2.44.5 (k1969k): 6. Staatssekretärausschüsse der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Staatssekretärausschüsse der Bundesregierung

Bundesminister Ehmke nimmt Bezug auf die Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 2. Dezember 1969 - I/3 - 14455 - Sta 8/69 -. 10 Der Staatssekretärausschuß für Fragen des Devisenausgleichs für die Truppenstationierung in Deutschland solle zugleich die Aufgaben des bisherigen Staatssekretärausschusses für verteidigungspolitische Fragen des Devisenausgleichs wahrnehmen. Im übrigen werde vorgeschlagen, die Staatssekretärausschüsse unverändert fortbestehen zu lassen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. Es besteht Einigkeit darüber, daß es Sache der zuständigen Minister ist, zu entscheiden, ob die Vertretung in den Staatssekretärausschüssen durch den Parlamentarischen Staatssekretär oder den beamteten Staatssekretär erfolgt.

Fußnoten

10

Siehe 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP F. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 2. Dez. 1969 in B 136/4809. - Bestehen bleiben sollten die Staatssekretärsausschüsse für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit, für Deutschland- und Berlin-Fragen, für Berliner Wirtschaftsförderung, für Europafragen sowie für Fragen des Devisenausgleichs für die Truppenstationierung in Deutschland. Die Ressorts, die in einem Ausschuss nicht ständig vertreten waren, sollten bei der Erörterung spezifischer Problemlagen gegebenenfalls hinzugezogen werden.

Extras (Fußzeile):