2.39.8 (k1969k): 8. Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft

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8. Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. November 1969 - IV A 3 - 4520 - IV B 3 - 4270 - IV A 1 - 4140 - Kab. Nr. 766/69 - unter dem Vorbehalt zu, daß die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages ihre Bedenken gegen die Höhe des vorgesehenen Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer zurückstellt. 11 Die Frage, ob das Gesetz auch als Initiativentwurf im Bundestag eingebracht werden soll, wird der Entscheidung durch die Fraktionen des Bundestages überlassen.

Fußnoten

11

Vgl. TOP 8 dieser Sitzung in der Fassung des Kurzprotokolls.

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