2.42.7 (k1969k): 6. Fragen des Devisenausgleichs mit Großbritannien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Fragen des Devisenausgleichs mit Großbritannien

Bundesminister Scheel berichtet über die Bereitschaft der britischen Regierung, die 6. Brigade der Rhein-Armee als Ausgleich für den kanadischen Truppenabzug wieder in die Bundesrepublik zurückzuverlegen. 13 Die britische Regierung fordere jedoch eine volle Abdeckung der durch die Stationierung entstehenden Kosten durch die Bundesrepublik. Nach dem Ergebnis einer Ressortbesprechung am 18. November 1969 auf Direktorenebene solle jedoch lediglich ein Devisenausgleich entsprechend den im laufenden Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten gewährt werden. 14 Danach könnten die laufenden Devisenkosten vom 1. Oktober 1970 bis zum 31. März 1971 in Höhe von 80% = 24 Mio. DM durch zusätzliche Rüstungskäufe ausgeglichen werden. Darüber hinaus könnten als zusätzliche Sonderleistung die Instandsetzungskosten für die von den Kanadiern freigemachten Liegenschaften in Höhe von bis zu 10 Mio. DM übernommen werden. 15 Bundesminister Scheel schlägt vor, auf dieser Basis Verhandlungen mit den Briten aufzunehmen.

Nach kurzer Aussprache, in der Bundesminister Schmidt auf die Schwierigkeiten zusätzlicher Waffenkäufe hinweist, stimmt das Kabinett dem vom Bundesaußenminister vorgetragenen Verhandlungsvorschlag zu. Die Zusage der Übernahme der Instandhaltungskosten solle jedoch von dem Ausgleich der Devisenkosten scharf getrennt werden, um jedes Präjudiz für künftige Ausgleichsabkommen zu vermeiden. 16

Fußnoten

13

Siehe 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 160). - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 18. Nov. 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 725, weitere Unterlagen in B 102/31464 und 31465, B 126/34107, 72846 und 179926, B 136/3134 und 6918 sowie AA B 31, Bd. 320, vgl. auch die Aufzeichnungen des AA vom 12. Sept. und 4. Nov. 1969 in AAPD 1969, S. 996-999 und 1215-1217. - Nachdem die kanadische Regierung am 3. April 1969 angekündigt hatte, ihre Streitkräfte in Europa ab dem 1. Jan. 1970 bis zum Herbst 1970 im Rahmen eines Sparprogramms stufenweise von 11 000 auf 5000 Mann zu reduzieren, hatte u. a. der britische Außenminister Michael M. Stewart am 14. Nov. 1969 im Gespräch mit Scheel in Bonn eine Rückführung der im Frühjahr 1968 abgezogenen 6. Brigade der britischen Rheinarmee zum 1. Okt. 1970 angeboten (vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1967, S. 256 f.). Großbritannien erwarte dafür einen längerfristigen, qualitativ guten Ausgleich ihrer Devisenaufwendungen in Höhe von jährlich 58 Millionen DM, indem z. B. die Kosten und Versorgungsleistungen für die deutschen Zivilangestellten von der Bundesrepublik getragen würden.

14

Das im Umlauf beschlossene Devisenausgleichsabkommen mit Großbritannien für die Zeit vom 1. April 1969 bis 31. Jan. 1971 sah bei einer zweijährigen Laufzeit ein Volumen von 1,52 Milliarden DM vor, mit dem 80% der Devisenausgaben für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik ausgeglichen werden sollten. Vgl. die Vorlage des AA vom 17. Juli 1969 in B 136/3136 und das Abkommen vom 1. Sept. 1969 in B 126/179926, weitere Unterlagen in B 102/31464.

15

Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Dez. 1969 über Wohnungen, die von den kanadischen Streitkräften im Raum Soest, Werl und Hemer benutzt wurden, in B 126/72846. Unterlagen zur Übernahme der kanadischen Einrichtungen durch die Bundeswehr und die britische Rheinarmee in BW 1/217993.

16

Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 i.

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