2.40.4 (k1969k): 3. Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien

Der Bundeskanzler unterbreitet dem Kabinett seine Vorstellungen über die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien. Die Einzelberatung erfolgt an Hand der Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 25. Oktober 1969. 5

Bundesschatzministerium (Seite 1)

Bundesminister Ertl erklärt, daß sich im Hinblick auf seinen Ressortauftrag die Frage ergebe, ob bisher im Bundesschatzministerium wahrgenommene Aufgaben bezüglich der Forsten nicht besser im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wahrzunehmen seien. Nach dem Hinweis von Bundesminister Möller, es handele sich um einheitliche Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung, besteht Einvernehmen im Kabinett, diese Frage mit dem Bundeskanzleramt noch zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium der Finanzen prüfen zu lassen. 6

Bundesminister Lauritzen macht auf die enge Berührung seines Ressorts bei der Bauforschung und -entwicklung mit den Bauangelegenheiten des (bisherigen) Bundesschatzministeriums aufmerksam und betont die Notwendigkeit einer guten künftigen Zusammenarbeit auch im Hinblick auf eine wirksame Boden- und Preispolitik. Bundesminister Möller stimmt dem zu.

Bundesminister Schmidt fragt, wohin die Staatssekretärs-Stellen der aufgelösten Ressorts übertragen werden. Bundesminister Ehmke erklärt, daß auf Grund einer Koalitionsvereinbarung folgendes abgesprochen sei:

-

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 des Bundesschatzministeriums gehe an das Bundesministerium der Verteidigung.

-

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 des Bundesministeriums für Familie und Jugend gehe als Stelle der Bes. Gr. B 9 an das Bundesministerium der Verteidigung.

-

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gehe als Stelle der Bes. Gr. B 9 an das Bundesministerium des Innern.

-

Die Stelle der Bes. Gr. B 11 des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gehe als Stelle der Bes. Gr. B 9 an das Bundeskanzleramt.

Das Kabinett ist einverstanden.

Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen (Seite 2)

Bundesminister Leber erklärt, das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen werde seit der Regierungsbildung mit dem Bundesministerium für Verkehr zwecks Umstrukturierung der Deutschen Bundespost in Personalunion geleitet. Daraus hätten sich rechtliche und organisatorische Fragen ergeben, die sobald wie möglich geklärt werden müßten. 7

Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (Seite 2)

Im Kabinett besteht Einvernehmen hinsichtlich des Übergangs aller Abteilungen des (bisherigen) Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf das Bundesministerium des Innern zwecks Umstrukturierung.

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Seite 2)

Auch hinsichtlich des Übergangs der Aufgaben des (bisherigen) Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder auf fünf Ressorts und das Bundeskanzleramt besteht im Kabinett Einigkeit. Einzelheiten sollen noch vom Bundeskanzleramt geprüft werden.

Bundesministerium des Innern (Seite 2 f.)

Bundesminister Scheel bemerkt, daß die Zuständigkeit für verschiedene Institute (insbesondere Deutsches Archäologisches Institut, Villa Massimo, Historische Institute und Stiftung Preußischer Kulturbesitz) noch nicht geklärt sei. Bundesminister Genscher spricht sich für eine Verständigung unter den Beteiligten aus. Das Kabinett beschließt, daß diese Fragen mit dem Bundeskanzleramt zwischen den Bundesministern des Auswärtigen, des Innern und für Bildung und Wissenschaft erörtert werden. 8

Bundesminister Lauritzen erklärt, daß nach § 22 Abs. 1 des 2. Wohnungsbaugesetzes die für den Wohnungsbau vorgesehenen Bundesmittel im Einzelplan seines Ressorts eingestellt werden müßten oder aber, sofern sie in anderen Einzelplänen veranschlagt seien, dem Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen zur Bewirtschaftung zuzuweisen seien. 9 Die vorgesehene Übertragung der Aufgaben aus seinem Ressort bedinge daher eine Gesetzesänderung. Bundesminister Genscher glaubt, durch ein einvernehmliches Vorgehen auf eine Gesetzesänderung verzichten zu können. 10

Bundesminister Lauritzen erklärt, er könne auf die beiden Planstellen der Bes. Gr. A 16 und A 14 nicht verzichten, zumal die von den Inhabern der Stellen wahrgenommenen Aufgaben nicht übertragen werden sollten. Er werde daher entsprechende neue Planstellen im Haushalt 1970/71 neu anfordern.

