2.41.6 (k1969k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 2 GG - Herabsetzung des Wahlalters), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 2 GG - Herabsetzung des Wahlalters), BMI

Bundesminister Genscher bittet um Beschlußfassung über den Gesetzentwurf. 7 Auf Grund eines Einwandes von Bundesminister Ehmke werden in der Begründung des Gesetzentwurfs auf Seite 3 der Kabinettvorlage in dem Zitat aus dem Protokoll Nr. 134 des Innenausschusses des Bundestages vom 12.5.1969 8 der 3. und 4. Satz im zweiten Absatz gestrichen. 9 Die Auslassung wird durch ... gekennzeichnet. Das Kabinett stimmt der Auffassung der Bundesminister Ehmke und Genscher zu, daß die Wahlaltersfestsetzung isoliert von der Festsetzung der Altersgrenzen in anderen Rechtsbereichen vorgenommen werden könne, da insoweit kein zwingender Zusammenhang bestünde.

Das Kabinett verabschiedet sodann den Gesetzentwurf entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 4. November 1969. 10

Fußnoten

7

Vorlage des BMI vom 4. Nov. 1969 in B 106/58989 und B 136/3847, weitere Unterlagen in B 106/58987 und 58990. - Im Entwurf des BMI war die in der Regierungserklärung Brandts vom 28. Okt. 1969 (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20) unter Hinweis auf die angestrebte stärkere Einbindung junger Menschen in den demokratischen Rechtsstaat angekündigte Herabsetzung der Altersgrenzen auf Bundesebene für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre und für das passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre vorgesehen, wodurch sich bei der nächsten Bundestagswahl die Zahl der Wahlberechtigten um ca. 2 155 000 erhöhen werde. Genscher hatte die Herabsetzung mit der Erwartung begründet, dass auf diesem Wege das aktive politische Interesse Jugendlicher und ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitgestaltung des öffentlichen Lebens zunehmen werde.

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „1968".

9

In der angesprochenen 134. Innenausschusssitzung hatte im Rahmen einer Sachverständigenanhörung der Hamburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Sieverts über die verschiedenen Altersgrenzen im Wahl-, Zivil-, Straf- und Jugendrecht in Theorie und Praxis referiert. Vgl. das Sitzungsprotokoll in B 106/58989. - Gestrichen werden sollte folgender Passus der in der Begründung des Entwurfs des BMI zitierten Ausführungen Sieverts zur Festsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre und des passiven Wahlalters auf 23 Jahre in der DDR nach dem Muster der UdSSR und der übrigen Ostblockstaaten: „Ich habe geprüft, welche Begründung für diese Festsetzung des Wahlalters gegeben wird. Da findet man nur die Bemerkung, dass man damit die Verdienste der 18- bis 21jährigen Jugendlichen um den Aufbau des neuen Staates würdigen wolle."

10

BR-Drs. 651/69, BT-Drs. VI/304. - Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I 1161).

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