2.39.4 (k1969k): 4. Fortsetzung der Regierungs- und Verwaltungsreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Fortsetzung der Regierungs- und Verwaltungsreform

Das Kabinett beschließt gemäß Anlage B. 6

[Anlage B

Beschluß der Bundesregierung zu Punkt 4 der Tagesordnung

Die Bundesregierung beschließt, die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung weiter voranzutreiben. Erste Schritte sind durch die Einsparung von 5 Ministerien und durch die Kompetenzbereinigung auf einigen wichtigen Gebieten bereits getan. Die Umorganisierung des Bundeskanzleramtes, vor allem mit dem Ziel einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Ressorts, wird unverzüglich in Angriff genommen werden.

Der Kabinettsausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung wird beauftragt, umgehend die erforderlichen Untersuchungen und die Vorbereitungen für umfassende Reformvorschläge zu veranlassen. Ziel dieser Bestrebungen muß es sein, bessere personelle und organisatorische Voraussetzungen für die Ausarbeitung und erfolgreiche Durchführung einer politischen Gesamtkonzeption zu schaffen. Besonderer Wert ist auf eine Koordinierung der Reformarbeiten mit den Arbeiten an der Parlamentsreform und mit entsprechenden Bestrebungen der Bundesländer zu legen.]

Fußnoten

6

Siehe 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 378 f.). Zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien vgl. TOP 3 dieser Sitzung. - Dem am 3. Dez. 1968 konstituierten Kabinettsausschuss für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung gehörten nach seiner Wiedererrichtung am 20. Nov. 1969 der Bundeskanzler als Vorsitzender, der BMI als stellvertretender Vorsitzender, der BMJ, BMF, BMWi, BMVg und BMBW an. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Nov. 1969 in B 136/31269. - Der Kabinettsausschuss beauftragte am Tag seiner Neukonstituierung die interministeriell zusammengesetzte, seinen Weisungen unterliegende und seit Januar 1969 beim BMI bestehende Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform, die Beschlussfassungen des Kabinettsausschusses vorzubereiten. Als Hauptziele der angestrebten Strukturreform von Regierung und Verwaltung bezeichnete die Projektgruppe die Verwirklichung des Primats der Politik zur Eindämmung des Einflusses partikularer Interessengruppen auf die Steuerung des Gemeinwesens, die gesamtgesellschaftliche Demokratisierung im Sinne des Ausbaus politischer Selbstbestimmung der Bürger und die Sicherstellung personeller und organisatorischer Voraussetzungen für eine konzeptionelle, zukunftsorientierte Politik. Ferner war die Zusammenarbeit der Projektgruppe mit denjenigen Stellen vorgesehen, die mit korrespondierenden Reformvorhaben des Bundestages und der Länder befasst waren. Vgl. die Kabinettsausschussvorlagen des BMI vom 18. Nov. 1969 in B 106/49578 und der Projektgruppe vom 12. Juni 1970 in B 136/31269. - Zur Parlamentsreform vgl. 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 6, die Bekanntmachungen vom 25. Juni und 4. Juli 1969 über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BGBl. I 776 und 779) sowie zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf die Arbeit der Bundesregierung den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Aug. 1969 in B 136/29417.

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