2.44.11 (k1969k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1, Nachtrag zu Anlage 1, Anlage 2, Nachtrag zu Anlage 2 (ohne Dr. Claus Noé, worüber schon in der letzten Kabinettssitzung beschlossen worden war) der Tagesordnung zu - 14302 - 121/69 geh. -. 23

Im Zusammenhang mit dem Einstellungsvorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gemäß Anlage 2, Buchstabe b) diskutiert das Kabinett eingehend die Frage der Organisation der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Bundesregierung und die Bewertung dieser Tätigkeit. 24

Bundesminister Genscher weist auf mögliche Folgewirkungen hin, die sich aus der beabsichtigten Einstufung des Herrn Jahn entsprechend der Besoldungsgruppe B 3 im Bereich der Bundesregierung ergeben können.

Der Bundespressechef wird beauftragt, dem Kabinett Vorschläge zu unterbreiten, um die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Bundesregierung durch zentrale, gemeinschaftlich genutzte technische Einrichtungen und personelle Kader im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung effektiver zu gestalten.

Fußnoten

23

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA ein Ministerialdirigent, im BMF Dr. Manfred Schüler zum Ministerialdirektor und zwei Ministerialräte, im BMV ein Ministerialrat, gemäß Nachtrag zu Anlage 1 im BML ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVtg ein Oberst, auf Vorschlag des BMV Dr.-Ing. Waldemar Bingmann zum Vizepräsidenten einer Bundesbahndirektion und auf Vorschlag des BMZ zwei Ministerialräte. Nach Anlage 2 sollten auf Vorschlag des BMA Verhandlungen zur Einstellung von Dr. Alfred Christmann als Angestellter mit außertariflicher Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 sowie von Manfred Jahn mit außertariflicher Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 3 aufgenommen werden. Der Nachtrag zu Anlage 2 enthielt die Vorschläge des BMWi zur Einstellung von Dr. Claus Noé als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 6 (vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 1), des BML zur Übertragung des Amts eines Direktors und Professors an einen wissenschaftlichen Direktor der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft sowie des BMVtg zur Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand eines Leitenden Regierungsbaudirektors bis zum 31. Dez. 1970.

24

Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vgl. 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 266-269), Unterlagen in B 136/3912 und 3914 sowie B 145/6167.

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