2.43.12 (k1969k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnung der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte, BMJ

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnung der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte, BMJ

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Justiz. 25

Fußnoten

25

Vorlage des BMJ vom 17. Nov. 1969 in B 141/433748 und B 136/7055, weitere Unterlagen in B 136/7056. - Der Gesetzentwurf des BMJ war bereits im Frühjahr 1969 fertiggestellt, im Kabinett aber nicht mehr beraten worden, weil er im Rechtsausschuss des Bundestages in der fünften Wahlperiode nicht mehr behandelt werden konnte. Im Entwurf war zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten mehr als dreißig richterlichen Amtsbezeichnungen vorgesehen, dass künftig an allen Gerichten mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts Richter die Amtsbezeichnung „Richter" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz sowie Richter, die zu Vorsitzenden eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers ernannt waren, die Amtsbezeichnung „Vorsitzender Richter" führen und dass die bisherigen Amtsbezeichnungen der Präsidenten der Gerichte ebenso wie die Bezeichnung „Vizepräsident" bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes erhalten bleiben sollten. Ferner vorgeschlagen war bei jedem Gericht die Einrichtung eines Präsidiums als zentrales Organ der richterlichen Selbstverwaltung, das sich grundsätzlich aus dem Präsidenten und einer jeweils gleich großen Zahl gewählter Richter und Vorsitzender Richter zusammensetzen, den Vorsitz in den einzelnen Spruchkörpern bestimmen, die Untersuchungs- und die Ermittlungsrichter bestellen und für die Vertretungsregelungen und die Geschäftsverteilung zuständig sein sollte. - BR-Drs. 650/69, BT-Drs. VI/557. - Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (BGBl. I 841).

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