Bundesminister Genscher spricht die Frage eines Übergangs der B 9 Stelle des Leiters der Kulturabteilung seines Hauses an. Bundesminister Leussink legt Wert auf die Übertragung der Stelle. Bundesminister Genscher erklärt, für die im Bundesministerium des Innern verbleibenden Aufgaben der Kulturabteilung genüge eine B 6 Stelle, die er jedoch nicht zur Verfügung habe. Er bitte deshalb um eine zusätzliche B 6 Stelle, zumal die B 11 Stelle des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtl. u. Kriegsgeschädigte nur als B 9 Stelle auf das Bundesministerium des Innern übergehe. Im Kabinett besteht Einvernehmen hinsichtlich des Übergangs der B 9 Stelle vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. 11 Als Ausgleich hierfür soll im Bundesministerium des Innern eine neue B 6 Stelle geschaffen werden. Der Bundesminister der Finanzen stimmt zu.

Bundesministerium der Justiz (Seite 3)

Bundesminister Jahn erklärt, außer dem vorgesehenen Übergang der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren müsse auch das Bundesverwaltungsgericht mit allen Senaten und der Oberbundesanwalt sowie die Wehrdienstgerichtsbarkeit auf das Bundesministerium der Justiz übergehen. 12 Bundesminister Genscher erwidert, daß die Einrichtung eines Rechtspflegeministeriums mit dem Interesse der rechtsuchenden Bürger begründet werde. Der Oberbundesanwalt solle jedoch die Interessen des Bundes wahren. Die Trennung in der Zuständigkeit diene der Objektivierung. Er könne daher nur dem Übergang der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren zustimmen, nicht aber dem Übergang der Disziplinargerichtsbarkeit, Wehrdienstgerichtsbarkeit und des Oberbundesanwalts. Bundesminister Ehmke hält es für nicht richtig, die Zuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht zu teilen. Man solle im übrigen eine Lösung anstreben, die dem § 58 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung entspreche. 13 Im Kabinett besteht danach unter Ablehnung der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 25. Oktober 1969 - 3010/6 - Einvernehmen, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren und die Finanzgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren auf den Bundesminister der Justiz übergehen; folgende Fragen jedoch noch mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesminister der Justiz und den Bundesministern des Innern und der Verteidigung geprüft werden: 14

-

Der Übergang der Zuständigkeit für die Disziplinargerichtsbarkeit und Wehrdienstgerichtsbarkeit einschließlich Gerichtsverfassung und Verfahren, 15

-

die Auswirkungen auf das Bundesverwaltungsgericht sowie

-

der Übergang der Zuständigkeit für den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.

Bundesministerium der Finanzen (Seite 3 f.)

Keine Einwendungen.

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Seite 4)

Keine Einwendungen. 16

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (Seite 5)

Frau Bundesminister Strobel erklärt, daß sie den vorgesehenen Übergang der Abteilung III des bisherigen Bundesministeriums für Gesundheitswesen 17 zum Bundesministerium des Innern aus gesundheitspolitischen Gründen für sachlich falsch halte und daß sich auch der Personalrat ihres Hauses gegen diese Änderung gewandt habe. Wenn es nicht zu umgehen sei, die Abteilung dem Bundesministerium des Innern zuzuteilen, so bitte sie wenigstens um Prüfung, ob nicht die beiden Referate III A 2 (Wasserhygiene und Abfallbeseitigung) und III B 2 (Luftreinhaltung) in ihrem Hause verbleiben sollten. Bundesminister Genscher erklärt, diese Frage werde entgegenkommend behandelt werden. Der Bundeskanzler stellt fest, im Kabinett bestehe Einvernehmen hinsichtlich des Übergangs der Abteilung III auf das Bundesministerium des Innern. Die von Frau Bundesminister Strobel erbetene Prüfung soll noch vom Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesministerium des Innern vorgenommen werden. 18

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Seite 6)

Bundesminister Ertl betont den Zusammenhang zwischen Natur-, Tier- und Pflanzenschutz. Bundesminister Genscher erwidert, daß das anders zu sehen sei und verweist auf den Interessenwiderstreit bei den Bauern und Tierzüchtern. Er glaubt jedoch, daß eine Einigung möglich sei. Im Kabinett besteht Einvernehmen, die Frage vom Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium des Innern prüfen zu lassen. 19

