2.42.6 (k1969k): 5. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Punkt auf die nächste Kabinettssitzung vertagt. In der Zwischenzeit soll die Kabinettvorlage vom Auswärtigen Amt mit den Bundesministerien der Verteidigung, für Bildung und Wissenschaft und für Wirtschaft nochmals abgestimmt und die technische Vorbereitung für die Abgabe der Erklärung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt soweit wie möglich in Gang gesetzt werden. 12

Fußnoten

12

Siehe 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP A. - Vorlage des AA vom 14. Nov. 1969 und Sprechzettel für den AA vom 18. Nov. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107273, und B 136/6904, weitere Unterlagen in B 138/7385. - Nach Abschluss der Debatte im Bundestag hatte Scheel die Entwürfe für eine Erklärung der Bundesregierung anlässlich der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und für eine Note an die Regierungen der drei Depositarmächte und aller Staaten, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt, zur Billigung vorgelegt. Zudem sollte über den zweiten Absatz der Disclaimer-Klausel entschieden werden, in dem die Bundesregierung erklärte, dass für die Bundesrepublik Deutschland „im Rahmen dieses Vertrages keine völkerrechtlichen Beziehungen zu Gebieten und Regimen entstehen, die von der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkannt werden (Alternativangebot: statt ,Zu Gebieten und Regimen' könnte auch konkret ,zur DDR' gesagt werden)". Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung war für eine spätere Kabinettssitzung vorgesehen. - Die interministeriellen Abstimmungen des AA mit dem BMVtg, BMwF, BMWi, BMB und dem Bundeskanzleramt über redaktionelle Fragen fanden am 21. Nov. 1969 und zwischen dem AA, Bundeskanzleramt und BMB über die Disclaimer-Klausel am 24. Nov. 1969 statt. Vgl. den Vermerk des AA vom 21. Nov. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107273. - Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 4.

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