2.4.4 (k1969k): 4. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

Die Behandlung dieses Punktes wird auf Wunsch des Bundeskanzlers bis zur nächsten Kabinettssitzung vertagt. 7

Bundesminister Dr. Eppler weist darauf hin, daß die Sache damit bereits zum drittenmal vertagt werde. Es gehe nur noch um die Sachfrage; hinsichtlich der Personalfragen sei mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Verständigung erzielt worden. 8

Der Bundeskanzler versichert Bundesminister Eppler, daß dessen Anwesenheit bei der Beratung in der nächsten Kabinettssitzung nicht erforderlich sei. 9

Fußnoten

7

Siehe 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 359 f.).

8

Vgl. zuletzt 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 6. - Eppler hatte in seinem Schreiben an Kiesinger vom 4./6. Febr. 1969 (B 136/2931) sein Unverständnis geäußert, dass die Vertagung erneut mit dem schlechten Koalitionsklima begründet werde, obgleich es sich um eine unpolitische, lediglich verwaltungsorganisatorische Entscheidung der Bundesregierung handele und von allen im Bundestag vertretenen Parteien gefordert werde. - Der Staatssekretär des BMZ Udo Hein sagte zu, den personellen Aufbau der Behörde im Einvernehmen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzuführen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. und 11. Febr. 1969 in B 136/2931 und die Niederschriften des BMWi über die Besprechungen zwischen BMZ, BMWi und dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (BAW) vom 12. März 1969 in B 102/189194 und des BMZ vom 18. März 1969 in B 213/11310.

9

Fortgang 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 5.

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