Wegen der Frage, ob das Veterinärwesen vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit übergehen soll, ergibt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister Ertl, Frau Strobel und Ehmke beteiligen. Danach wird vom Bundeskanzler festgestellt, daß gegenwärtig kein Einvernehmen unter den Beteiligten zu erzielen sei. 20

Unterhaltssicherung (Seite 6)

Bundesminister Schmidt erläutert die gegenwärtig bestehende Doppelzuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern. Danach verweist er auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs und auf einen einstimmigen Beschluß des Bundestages, wonach die Alleinzuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung empfohlen wird. 21 Die Zuständigkeit für die Unterhaltssicherung sei von der Truppenfürsorge nicht zu trennen. Auf einen Hinweis des Bundeskanzlers erläutert Bundesminister Ehmke, daß diese Frage den früheren Chef des Bundeskanzleramtes im August 1969 beschäftigt habe, ohne daß sie allerdings entschieden worden sei. Der Übergang zum Bundesministerium des Innern sei von der Projektgruppe vor allem wegen dessen zentraler Zuständigkeit für das öffentliche Dienstrecht und auch deshalb empfohlen worden, weil Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auch für den Bundesgrenzschutz und den zivilen Ersatzdienst vom Bundesministerium des Innern gewährt würden. 22 Bundesminister Schmidt erklärt, ein Übergang zum Bundesministerium des Innern sei nur dann zweckmäßig, wenn die gesamte Truppenfürsorge übergehe, da andernfalls keine klare Verantwortlichkeit gegeben sei.

Das Kabinett ist sich einig, diese Frage mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern prüfen zu lassen. 23

Kapitalhilfe (Seite 6)

Hierüber ergibt sich eine längere Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schiller, Eppler, Scheel, Schmidt, Möller und Ehmke beteiligen. Dabei werden folgende Fragen behandelt: 24 die Entstehung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit; die gegenwärtige Organisation der Entwicklungshilfe, insbesondere die Zuständigkeit für die Kapital-, die technische und die Bildungshilfe; die Mittelbewirtschaftung; die Schaffung eines Außenhandelsministeriums; die Frage einer organisatorischen Verbesserung der gegenwärtigen Zuständigkeiten; der Parteitagsbeschluß der SPD in Hannover von 1960 25 und die Frage eines Einigungsversuches zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei betont Bundesminister Schiller, daß er bereits in der vergangenen Legislaturperiode in zweifacher Hinsicht Konzessionen gemacht habe und daß das die Grenze des für ihn möglichen darstelle. 26 Bundesminister Eppler verweist demgegenüber auf seine Gesprächsbereitschaft, um zu einer Lösung zu kommen, die die bestehenden Überschneidungen beseitigt. Das sei nicht zuletzt im Hinblick auf die Haltung der Opposition, die diese Fragen mit Sicherheit in Kürze aufgreifen werde, erforderlich. 27 Nach der Aussprache besteht im Kabinett Einvernehmen, daß diese Frage mit dem Bundeskanzleramt zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geprüft wird. 28

Zuständigkeit für Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienst (Seite 6)

Bundesminister Schmidt betont, der zivile Ersatzdienst müsse ausnahmslos durchgeführt werden. 29 Er schlage vor, einen höheren Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der hierfür besonders geeignet sei, als Beauftragten für den Fragenkomplex einzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung habe für die Durchführung in der Arbeitsverwaltung einen eigenen Verwaltungsunterbau. Dieses Ressort erscheine ihm deshalb besonders geeignet. Außerdem müsse im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein besonderes Instrumentarium für die Durchführung geschaffen werden. Der Bundeskanzler greift den Vorschlag auf und spricht sich dafür aus, die Zuständigkeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu belassen. Der Beamte sollte „Bundesbeauftragter für den Ersatzdienst" heißen. Das Kabinett stimmt zu. 30

Die Ergebnisse der Einzelberatung sind in der Anlage A des Ergebnisprotokolls vom 5.11.1969 zusammengefaßt. Bundesminister Möller bittet, die ausstehenden Organisationsfragen bezüglich der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien sobald wie möglich zu klären.

Der Bundeskanzler beauftragt den Chef des Bundeskanzleramtes mit der Vorbereitung eines Organisationserlasses.

Fußnoten

5

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung in der Fassung des Ergebnisprotokolls. - Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1969 in B 136/4782 und Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 11. Nov. 1969 in B 136/4660 und Bulletin Nr. 140 vom 18. Nov. 1969, S. 1199.

