2.4.5 (k1969k): 5. Errichtung einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Errichtung einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, BMG

Der Bundeskanzler hält die Sache nach den vorangegangenen Erörterungen für entscheidungsreif. 10 Staatssekretär Dr. Wetzel bestätigt auf eine Frage des Bundeskanzlers, daß er ein abschließendes Gespräch mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion über Personalfragen im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Bundesanstalt geführt habe. 11

Bundesminister Benda stellt die Frage, ob das vom Haushaltsausschuß des Bundestages mit Beschluß vom 14.11.1968 geforderte Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eingeholt worden sei.

Präsident Hopf, der zu diesem Punkt hinzugezogen wird, erklärt, daß das erwähnte Ersuchen des Haushaltsausschusses die Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten der Zusammenfassung von Organisationen, die gemeinsam vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und vom Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstützt werden, betreffe und mit der Errichtung einer selbständigen Anstalt im Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen unmittelbar nichts zu tun habe. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung halte die Bildung der neuen Behörde für erforderlich.

Bundesminister Wehner erklärt, daß das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hinsichtlich der in seinem Geschäftsbereich zu errichtenden nachgeordneten Behörde vorliege und zu einem positiven Ergebnis komme. 12 Das Ersuchen des Haushaltsausschusses vom 14.11.1968 habe einen anderen Anlaß. Staatssekretär Lemmer schließt sich dieser letzteren Feststellung an.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Vorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 31.1.1969.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte werden beauftragt, den Haushaltsausschuß des Bundestages über den soeben gefaßten Kabinettbeschluß im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Ausschusses vom 14.11.1968 zu unterrichten. 13

Fußnoten

10

Vorlagen des BMG vom 26. Juni 1968 und 31. Jan. 1969 sowie Gegenvorlage des BMI vom 9. Juli 1968 in B 106/103219 und B 136/4691, weitere Unterlagen in B 137/17510 und B 285/776, 779 und 969. - Der BMG beabsichtigte, künftig nichtministerielle Aufgaben, z. B. Öffentlichkeitsarbeit, Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen für DDR-Flüchtlinge sowie Beobachtung und Auswertung von Unterlagen über die Entwicklung der Verhältnisse in der DDR, an eine nachgeordnete Bundesbehörde zu delegieren. Diese Aufgaben wurden in der Regel privatrechtlichen Institutionen wie dem Verein zur Förderung der Wiedervereinigung e. V. und der Vereinigung freier Juristen e. V., der Zentralstelle für gesamtdeutsche Hochschulfragen e. V. sowie dem Archiv des Informationsbüros West übertragen. Eine nachgeordnete Bundesbehörde konnte laut Wehner den öffentlichen Charakter der Aufgaben unterstreichen, die Aufgabenbereiche rationalisieren und Personal einsparen. Da das BMG gegen das Vorhaben mit erheblichem Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion rechnen musste, hatte das Bundeskanzleramt von einer Beschlussvorlage im Kabinett abgeraten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Juni 1968 in B 136/4691). Der BMI hatte u. a. mit Hinweis auf § 16 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang) darum gebeten, die Angelegenheit erst dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn das Vorhaben mit seinem Hause abgestimmt sei. - Mit der Vorlage vom 31. Jan. 1969 hatte Wehner seine frühere Vorlage als gegenstandslos erklärt und das Kabinett gebeten, einer Errichtung der Bundesbehörde unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der Finanzbedarf gemeinsam mit dem BMF festgesetzt werde.

11

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. 1969 in B 136/4691.

12

Gutachten betreffend die Übertragung von Aufgaben auf die zu errichtende Zentralstelle für innerdeutsche Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom September 1968 (Exemplare in B 136/4691 und B 137/17510).

13

Erlass über die Errichtung des Gesamtdeutschen Instituts - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben vom 25. Juni 1969 in B 137/17510, vgl. auch Bulletin Nr. 90 vom 8. Juli 1969, S. 772 f.

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