2.39.3 (k1969k): 3. Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

Der Bundeskanzler unterbreitet dem Kabinett seine Vorstellungen über die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien. Die Einzelberatung erfolgt an Hand der Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 25. Oktober 1969. 4 Die Ergebnisse ergeben sich aus der Anlage A. Nach der Beratung beauftragt der Bundeskanzler den Chef des Bundeskanzleramtes mit der Vorbereitung eines Organisationserlasses. 5

[Anlage A

1) Auswärtiges Amt

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für verschiedene Institute (insbesondere: Deutsches Archäologisches Institut, Deutsche Akademie Villa Massimo, Historische Institute und Stiftung Preußischer Kulturbesitz) soll mit dem Bundeskanzleramt zwischen den Bundesministern des Auswärtigen, des Innern und für Bildung und Wissenschaft erörtert werden.

2) Bundesministerium des Innern

Übergang von Aufgaben:

Alle Abteilungen des (bisherigen) Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zwecks Umstrukturierung.

Vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung (Abteilung III des bisherigen BMGes). Vom Bundeskanzleramt soll noch in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesministerium des Innern geprüft werden, ob es sich empfiehlt, von dem Übergang die Aufgaben der Referate III A 2 (Wasserhygiene und Abfallbeseitigung) und III B 2 (Luftreinhaltung) auszunehmen.

Vom Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen die Aufgaben der Finanzierung des Wohnungswesens für Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Referat I B 1.

Ob vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Aufgaben des Natur- und Tierschutzes übergehen, soll noch vom Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium des Innern geprüft werden.

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für verschiedene Institute (insbesondere: Deutsches Archäologisches Institut, Deutsche Akademie Villa Massimo, Historische Institute und Stiftung Preußischer Kulturbesitz) soll mit dem Bundeskanzleramt zwischen den Bundesministern des Innern, des Auswärtigen und für Bildung und Wissenschaft erörtert werden.

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für die Unterhaltssicherung soll zunächst mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern erörtert werden.

(vgl. auch BMJ, BMA, BMJu, BMBW und BKA)

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 (Staatssekretär) des (bisherigen) Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geht an das Bundesministerium des Innern als Stelle der Bes. Gr. B 9 (Ministerialdirektor).

Eine Stelle der Bes. Gr. B 9 (Ministerialdirektor) geht vom Bundesministerium des Innern an das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Im Bundesministerium des Innern soll zum Ausgleich hierfür eine neue Stelle der Bes. Gr. B 6 (Ministerialdirigent) geschaffen werden. Der Bundesminister der Finanzen stimmt zu.

Je eine Stelle der Bes. Gr. A 16 (Ministerialrat) und A 14 (Oberregierungsrat) geht vom Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen an das Bundesministerium des Innern.

3) Bundesministerium der Justiz

Übergang von Aufgaben:

Vom Bundesministerium des Innern die Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren. Folgende Fragen sollen noch mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Bundesministerien des Innern und der Verteidigung geprüft werden: Der Übergang der Zuständigkeit für die Disziplinargerichtsbarkeit und Wehrdienstgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren, die Auswirkungen auf das Bundesverwaltungsgericht sowie der Übergang der Zuständigkeit für den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.

Vom Bundesministerium der Finanzen die Finanzgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren.

4) Bundesministerium der Finanzen

Übergang von Aufgaben:

Alle Fachabteilungen des (bisherigen) Bundesschatzministeriums mit Ausnahme der Unterabteilung II B (ERP).

Mit dem Bundeskanzleramt wird noch zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium der Finanzen geprüft, ob es sich empfiehlt, bisher im Bundesschatzministerium wahrgenommene Aufgaben bezüglich der Forsten dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen.

(vgl. auch BML, BMJ, BMWi, BMVtdg und BKA)

5) Bundesministerium für Wirtschaft

Übergang von Aufgaben:

Unterabteilung II B (ERP) des (bisherigen) Bundesschatzministeriums.

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für die Kapitalhilfe soll mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch geprüft werden.

(vgl. auch BMF und BKA)

6) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Über die Frage des Übergangs der Zuständigkeit für das Veterinärwesen vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird kein Einvernehmen erzielt.

Mit dem Bundeskanzleramt wird noch zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium der Finanzen geprüft, ob es sich empfiehlt, bisher im Bundesschatzministerium wahrgenommene Aufgaben bezüglich der Forsten dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen.

