2.4.3 (k1969k): 3. Antrag der Bundesregierung nach Art. 18 GG gegen den Herausgeber und Chefredakteur der Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, und die Deutsche Soldaten-Zeitung-Verlags-GmbH, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antrag der Bundesregierung nach Art. 18 GG gegen den Herausgeber und Chefredakteur der Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, und die Deutsche Soldaten-Zeitung-Verlags-GmbH 5, BMI

Das Kabinett beschließt ohne erneute Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 23. Januar 1969. 6

Fußnoten

5

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Druckschriften- und Zeitungs-Verlag-GmbH".

6

Siehe 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 23. Jan. 1969 in B 106/101960 und B 136/4402. - Der BMI hatte zahlreiche zusätzliche Beispiele für den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit durch Frey und dessen Publikationsorgane angeführt und nunmehr um Ermächtigung zur Antragstellung nach Artikel 18 GG gebeten. - Die entsprechenden Anträge vom 20. März 1969 wurden durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1974 zurückgewiesen (BVerfGE 38, 23). - Zur Strafverfolgungsermächtigung gegen Journalisten vgl. 87. Sitzung vom 28. Okt. 1971 TOP A (B 136/36182).

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