2.43.8 (k1969k): 7. Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett: 13

1)

Die Bundesminister werden im Willen nur von anderen Bundesministern vertreten. Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten die Bundesminister nur in der Erklärung.

2)

Im Bundestag wird der Bundesminister grundsätzlich vom Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Er kann aber auch seine Vertretung durch einen beamteten Staatssekretär anordnen.

3)

Für die Vertretung im Kabinett gilt gleiches wie für die Vertretung im Bundestag.

4)

Im Ministerium wird der Bundesminister grundsätzlich von einem beamteten Staatssekretär vertreten. Er kann aber auch in Einzelfällen oder für bestimmte Bereiche seine Vertretung durch den Parlamentarischen Staatssekretär anordnen.

5)

Die erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien werden vorbereitet und dem Kabinett zur Billigung vorgelegt. 14

Im Verlaufe der Diskussion wird klargestellt, daß Parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre die Bundesminister bei Abstimmungen im Kabinett nicht vertreten können und daß auch an der bisherigen Übung festgehalten werden soll, wonach Bundesminister im Kabinett nur ihre eigene Stimme abgeben können. 15

Der Vizekanzler übernimmt den Vorsitz.

Fußnoten

13

Zum Status der Parlamentarischen Staatssekretäre vgl. 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 305 f.) sowie §§ 14 a und 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang). - Die Punkte 1 bis 4 des Kabinettsbeschlusses entsprachen einem Vorschlag, den Ehmke mit Schreiben an Genscher vom 25. Nov. 1969 (B 136/31205) übermittelt hatte.

14

Fortgang zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 3 (B 136/36171).

15

Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 3.

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