6

Vgl. das Schreiben des BMF an Ehmke vom 12. Febr. 1970 und den Vermerk des BML vom 27. Febr. 1970 in B 136/4665. - Die Zuständigkeit für die Aufgaben des bisherigen BMSchatz wurde dem BMF und zu einem geringen Anteil dem BMWi übertragen. Der BMF hatte bei der Verwaltung der Bundesforsten die Richtlinien auf zahlreichen einschlägigen Sachgebieten im Einvernehmen mit dem BML aufzustellen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. Juli 1970 in B 136/4660.

7

Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1969 in B 136/4659 und vom 4. Dez. 1969 sowie das Schreiben Ehmkes an Leber vom 24. Dez. 1969 jeweils in B 136/4660.

8

Vgl. das Schreiben des AA an Ehmke vom 2. Dez. 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Dez. 1969 in B 136/4665, den Vermerk des BMI vom 15. Dez. 1969 in B 106/33460 und das Schreiben des BMI an das Deutsche Archäologische Institut vom 9. Sept. 1970 in B 106/44998. - Angesprochen sind das Deutsche Archäologische Institut mit Zentraldirektion in Berlin, eine 1829 gegründete international tätige wissenschaftliche Forschungseinrichtung, die 1910 bis 1914 zur Förderung junger deutscher Künstler errichtete Deutsche Akademie Rom Villa Massimo und die 1957 zur Pflege der preußischen Kulturgüter eingerichtete Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Sitz in Berlin. - Die Zuständigkeit für das Deutsche Archäologische Institut wurde vom BMI auf den AA übertragen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. Juli 1970.

9

Vgl. des Zweite Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) - II. WobauG - in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1618).

10

Der BMSt hatte die für den Wohnungsbau für Flüchtlinge vorgesehenen Finanzmittel im Einvernehmen mit dem BMI einzusetzen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. Juli 1970.

11

Die Zuständigkeit für die bislang zum Geschäftsbereich des BMI gehörenden Angelegenheiten der Wissenschaftsförderung, für den Deutschen Bildungsrat, die Bildungsplanung, das allgemein- und berufsbildende Schulwesen, die Erwachsenenbildung, die Bildungsstatistik, Studentenangelegenheiten und die Wahrnehmung der Interessen des Bundes bei der Bildungsplanung im Hochschulwesen wurde dem BMBW übertragen.

12

Vorlage des BMJ vom 25. Okt. 1969 in B 136/4659. - Jahn hatte zur Einrichtung eines Rechtspflegeministeriums den Entwurf eines Organisationserlasses des Bundeskanzlers vorgelegt. Danach sollten das Bundesverwaltungsgericht und der Oberbundesanwalt bei diesem Gericht sowie der Bundesfinanzhof und das Bundesdisziplinargericht zum Geschäftsbereich des BMJ gehören und dieser auch für die Gerichtsverfassung und die Verfahrensordnungen der Verwaltungs-, Finanz- und Disziplinargerichtsbarkeit zuständig sein. Ferner hatte er vorgeschlagen, die zur Übertragung der Zuständigkeit für die Arbeits-, Sozial- und Wehrdienstgerichtsbarkeit auf den BMJ erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen alsbald einzuleiten.

13

§ 58 Absatz 2 der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung des Artikels II § 5 Nummer 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I 725) lautete: „Der Bundesminister des Innern führt die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht über das Bundesverwaltungsgericht, soweit sie die Wehrdienstsenate berühren, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung."

14

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Okt. 1969 in B 136/4659, das Protokoll der Ressortbesprechung im BMJ am 14. Nov. 1969 in B 141/77837 sowie den Vermerk des BMI vom 17. Nov. 1969 und das Schreiben des BMJ an den BMI vom 16. Jan. 1970 jeweils in B 106/33459.

15

Die Zuständigkeit für das Bundesdisziplinargericht wurde vom BMI auf den BMJ übertragen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. Juli 1970.

16

Dem BMA wurden aus dem bislang zum Geschäftsbereich des BMI gehörenden Sozialwesen (soziale Angelegenheiten und Wohlfahrt) die Zuständigkeit für das ausländische und zwischenstaatliche Sozialrecht, die Gastarbeiterbetreuung, die Kriegsopferfürsorge, die Rehabilitation Behinderter und die Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte übertragen.

