2.4.1 (k1969k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1, 2 und 3 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

Fußnoten

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMJ zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMF ein Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofs, auf Vorschlag des BMP Walter Bode zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion, im BMVtg Siegfried Warnick zum Abteilungspräsidenten sowie nach Anlage 2 auf Vorschlag des BMJ Dr. Karl Heinz Bauer, Dr. Wolfgang Girich, Roland Henkel und Dr. Alfred Kellermann zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof. Nach Anlage 3 sollte auf Vorschlag des BMP ein Diplom-Volkswirt Bezüge nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten.

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