2.4.6 (k1969k): 7. EWG-Getreidepreise 1969/70, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. EWG-Getreidepreise 1969/70, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 30. Januar 1969 vor. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagene Senkung der Grundinterventionspreise für Weichweizen, Roggen und Gerste um jeweils 4 DM/t sei nicht geeignet, das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch von Weichweizen in der EWG herzustellen. Der Vorschlag berücksichtige auch nicht die in den letzten Jahren eingetretenen Kostensteigerungen für den Einkauf landwirtschaftlicher Produktionsmittel. Um einen besseren Ausgleich des gestörten Gleichgewichts der einzelnen Getreidearten zu erreichen, sei neben einer Erhöhung des Weichweizenpreises eine Verengung der Preisrelation zwischen Weizen und Futtergetreide durch eine stärkere Anhebung der Futtergetreidepreise anzustreben. 14

In der anschließenden Aussprache, an der sich die Bundesminister Schmücker, Strobel, Dr. Strauß, Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Dr. von Dohnanyi und Lahr beteiligen, besteht Einvernehmen darüber, daß der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Senkung der Grundinterventionspreise für Weichweizen, Roggen und Gerste abzulehnen sei. Hinsichtlich der Vorschläge von Bundesminister Höcherl ist die Meinung im Kabinett geteilt. Staatssekretär Dr. von Dohnanyi bezweifelt, daß die Umstrukturierung der Preisrelation zugunsten der Futtergetreidepreise zu dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwarteten Abbau der Überschüsse an Weichweizen in der EWG führen werde. Nach der Erfahrung dürfte die von Bundesminister Höcherl vorgeschlagene Preiserhöhung für Weichweizen eher zu einer Steigerung der Gesamtproduktion führen. Die Erwartung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die durch die Verengung der Preisrelation bedingte Schmälerung der Getreideimporte aus Übersee, insbesondere von Mais aus den USA, durch eine Entlastung des Weltweizenmarktes kompensiert würde, könne er nicht teilen. Eine derartige Wechselbeziehung bestehe nach Meinung seines Hauses nicht. Es sollte daher alles vermieden werden, was zu einem beginnenden Handelskrieg mit den USA führen könnte. 15 Neben diesen außenhandelspolitischen Risiken sei innenpolitisch mit einer heftigen Verbraucherreaktion zu rechnen. Der Verbraucher werde angesichts der Überproduktion kein Verständnis dafür aufbringen, daß aus administrativen Gründen eine Preiserhöhung vorgenommen werde. Es sollte daher an dem gegenwärtigen Preisniveau für Getreide festgehalten werden. Staatssekretär Lahr und Bundesminister Strobel schließen sich diesen Ausführungen im wesentlichen an.

Bundesminister Höcherl erwidert, daß die Kostenentwicklung bei der Preisgestaltung nicht übersehen werden dürfe. 16 Die Verbraucher müssen berücksichtigen, daß die Landwirtschaft nicht unwesentlich für 17 die Stabilität der Preisentwicklung 1967/68 beigetragen habe. Das Problem der Weizenüberschüsse in der EWG sei zudem im Grunde kein deutsches, sondern ein französisches Problem. Die jetzige Preisrelation begünstige anomal die Einfuhren von Mais zu Lasten der Verwendung von Weizen. Die Verengung der Preisrelation werde zu einem Mehrverbrauch an Futtergetreide in der EWG führen, von dem auch die Exportländer aus Übersee im Ergebnis profitieren werden.

Bundesminister Schmücker schließt sich diesen Ausführungen an. Eine Verbrauchssteigerung von Futtergetreide in der EWG werde zu einer Stabilisierung des Weizenmarktes in der EWG führen. Innenpolitisch sei es darüber hinaus nicht zu vertreten, daß die Landwirtschaft auf dem gegenwärtigen Preisniveau verharre, während alle anderen Berufsgruppen Einkommenssteigerungen zu verzeichnen hätten.

Bundesminister Strauß macht hierauf den Vermittlungsvorschlag, eine Anhebung des Weichweizenpreises abzulehnen, dagegen einer Verengung der Preisrelation zwischen Futtergetreide und Weichweizen zuzustimmen.

Während Bundesminister Dr. Stoltenberg diesen Vorschlag unterstützt, halten ihn Bundesminister Strobel, Staatssekretär Dr. von Dohnanyi und Staatssekretär Lahr aus den vorgebrachten handels- und innenpolitischen Erwägungen für nicht akzeptabel.

Das Kabinett beschließt hierauf mit 8 : 6 Stimmen, daß in den bevorstehenden Getreidepreisverhandlungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften die deutsche Delegation

a)

keine Erhöhung des Weichweizenpreises, aber

b)

eine Verengung der Preisrelation zwischen Weichweizen und Futtergetreide fordern soll. 18

Das Kabinett unterbricht seine Sitzung von 13.50 Uhr bis 14.00 Uhr.

Fußnoten

14

Zur Einführung eines gemeinsamen Getreidepreises zum 1. Jan. 1967 vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 535 f.). - Vorlage des BML vom 30. Jan. 1969 in B 116/24940 und B 136/8682, weitere Unterlagen in B 136/3569. - Der BML hatte eine Erhöhung der Preise für Weichweizen und Roggen um je 10 DM/t von 465 bzw. von 400 DM und eine Erhöhung für Gerste um 12,24 DM/t und für Mais um 25,24 DM/t von 390 bzw. von 405 DM vorgeschlagen. So könne vor allem der Überschuss bei Weichweizen abgebaut werden. Hingegen erwarte er infolge verteuerter Futtermittel (insbesondere Mais) nur eine geringe Auswirkung auf die Preise der Veredelungsprodukte (Eier, Schweinefleisch, Geflügel), da der Schwellenpreis für Mais auf dem Markt oftmals unterlaufen werde.

15

Zum sogenannten Hähnchenkrieg, den Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EWG über Einschleusungspreise und Abschöpfungen bei Einfuhren von Schlachthähnchen, vgl. 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 337-342).

16

Eine Berücksichtigung der Kostensteigerung in der Bundesrepublik seit der Einführung des gemeinsamen Getreidepreises um etwa 6% entsprach nach Berechnungen des BML einer tatsächlichen Erhöhung um etwa 25 DM/t bei Weichweizen.

17

So in der Textvorlage.

18

Die Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft beschlossen auf ihrer Tagung am 21./22. April 1969 in Anlehnung an den deutschen Vorschlag die Beibehaltung der Weizen- und Roggenpreise sowie die Erhöhung des Richtpreises für Mais und des Interventionspreises für Gerste um 1 bzw. 0,5 RE/t. Vgl. die Pressemitteilung des Agrarrats vom 22. April 1969 in B 116/24940. - EWG-Verordnung Nr. 787 vom 22. April 1969 (ABl. EG Nr. L 105, S. 4-7). - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3.

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