2.43.9 (k1969k): 12. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Verschiedenes (Fortsetzung)

e) Klausurtagung des Bundesministers der Verteidigung und der Bundeswehrspitzen

Bundesminister Schmidt teilt mit, daß das Bundesverteidigungsministerium zusammen mit den Spitzen der Bundeswehr am 19., 20. und 21. Dezember eine Klausurtagung über Grundfragen der Sicherheitspolitik und der Bewaffnung veranstalte. Allen Kabinettsmitgliedern, die hieran interessiert sind, stelle er anheim, sich zur Teilnahme anzumelden. 16

f) Regelung der Ausübung protokollarischer Funktionen durch Mitglieder der Bundesregierung

Auf Vorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke beschließt das Kabinett nach kurzer Aussprache, daß das Auswärtige Amt prüfen soll, ob die Parlamentarischen Staatssekretäre zur Entlastung der Bundesminister bei der Wahrnehmung protokollarischer Verpflichtungen eingeschaltet werden und ob sie ausschließlich für diesen Zweck auch im Inland den Titel eines „ministre" erhalten sollen, den sie im Ausland auch bisher schon zu führen berechtigt sind. 17

g) Koordinierung der Benutzung von Hubschraubern durch Mitglieder der Bundesregierung und der Bundesministerien

Staatssekretär Dorn berichtet, daß vom Bundesgrenzschutz über eine zu hohe Beanspruchung der Hubschrauber-Übungsstaffel, insbesondere durch zahlreiche Kurzflüge, geklagt werde. 18 Nach kurzer Beratung beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Innern und der Verteidigung, gemeinsam zu prüfen, wie die Benutzung von Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr durch Mitglieder der Bundesregierung und Angehörige der Bundesministerien koordiniert werden kann. 19

h) Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung an den Sitzungen des Bundesrates

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke übermittelt die Bitte des Bundesratspräsidenten, daß sich die Bundesminister an den Sitzungen des Bundesrates und auch an den Vorbesprechungen reger beteiligen sollten. Das Kabinett stimmt darin überein, daß dieser Bitte soweit irgend möglich entsprochen werden soll. 20

Fußnoten

16

Die Tagung fand in Lerbach bei Bergisch-Gladbach statt. Neben den Abteilungsleitern aus dem BMVtg nahm Leber in seiner Funktion als Vertreter des BMVtg an der Tagung teil. Erörtert wurden vor allem die Probleme bei Baumaßnahmen in der Infrastruktur, das Fehlen von Bundesdarlehenswohnungen für Familien, die Verluste durch das Kampfflugzeug Lockheed F-104 „Starfighter" (vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP B [Verschiedenes]: Kabinettsprotokolle 1967, S. 145 f.), die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer (vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 2) und die Entwicklung einer Konzeption für Bildung und Ausbildung des Führerkorps. Vgl. die Dokumentation „Lerbacher Lesebuch 1969" in BW 1/452280, weitere Unterlagen in B 136/27060.

17

Zur Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre vgl. TOP 7 dieser Sitzung. - Eine Entscheidung wurde erst 1974 getroffen. Unterlagen in B 136/4619 und 15403. - Gemäß § 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I 1538) konnte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer des Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung „Staatsminister" zu führen.

18

Der geregelte Ausbildungsbetrieb von Hubschrauberpiloten und Bordwarten durch die Stabs- und Ausbildungsstaffel des Bundesgrenzschutzes (BGS) am Flugplatz Hangelar bei Bonn konnte infolge der zunehmenden Flugbereitschaft für die Bundesregierung nicht mehr aufrechterhalten werden. Von der durch den damaligen BMI Benda im Juli 1969 angestrebten Kabinettsberatung hatte das Bundeskanzleramt abgeraten. Vgl. die Vermerke des BMI vom 1. Juli 1969 mit handschriftlicher Randbemerkung vom 3. Juli 1969 in B 106/373678 und des BGS vom 14. Juli 1969 in B 106/93371.

19

Am 28. Nov. 1969 erteilte der BMI die Weisung, Anforderungen zur Bereitstellung von Hubschraubern für sogenannte VIP-Flüge dem Minister bzw. dem Ministerbüro zur Entscheidung vorzulegen. Ausgenommen waren die Anforderungen für den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 5. Dez. 1969 in B 106/373702. - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP G (B 136/36169).

20

Bundesratspräsident Dr. Franz Josef Röder (Saarland, CDU) bezog sich damit auf Artikel 53 GG, wonach die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht haben, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

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