17

Die Abteilung III war für die Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung zuständig.

18

Dem BMJFG wurde die Zuständigkeit für das bislang zum Geschäftsbereich des BMI gehörende Sozialwesen (soziale Angelegenheiten und Wohlfahrt) übertragen, soweit diese nicht auf den BMA übergingen.

19

Zur nach wie vor ungeklärten Zuständigkeitsfrage in diesem Bereich und zur Übereinkunft Brandts und Genschers, die Angelegenheit zurückzustellen, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Sept. 1970 mit entsprechendem Handvermerk Brandts vom selben Tag in B 136/4660.

20

Zum Fortbestand der Ressortzuständigkeit für das Veterinärwesen vgl. das Schreiben Ertls an Ehmke vom 12. Jan. 1970 in B 136/4661.

21

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hatte in seiner Denkschrift vom 22. Dez. 1966 zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964 die gemeinsame Federführung des BMVtg und des BMI für das Unterhaltssicherungsrecht nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1961 (BGBl. I 661) als unzweckmäßig bezeichnet und beide Ressorts um eine Prüfung gebeten, ob nicht künftig nur eines der beiden Häuser zuständig sein sollte (BT-Drs. V/1603). Am 29. März 1968 war im Bundestag ein Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses angenommen worden, in dem die Bundesregierung zur Übertragung der alleinigen Federführung für dieses Rechtsgebiet an den BMVtg aufgefordert wurde (BT-Drs. V/2578, Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8571).

22

Zur Behandlung der Angelegenheit in der seit Januar 1969 beim BMI bestehenden interministeriellen Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform (vgl. TOP 4 dieser Sitzung) und durch den Amtsvorgänger Ehmkes sowie zur Vertagung einer Entscheidung auf die sechste Wahlperiode vgl. die Vermerke des BMI vom 3. Juli 1969 in B 106/62488 bzw. des Bundeskanzleramts vom 17. und 28. Juli, 21., 26. und 27. Aug. 1969 in B 136/6851.

23

Die vom BMI wahrgenommenen Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz wurden dem BMVtg übertragen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. Juli 1970.

24

Am 14. Nov. 1961 war Walter Scheel (FDP) zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt worden. Vgl. 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 261 f.). - Der BMZ war für die Grundsätze, das Programm und die Koordinierung der Entwicklungspolitik unter Mitwirkung der beteiligten Ressorts, der BMWi für die Planung und Durchführung der Kapitalhilfeprojekte und der AA für alle einschlägigen politischen Fragen zuständig. Vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 443-445) und den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 23. Dez. 1964 in B 136/2930. - Zur Kompetenzverteilung der Ressorts in der Entwicklungspolitik vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. und 26. Nov. 1969 in B 136/4665.

25

Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 21. bis 25. Nov. 1960 war die Errichtung eines „Ministeriums für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern" gefordert worden. Vgl. Osterroth, Chronik, S. 249 f.

26

Schiller hatte in der Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen BMWi und BMZ besonderen Wert auf den Verbleib der Kapitalhilfe in seinem Zuständigkeitsbereich gelegt. Vgl. sein Schreiben an Brandt vom 25. Okt. 1969 in B 136/4665.

27

Ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 3. Juni 1970 (Umdruck 44) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970), mit dem die Zuständigkeit des BMZ für die Grundsätze, das Programm und die Koordinierung der Entwicklungspolitik sowie für die Durchführung der Technischen Hilfe um die Durchführung der Kapitalhilfe erweitert werden sollte, wurde am 4. Juni 1970 abgelehnt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3045-3049.

28

Brandt nahm von einer Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik einschließlich Kapitalhilfe und Bildungshilfe Abstand, da alle einschlägigen Alternativen nachteilig seien. Vgl. hierzu die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1969 und 9. Jan. 1970 sowie zur Behandlung von Anträgen auf Kapitalhilfeprojekte in Entwicklungsländern die Vereinbarung des BMZ und des BMWi vom 15. Mai 1970 jeweils in B 136/4665.

29

Vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 2.

30

Erwägungen der beteiligten Ressorts, die Zuständigkeit für den zivilen Ersatzdienst vom BMA auf das BMJFG zu verlagern, waren vom Bundeskanzleramt abgelehnt worden. Vgl. das Schreiben Strobels an Ehmke vom 31. Okt. 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1969 in B 136/4665. - Zur Bestellung eines Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 5 (B 136/36169).

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