(vgl. auch BMF)

7) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Übergang von Aufgaben:

Vom Bundesministerium des Innern die Aufgaben ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht aus dem Referat S 2, die Betreuung der Gastarbeiter aus dem Referat S 3 sowie sämtliche Aufgaben des Referates S 6.

Die Zuständigkeit für Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienst bleibt unverändert. Für die Durchführung dieser Aufgaben soll ein Beamter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als Bundesbeauftragter für den Ersatzdienst eingesetzt werden.

(vgl. auch BMJu)

8) Bundesministerium der Verteidigung

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für die Unterhaltssicherung wird mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern geprüft werden.

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 (Staatssekretär) des (bisherigen) Bundesschatzministeriums geht an das Bundesministerium der Verteidigung.

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 (Staatssekretär) des (bisherigen) Bundesministeriums für Familie und Jugend geht an das Bundesministerium der Verteidigung als Stelle der Bes. Gr. B 9 (Ministerialdirektor).

9) Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

Übergang von Aufgaben:

Die Aufgaben aus dem (bisherigen) Bundesministerium für Familie und Jugend und dem (bisherigen) Bundesministerium für Gesundheitswesen.

Vom Bundesministerium des Innern die Aufgaben der Abteilung Sozialwesen, sofern sie nicht dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung übertragen werden.

Über die Frage des Übergangs der Zuständigkeit für das Veterinärwesen vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird kein Einvernehmen erzielt.

(vgl. auch BMI, BMA und BMVtdg)

10) Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen

Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und das Bundesministerium für Verkehr werden zwecks Umstrukturierung der Deutschen Bundespost in Personalunion geleitet.

(vgl. auch BKA)

11) Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen

Abgang siehe unter Bundesministerium des Innern.

12) Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen

nicht betroffen

13) Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

Übergang von Aufgaben:

Vom Bundesministerium des Innern die Aufgaben der Kulturabteilung, soweit sie in den Referaten K 2, K 4, K 5 und K 6 wahrgenommen werden.

(vgl. auch BKA)

Eine Stelle der Bes. Gr. B 9 (Ministerialdirektor) geht vom Bundesministerium des Innern an das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.

14) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Frage einer Änderung in der Zuständigkeit für die Kapitalhilfe soll mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geprüft werden.

15) Bundeskanzleramt

Die Aufgaben des (bisherigen) Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gehen über auf

1)

BM des Innern

a) Redaktion und Herausgabe des Länderspiegels aus Ref. I 2

b) Beamtenrecht in den Ländern aus Ref. II 1

c) Rundfunk und Fernsehen aus Ref. II 1

d) Neugliederung des Bundesgebietes aus Ref. II 1

e) Raumordnung aus Ref. II 2

2)

BM der Finanzen

a) Finanzreform, Finanzverfassung (Ref. III 1)

b) Finanzausgleich, Finanzplanung (Ref. III 3)

3)

BM für Wirtschaft

Fragen der Wirtschafts-, Konjunktur- und Strukturpolitik (Ref. III 2)

4)

BM für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen

Verkehrspolitik (Ref. II 3)

5)

BM für Bildung und Wissenschaft

Bildung und Kulturpolitik aus Ref. IV

6)

Bundeskanzleramt

Alle übrigen Aufgabenbereiche.

Einzelheiten werden noch vom Bundeskanzleramt geprüft.

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 (Staatssekretär) geht an das Bundeskanzleramt als Stelle der Bes. Gr. B 9 (Ministerialdirektor).]

Fußnoten

4

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung in der Fassung des Kurzprotokolls. - Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1969 in B 136/4782. - Der neuen Bundesregierung gehörten nach der Auflösung des BMSchatz, des BMVt und des BMBR sowie aufgrund der Führung von BMV und BMP in Personalunion anstelle der zuvor 19 nur noch 15 Bundesminister an (vgl. 1. Sitzung am 22. Okt. 1969 TOP A). Von der damit erforderlich gewordenen Neugliederung der Aufgabenbereiche der Ressorts waren lediglich das AA und das nunmehr in Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB) umbenannte BMG ausgenommen, deren Zuständigkeiten unverändert blieben.

5

Vgl. die Organisationserlasse des Bundeskanzlers vom 11. Nov. 1969 (Bulletin Nr. 140 vom 18. Nov. 1969, S. 1199) und 7. Juli 1970 jeweils in B 136/4660.

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