrepublik Deutschland wird eine Frist von 6 Wochen für Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen eingeräumt. 3

2)

Nach Ablauf dieser Sechs-Wochen-Frist soll der Bundesregierung erlaubt sein, der deutschen Landwirtschaft durch eine Änderung des Mehrwertsteuersystems eine indirekte Hilfe zu geben. 4

3)

Mittel aus dem Agrarfonds der EWG wollen die EWG-Partner nur bis zur Höhe der Ersparnisse gewähren, die dem Agrarfonds durch die Abwertung des französischen Franc entstehen. 5

Für die Regelung nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist sind nach Ansicht Bundesminister Ertls noch harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Die deutsche Seite müsse, was die Finanzierung des Agrarmarktes angehe, eine neue Konzeption vorschlagen, die für alle EWG-Partner Gültigkeit haben sollte.

Der Bundeskanzler bittet darum, daß der ad hoc-Kabinettsausschuß für Agrarfragen (BM des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und BM für besondere Aufgaben) möglichst umgehend eine neue deutsche Linie aufgrund der Luxemburger Ministerratstagung entwickelt. 6 Die deutschen Vorstellungen müßten noch vor der Gipfelkonferenz der Regierungschefs bilateral mit unseren EWG-Partnern, vor allem mit Paris, besprochen werden. Insbesondere hätten wir keineswegs sechs Wochen, sondern viel weniger Zeit. Federführend im ad hoc-Kabinettsausschuß sei der Bundesminister des Auswärtigen. 7

Fußnoten

1

Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3, zur D-Mark-Aufwertung vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3. - Vgl. Ertls Bericht vom 6. Nov. 1969 in B 136/11825, den Bericht der deutschen Delegation vom 28. Okt. 1969 in B 116/18035 sowie die EWG-Verordnung des Rats Nr. 2111 und die Mitteilung der Kommission über den Wert der Rechnungseinheit vom 28. Okt. 1969 (ABl. EG Nr. L 270 vom 28. Okt. 1969, S. 1-3), weitere Unterlagen in B 116/27821 und B 136/8550.

2

Auf der außerordentlichen Tagung des EG-Ministerrats wurden Fragen im Zusammenhang mit der D-Mark-Aufwertung sowie zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik erörtert. Der Rat hatte beschlossen, den Wert der RE für Agrarpreise nicht zu ändern. Der Vorschlag der Bundesrepublik, bis zur Verwirklichung der Währungsunion über ein Währungsausgleichssystem die Verluste für die deutsche Landwirtschaft zu mindern, war zwar abgelehnt worden, aber die deutsche Delegation konnte eine Beteiligung der Gemeinschaft beim Ausgleich der Einkommensverluste aushandeln.

3

Bei der Einfuhr von Agrarprodukten sollte eine Abgabe in Höhe des Aufwertungssatzes von 8,5% erhoben und die Ausfuhr in entsprechender Höhe subventioniert werden. Innerhalb der Sechs-Wochen-Frist sollte der Deutsche Bundestag geeignete gesetzliche Maßnahmen zum Ausgleich verabschieden. - Zum Gesetzentwurf vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8.

4

Ein Teilausgleich sollte durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5,5 auf 8 bzw. 8,5% für Agrarprodukte finanziert und damit durch die Verbraucher getragen werden.

5

Nach Einstellung der Abgabenerhebung und der erneuten Bindung deutscher Agrarpreise an die EWG-RE sollte die deutsche Landwirtschaft mit 200 Millionen DM je Aufwertungsprozent (insgesamt 1,7 Milliarden DM) aus dem Agrarfonds entschädigt werden (vgl. den Vorschlag des Rats, vorgelegt von der Kommission am 6. Nov. 1969: ABl. EG Nr. C 152, S. 36 f.). - Zur Franc-Abwertung vgl. Sondersitzung am 10. Aug. 1969 TOP 1.

6

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Kabinettsausschusses am 4. Nov. 1969 vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8.

7

Am 9. Nov. 1969 traf Scheel Schumann in Paris. Bei dem Gespräch wurden für die Verhandlungen im EG-Ministerrat die Möglichkeiten einer Senkung des Preisniveaus (Herabsetzen der Interventionspreise und der garantierten Mindestpreise) und die Festsetzung von Kontingenten für einzelne Produkte (Beschränkung der Abnahmegarantien) erörtert. Dabei sollten der Vorrang europäischer Agrarprodukte auf dem gemeinsamen Markt sowie die Ausgleichszahlungen für die Mitglieder aus dem Agrarfonds als grundlegende gemeinschaftliche Prinzipien beibehalten werden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Nov. 1969 in AAPD 1969, S. 1237-1246, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Nov. 1969 in B 136/3565. - Zur Agrartagung Fortgang 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 9, zur EG-Gipfelkonferenz Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2.

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