2.44.1 (k1969k): A. Änderung der Tagesordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Änderung der Tagesordnung

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Beratung von Punkt 5 der Tagesordnung (Ausweitung der Kreditbeziehung und des Warenverkehrs mit Polen und Rumänien) auf Antrag des Bundesministers für Wirtschaft zurückgestellt worden sei. 1

Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen beantragt, Punkt 4 (Dritter Wohngeldbericht der Bundesregierung), der Bundesminister des Innern, Punkt 3 (Nichtanrechnung der arbeitsfreien Samstage auf den Erholungsurlaub) von der Tagesordnung abzusetzen. 2

Das Kabinett erhebt hiergegen keine Einwendungen.

Fußnoten

1

Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 8.

2

Zu TOP 4 Fortgang 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 7 (B 136/36168). - Zu TOP 3: Im März 1970 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf eine Umstellung der Bemessung des Urlaubsanspruchs von Werktagen auf Arbeitstage. Eine entsprechende Regelung wurde auch für die Beamten getroffen. Damit entfiel die bisherige anteilige Anrechnung der arbeitsfreien Samstage auf den Erholungsurlaub. Unterlagen in B 106/75714 und 97977. - Dreiundzwanzigster Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages und Ergänzungstarifvertrag Nr. 14 zum MTB II, beide vom 21. April 1970 (GMBl. 1970, S. 457-461 bzw. 462-464), Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 8. Sept. 1970 (BGBl. I 1313).

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