2.40.10 (k1969k): 8. Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft

Bundesminister Ertl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. November 1969 - IV A 3 - 4520 - IV B 3 - 4270 - IV A 1 4150 - Kab. Nr. 766/69 - vor und erklärt, die FDP-Fraktion des Bundestages habe beschlossen, der Bundesregierung zu empfehlen, an Stelle des vorgesehenen Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer in Höhe von 8% einen Satz von 11% zu beschließen. 41 Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Möller, Schmidt, Ertl und Scheel sowie Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt beteiligen. Dabei betont Bundesminister Möller, er könne einen Satz von 11% nicht akzeptieren, da schon 8% zu erheblichen Schwierigkeiten in den vorgesehenen EWG-Verhandlungen führen würde. Schon dieser Satz sei nur schwer zu vertreten, da jede Subventionierung durch die Mehrwertsteuer mit deren System kaum in Einklang zu bringen sei. Der beste Satz sei Null. Die Einbringung des Gesetzes als Regierungsentwurf scheine ihm der richtige Weg zu sein. Die gleichzeitige Einbringung als Initiativantrag der Koalitionsfraktionen halte er nicht für gut.

(Bundesminister Scheel übernimmt den Vorsitz.)

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage unter dem Vorbehalt zu, daß die FDP-Fraktion ihre Bedenken gegen die Höhe des vorgesehenen Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer zurückstellt. Die Frage, ob das Gesetz auch als Initiativentwurf im Bundestag eingebracht werden soll, wird der Entscheidung durch die Fraktionen des Bundestages überlassen. 42

Bezüglich der Punkte außerhalb der Tagesordnung:

Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit,

Personalien,

Ältestenrat des Bundestages,

Staatssekretärausschüsse, Interministerielle Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte der bisherigen Bundesregierung,

Feierstunde des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge anläßlich des Volkstrauertages,

Ferienordnung der Länder

und bezüglich der Ankündigung von Bundesminister Ehmke für die nächste Kabinettssitzung wird auf das Ergebnisprotokoll Bezug genommen.

Fußnoten

41

Siehe 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3, zur EG-Ministerratssitzung am 28. Okt. 1969 vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A. - Vorlage des BML vom 4. Nov. 1969 in B 116/22815 und B 136/8550, weitere Unterlagen in B 116/18035 und 22816. - Durch die Aufwertung der D-Mark entstanden der Landwirtschaft in der Bundesrepublik besondere Verluste, da die in Marktorganisationen der EWG erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Preisregelungen auf dem Gemeinschaftsmarkt unterlagen, z. B. den Interventionsregelungen, Ausfuhrerstattungen sowie Abschöpfungsregelungen. Die jeweils maßgeblichen Preise waren in Rechnungseinheiten (RE) mit einer festen Goldparität festgelegt. Daher sanken die in D-Mark ausgedrückten Preise um den Aufwertungssatz. Die EG-Kommission hatte diese direkte Folge von Einkommensverlusten auf der Ministerratstagung am 27. Okt. 1969 anerkannt und für die Dauer von sechs Wochen einen Grenzausgleich entsprechend dem Aufwertungssatz von 8,5% sowie Exporterstattungen in gleicher Höhe zugestanden. Nach Ablauf dieser Frist, d. h. ab dem 7. Dez. 1969, war die Bundesrepublik zu Beihilfemaßnahmen ermächtigt worden (vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 28. Okt. 1969 in B 116/18035 und die Entscheidung 69/375/EWG vom 30. Okt. 1969 in ABl. EG Nr. L 273 vom 31. Okt. 1969, S. 35 f.). Im ad-hoc-Kabinettsausschuss unter Vorsitz des AA hatten sich die Bundesminister Scheel, Schiller, Möller und Ertl am 4. Nov. 1969 über den vorgelegten Gesetzentwurf geeinigt, mit dem ein jährlicher Einkommensausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden DM über die Mehrwertsteuer und über Direktzahlungen in einem Umfang von 920 Millionen DM gewährt werden sollte. Im Einzelnen war vorgesehen, den Vorsteuerabzug für die Bauern von 5 auf 8% zu erhöhen und den für die Endverbraucher maßgeblichen Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel bei 5,5% zu belassen. Um eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und ein Inkraftsetzen des Gesetzes am 8. Dez. 1969 zu erreichen, sollte der Gesetzentwurf als Regierungs- und als Initiativgesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der SPD und FDP eingebracht werden.

42

Der gesamte Ausgleichsbetrag wurde zunächst aus dem Bundeshaushalt aufgebracht, die EG beteiligte sich über einem Zeitraum von drei Jahren mit Zahlungen von 90 Millionen, 60 Millionen und 30 Millionen RE aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL). - EWG-Verordnung Nr. 2464 vom 9. Dez. 1969 über die auf dem Agrarsektor infolge der Aufwertung der Deutschen Mark zu treffenden Maßnahmen (ABl. EG Nr. L 312 vom 12. Dez. 1969, S. 4 f.). - BR-Drs. 585/69, BT-Drs. VI/56. - Das Gesetz trat zum 1. Jan. 1970 in Kraft. - Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 23. Dez. 1969 (Aufwertungsausgleichsgesetz - AufwAG) (BGBl. I 2381). - Fortgang 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP I.

Extras (Fußzeile):