2.43.4 (k1969k): 10. Problematik einer Amnestie für sogenannte Demonstrationsstraftaten, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Problematik einer Amnestie für sogenannte Demonstrationsstraftaten, BMJ

Bundesminister Jahn berichtet über die Beratung des vom Kabinett eingesetzten Vier-Minister-Ausschusses und schlägt vor, daß das Kabinett dem von ihm verteilten und als Anlage beigefügten Entwurf einer Entschließung zustimmt. 7 Nach sehr eingehender Beratung beschließt das Kabinett:

I.

Dem von Bundesminister Jahn vorgelegten Entschließungsentwurf wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Text nur den ersten Absatz unter Anfügung des Satzes „Der Bundesjustizminister prüft gleichzeitig die Frage einer Amnestie" umfaßt.

II.

Die Bundesminister Genscher, Jahn, Frau Strobel, Prof. Leussink und Prof. Ehmke werden beauftragt, für den Bundeskanzler eine noch vor Jahresende abzugebende Erklärung vorzubereiten, die folgende Punkte umfaßt:

1) Die grundlegende Richtung, in der die Bundesregierung von der Rahmenkompetenz des Bundes für die Hochschulgesetzgebung Gebrauch machen will, und die Ziele, die sie damit verfolgt.

2) Die Bedeutung, die die Bundesregierung der Tätigkeit aller für die öffentliche Ordnung tätigen Menschen und Behörden beimißt, und die Prinzipien, die sie als Grundlage ihrer Tätigkeit ansieht.

3) Die Erläuterung der in Aussicht genommenen Amnestie.

4) Die Erläuterung der in Aussicht genommenen Reform der Vorschriften des Strafgesetzbuches zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens. 8

[Anlage zum Protokoll der 7. Kabinettssitzung am 28.11.1969

Bonn, den 27. November 1969

Entwurf einer Entschließung des Bundeskabinetts

Die Bundesregierung hat einen Bericht des Bundesjustizministers über den Stand der Bemühungen um eine Reform der Vorschriften des Strafgesetzbuches zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens entgegengenommen. Die allseits anerkannte dringende Reformbedürftigkeit dieser Vorschriften wird von der Bundesregierung unterstrichen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß dieser wichtige weitere Schritt zur Fortführung der Strafrechtsreform rasch verwirklicht werden kann und hofft, daß sich dafür eine große Mehrheit findet. Sie begrüßt die Absicht, unverzüglich einen entsprechenden Initiativentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen, sowie die Tatsache, daß die Arbeiten an dieser Reform von dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform bereits in Angriff genommen worden sind. Sie wird diese Arbeiten mit allem Nachdruck fördern.

Der Bundesjustizminister prüft gleichzeitig die Frage einer Amnestie für in der Vergangenheit liegende Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen von Demonstranten und Polizeibeamten begangen worden sind, mit dem Ziel einer gesetzlichen Regelung. Die Bundesregierung hofft auf die Mitarbeit aller parlamentarischen Kräfte.

Straftaten, bei denen auch nach einer Reform des materiellen Strafrechts eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verhängt werden müßte, sollen nach Meinung der Bundesregierung von einer Amnestie nicht erfaßt werden. Auch der schwere Charakter bestimmter Straftatbestände muß eine Gewährung von Straffreiheit ausschließen.]

Fußnoten

7

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP E. - Unterlagen zum Entschließungsentwurf des BMJ in B 136/7090 und B 141/117778. - Ehmke, Jahn, Genscher und Leussink hatten in einer Besprechung am 26. Nov. 1969 Übereinstimmung erzielt, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag gemeinsam mit dem BMJ die Strafrechtsreform möglichst rasch vorantreiben und dass in den vom BMJ vorzubereitenden Amnestiegesetzentwurf auch die Polizeikräfte einbezogen werden sollten, gegen die im Zusammenhang mit Demonstrationen Strafverfahren eingeleitet worden waren. Dagegen sollte die Frage der zeitlichen Abfolge der Strafrechtsreform und der Amnestie zunächst offen bleiben und vom Ergebnis der hierzu mit der Opposition zu führenden Verhandlungen abhängig gemacht werden. Vgl. den Vermerk Ehmkes vom 26. Nov. 1969 in B 136/7090.

8

Zur Rundfunk- und Fernsehansprache Brandts am 19. Dez. 1969 vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 2, Unterlagen in B 136/7090 und B 141/117777. - BR-Drs. 167/70, BT-Drs. VI/139. - Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) vom 20. Mai 1970 (BGBl. I 505). - Fortgang zum Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 3 (B 136/36168). - Fortgang 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP J.

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